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23.02.2013

10:08 Uhr

SPD-Chef

Gabriel bei Strompreisbremse auf Distanz zu den Grünen

Die Grünen wollen die Befreiung der EEG-Umlage einiger Unternehmen zurücknehmen, Gabriel hält dies für „nicht für realistisch“. Er will mithilfe von Mehrwertsteuereinnahmen den Strompreis für Verbraucher abfedern.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. dapd

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Frankfurt/BerlinIn der Debatte über Maßnahmen zur Begrenzung des Strompreisanstiegs ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf Distanz zu den Grünen gegangen. Gabriel sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), er halte die von den Grünen geforderte Reduzierung der Industrierabatte „nicht für realistisch“.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Die Grünen wollen die Ausnahmen von der Erneuerbare-Energien-Umlage drastisch reduzieren und dadurch von den Betrieben 1,5 Milliarden Euro mehr einsammeln. Es sei zwar „grundsätzlich richtig zu überprüfen, welche Betriebe die Ausnahmen wirklich brauchen“, sagte Gabriel. „Aber die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürfen nicht aus dem Land getrieben werden.“

Stattdessen schlug der SPD-Chef vor, die mit dem steigenden Strompreis ebenfalls wachsenden Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben. So könnten die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden je Haushalt von der Stromsteuer befreit werden. Scharfe Kritik übte Gabriel an dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Strompreisbremse - so mache man „Unberechenbarkeit und Willkür zum Markenzeichen deutscher Energiepolitik“.

Von

dpa

Kommentare (8)

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23.02.2013, 10:53 Uhr

So könnten die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden je Haushalt von der Stromsteuer befreit werden. ---> Hauptsache möglichst kompliziert und mit viel bürokratischem Aufwand - die Geburtsstunde einer neuen, ahnungslosen, überflüssigen Behörde.

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23.02.2013, 11:09 Uhr

Nicht die Mwst macht Energie teuer , Öko und EE- Abgaben sind dafür verantwortlich .
Beispiel Metallindustrie :

Die Gießereien sind allerdings nur ein Teil der energieintensiven Industrie. Dieser Wirtschaftszweig ist insgesamt eine hoch innovative, für die
technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft international bedeutende Branche, die als Standortfaktor mit ihren Schlüsselkompetenzen die Prosperität der deutschen Wirtschaft sichern hilft. Die
energieintensive Industrie steht zudem am Anfang der Wertschöpfungskette und ist ihr industrieller Kern. Ohne die wertschöpfungsintensive
Grundstoffindustrie am Standort Deutschland würde, so Ulrich Grillo in
seinem Beitrag, die gesamte Wertschöpfungskette unterbrochen und die
Gefahr heraufbeschworen, von Ländern wie China oder Russland abhängig zu werden.
Die Produktion dieser Unternehmen erfolgt, außerordentlich energie-
intensiv. So liegen die Energiekosten zum Beispiel im Bereich des Eisen-
und Stahlgusses in der Größenordnung von 10 % der Gesamtkosten.
Heribert Hauck von der Trimet Aluminium AG zitiert in seinem Beitrag,
dass sein Unternehmen fünf Terrawattstunden Strom pro Jahr benötigt,
was ungefähr 2 % des deutschen Industriestrombedarfs ausmacht. Hierdurch entsteht eine Stromrechnung, die in eine Größenordnung von 250
bis 300 Mio. € reicht und ca. 30 % des Umsatzes ausmacht. Diese Belastungen resultieren zu etwa 30 % aus energie- und klimapolitischen Maß-
nahmen des Staates, wie dem Emissionshandel, den Konsequenzen des
Energieeinsparungsgesetzes (EEG) und der Energiesteuern.

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23.02.2013, 11:10 Uhr

Wenn man mit der Automobilindustrie vergleicht, dann liegt die Nicht-
Eisen-Gießerei-Industrie mit ihren Energieverbräuchen und den Faktor 7
höher und die Eisengussindustrie liegt sogar um den Faktor 13 höher.
Dabei können die deutschen Unternehmen dieser Branche sogar auch im
internationalen Vergleich auf erfolgreiche Einsparungsmaßnahmen verweisen, die unter dem Aspekt des Umweltschutzes international Vorbildcharakter haben. Die energieintensiven Unternehmen bilden somit ein
Marktsegment mit Energiekosten, die nicht zu vernachlässigen sind. In
der energiepolitischen Debatte sind sie bisher jedoch nahezu unbeachtet
geblieben. Aus dieser Abhängigkeit resultiert am Standort Deutschland
ein erheblicher internationaler Wettbewerbsnachteil, denn in Skandinavien und in Frankreich liegen Strompreise um 40 % niedriger. Dieser
40 %ige Nachteil lässt sich nicht leicht bewältigen. Zur Veranschaulichung
skizziert Präfke in seinem Beitrag modellhaft einen mittelständischen
Gießereibetrieb mit ca. 120 Beschäftigten, der 1 Tonne im Monat herstellt.
Bei ihm macht der strompreisbedingte Wettbewerbsnachteil ca. 1 Mio. €
im Jahr aus. Das entspricht etwa 22 Beschäftigten, die man für diese Million ein Jahr lang zusätzlich beschäftigen könnte.

Prof. Dr. rer. pol. Anke Dieberg

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