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07.12.2017

13:22 Uhr

SPD-Chef auf dem Parteitag

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Martin Schulz will Verantwortung übernehmen: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gesteht der SPD-Chef Fehler ein und bittet um Entschuldigung. Er will die Partei in die Zukunft führen – mit einer europäischen Vision.

SPD-Chef auf Parteitag

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

SPD-Chef auf Parteitag: „Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

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BerlinDer SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (...) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.

„Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft“, betonte der SPD-Chef vor rund 600 Delegierten.

Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

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Die SPD ist mittlerweile wie ihr Parteichef Schulz: übellaunig im Ton, angerostet im Denken und der Zukunft abgewandt. Deutschlands traditionsreichster Partei wäre zu wünschen, dass unter der Betonplatte neues Leben wächst.

Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen. Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Vision für Europa

Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

Gegen Obergrenze und die AfD

Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen. Das ist garantiert in unserer Verfassung und in den internationalen Verträgen.“ AfD-Politiker bezeichnetet er als Hetzer von rechts. „Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen“, ruft er. Die SPD sei ein Bollwerk gegen die AfD.

Zum Abschluss seiner Rede warb Schulz für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung. Die SPD müsse ausloten, wie sie ihre Forderungen durchsetzen könne. „Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, sagt er. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren – aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“

Kommentare (22)

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Herr Leo Löwenstein

07.12.2017, 13:04 Uhr

"Schulz will Vereinigte Staaten von Europa"
Sag ichs doch, seit der in die Bundespolitik zurückgekehrt ist, hat er kein anderes Ziel. Deutschland ist dem so wurscht wie ein Sack Reis, der in China umfällt. Der EU-Wolf im Deutschlandpelz.

Damit sehe ich die SPD eher bei 10% und nicht bei 20% und mehr.
Jetzt soll die SPD zur Belohnung mal richtig abstürzen.
Schulz hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der ist noch lernresistenter als Merkel. Die Merkel merkt wenigstens, wenn sie ihre Macht verliert und steuert um, Schulz fehlt da alles. Schulz ist damit wesentlich gefährlicher für Deutschland als Merkel, die im Grunde nix macht.

Falls es Schulz nicht gemerkt hat, das heutige Brüssel/die heutige EU und die Flüchtlingspolitik sind Auslöser dafür, dass patriotische oder von links aus gesehen rechtspopulistische/nationalistische Parteien Zulauf haben. Damit wird die AfD weiter zulegen, die müssen gar nichts machen, einfach den Schulz reden lassen.

Frank Konrad

07.12.2017, 13:06 Uhr

Ich fasse mal zusammen: Großbritanien ist gerade dabei aus der Eu auszutreten, gegen Ungarn, Polen und Tschechien laufen Klagen wegen der Aufnahme von Flüchtlinge, Klage gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz, in Deutschland ist Merkel wegen ihrer Politik sichtlich angeschlagen, neue Regierng voraussichtlich erst im Frühjahr, Bruch der Mastrichtverträge wegen Vergemeinschaftung von Schulden, Griechelandkrise ungelöst, ungelöste Migrationspolitik uvm. und Herr Schulz will vereinigte Staaten von Europa. Und jeder, der dagegen ist soll die EU verlassen. Demokratie ist sicherlich etwas anderes. Wo lebt Herr Schulz eigenlich? Jedenfalls nicht innerhalb der Realität. Mit solchen lächerlichen Vorschlägen, anstatt die eigentlichen Probleme Europas zu lässen, spielt Schulz Parteien wie zB der AfD oder le Pen noch mehr in die Hände. Nichts gelernt Herr Schulz!

Herr volker schulz

07.12.2017, 13:13 Uhr

Frei nach Mielke... "Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Menschen - Na ich liebe doch - Ich setzte mich doch dafür ein!"

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