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25.10.2013

15:12 Uhr

SPD-Chef auf Anti-USA-Kurs

Gabriel zurück im Oppositionsmodus

VonDietmar Neuerer

Die SPD steuert relativ geräuschlos Richtung Große Koalition. Sigmar Gabriel heimst dafür schon Lob ein. Doch in der NSA-Affäre mimt er plötzlich wieder den Oppositionspolitiker – und setzt sein Wunschziel aufs Spiel.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Plötzlich wieder im Oppositions-Modus. AFP

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Plötzlich wieder im Oppositions-Modus.

BerlinDie Welt wartet nicht, bis Deutschland wieder eine Regierung gebildet hat. Sie dreht sich unermüdlich weiter und produziert täglich mehr oder minder große Nachrichten. Zum Nachteil für diejenigen in Berlin, die derzeit dabei sind eine Koalition zu verhandeln. Union und SPD müssen nicht nur viel Zeit dafür aufwenden, soviel wie möglich ihrer Wahlprogramminhalte in den Gesprächen zur Geltung zu bringen, sie müssen auch noch mit der aktuellen Politik umgehen.

Dass die Bundesregierung plötzlich öffentlich macht, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin „möglicherweise durch amerikanische Stellen überwacht wird“, damit konnte niemand rechnen. Nun hat das Thema inzwischen eine Tragweite von internationaler Dimension, die ohne politischen Input nicht auskommt.

An Tagen wie diesen kann der politische Prozess schon mal unkontrolliert verlaufen, zumal wenn sich die Themen überlappen und fast gleichzeitig über eine Große Koalition gesprochen wird, die für sich genommen schon etliche Bruchstellen aufweisen kann. Andererseits soll der Empörung darüber Ausdruck verliehen werden, dass das befreundete Amerika einen Spähangriff gegen die deutsche Regierungschefin gestartet haben soll.

Da kann eine Partei wie die SPD schon mal vergessen, dass sie eigentlich nicht mehr Opposition sein will, weil sie ja gerade dabei ist, sich in ein Regierungsbündnis mit der Union zu bewegen. Wenn es dabei um die zweite oder dritte Reihe der sozialdemokratischen Politiker geht, könnte man das als Ausrutscher abtun. Wenn aber Parteichef Sigmar Gabriel selbst zurückfällt in den Oppositionsmodus, dann ist das schon bemerkenswert.

In der Handy-Affäre der Kanzlerin preschte Gabriel mit der Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA vor – und wurde prompt von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie jetzt dem Möchtegern-Vizekanzler Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält das für problematisch. „Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen“, sagte Niedermayer Handelsblatt Online. „Vielleicht wäre daher die Rolle als Parteivorsitzender und Fraktionschef für ihn sinnvoller.“

Kommentare (43)

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Mazi

25.10.2013, 15:20 Uhr

Ein riskantes Spiel, dass Gabriel vor sich hat.

Einerseits möchte er die Koalitionsverhandlungen führen und andererseits behauptet ein US-Expert: Merkel wusste Bescheid

Wie soll er sich jetzt richtig verhalten?

Mein Rat: Mit dem Volk!

Es ist ein Unding, alle deutschen Bürger als Terroristen zu bezeichnen und abzuhören, auszuforschen und dies, wenn's stimmt, mit Kenntnis der Kanzlerin?

Das geht nicht!

Die Luxemburger haben es Gabriel vorgemacht. Der Wechsel geht!

Account gelöscht!

25.10.2013, 15:26 Uhr

Neuwahlen am besten sofort...

Asozialdemokrat

25.10.2013, 15:42 Uhr

Gabriel hat sich schon mehrfach als Feind Amerikas und Israels geoutet. Solch ein verantwortungsloser Provinzclown darf keine Regierungsverantwortung bekommen.
Neuwahlen!

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