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02.07.2011

16:14 Uhr

SPD-Chef

Gabriel für Sockelrente gegen Altersarmut

Rentner, die 35 bis 40 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, sollen nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Sockelrente erhalten, die deutlich oberhalb der heutigen Grundsicherung liegt. Die FDP reagierte mit Kritik.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine Sockelrente gegen Altersarmut. Quelle: dapd

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine Sockelrente gegen Altersarmut.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Sockelrente zur Bekämpfung der Altersarmut gefordert. Nach 35 oder 40 Jahren an Vollzeitarbeit solle ein Rentner mehr erhalten als die heutige Grundsicherung, die nichts anderes sei „als Hartz IV im Alter“, sagte Gabriel den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe vom Samstag. Die Sockelrente müsse deshalb deutlich oberhalb der heutigen Grundsicherung liegen. Die FDP kritisierte den Vorschlag als unausgegoren und nicht finanzierbar.

Die Idee einer Sockelrente sei Teil des SPD-Gesamtkonzepts für eine Steuer- und Abgabenpolitik, an dem auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück gearbeitet habe, erklärte Gabriel. „Ich bin ihm dankbar dafür, dass er sich da ein halbes Jahr lang voll eingebracht hat.“ Steinbrück gilt neben Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Die SPD wollte ihr Steuer- und Abgabenkonzept ursprünglich noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentieren. Am vergangenen Montag beschlossen die Sozialdemokraten allerdings, die Veröffentlichung auf Herbst zu verschieben.

FDP WEIST VORSCHLAG ALS UNAUSGEGOREN ZURÜCK Kritik kam vom sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb: „Eine Sockelrente für Alle - unabhängig von der Arbeitszeit - wäre keinesfalls finanzierbar.“ Gabriels Hinweis, die Sockelrente koste am Anfang nichts, mache zudem deutlich, wie unausgegoren der Vorschlag sei. Die FDP fordere zur Vermeidung von Altersarmut Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge, damit sich eigene Anstrengungen immer lohnten und zu einer Gesamtaltersvorsorge oberhalb der Grundsicherung führten.

Gabriel kündigte an, das neue SPD-Steuerkonzept werde festschreiben, dass Steuereinnahmen aus wirtschaftlichem Wachstum in den Schuldenabbau gehörten. Die Partei will den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf dann 49 Prozent heraufsetzen und zugleich die Einkommensgrenzen erhöhen. Gabriel sagte der „Wirtschaftswoche“, aus seiner Sicht könne dann auch auf eine Reichensteuer verzichtet werden: „Der Begriff riecht sehr nach Sozialneid. Ich habe nichts gegen Reiche.

 

 

Von

rtr

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

02.07.2011, 16:27 Uhr

Friede, Freude, Diätenerhöhung
Wenigstens sind Die auf diesem Gebiet eine geschlossene Gemeinschaft!
Diätenerhöhung um fast satte 8 %, und wie schnell das durchs Parlament ging, -
fast geräuschlos. Bei dieser „Lohnerhöhung „ meldet sich nicht mit mahnenden
Argumenten unser D. Hundt zu Wort, hier ist ja auch nur die Arbeitnehmer die Arbeitgeber.
Auch wenn die (Zahn) Ärzte ihre Forderungen geltend machen bleibt Er ganz still,
hier funktioniert nicht die Angstmache „Verlagerung ins Ausland“. Man wird
wohl überlegen ob man zur Behandlung im Ausland besser aufgehoben ist.
Hätte bald übersehen, - Rente wird auch angehoben mit 0,99 %, da liegen
Welten dazwischen, - oder, die Einen zahlen –
die anderen Sahnen ab.
Ach ja, und wie quälend langwierig war die ALG II - Anhebung, am Ende mit 1,3 % .
Preissteigerung je nach Produkt und Saison > 30%
Zum Vergleich: Diätenerhöhung = 586€,
Rente +- 10€, ALG II = 5€
Gabriel sollte hier erst mal den Hebel ansetzen als
dämliche Kommentare abzugeben.

Account gelöscht!

02.07.2011, 16:44 Uhr

Wir brauchen nicht schon wieder eine undurchdachte Umverteilung durch den Staat. Die Politik sollte stattdessen eher Rahmenrichtlinien stärken wie z.B. den flächendeckenden Mindestlohn. Er wäre ein Beitrag zum Schließen der Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr auftut. Jeder hat das Recht, dass er ein sinnvolles Auskommen durch seine Arbeit erwirtschaftet, die bei einem Ganztagsjob deutlich oberhalb von Harz 4 liegen muss. Der Staat würde von einer solchen Mindeslohnregelung steuerlich sogar massiv provitieren, da mehr Lohnsteuer abgeführt würde, weniger staatliche Lohnzusatzleistungen wie Wohngeld gezahlt werden müssten. Der Arbeitnehmer dagegen hätte das gute Gefühl, angemessen bezahlt zu werden. Arbeit muss sich lohnen!

Marek

02.07.2011, 16:56 Uhr

Sieh an sieh an,auch ein Gabriel kann mal einen vernünftigen Vorschlag hervorbrinegn außer seinem sonstig geistigen Dünnschiss. Natürlich kann es nicht sein,das jemand nach 40 Jahre und mehr Jahre Arbeit die gleiche Rente erhält wie ein Sozialschmarotzer. Das ist doch der blanke Hohn für jeden der nicht das Glück hatte in einem gutbezahlten Job zu arbeiten. Mindestlohn muß eh her und den Vorschlag zur genannten Sockelrente finde ich auch hervorragend. Das die Herren der Arbeitgeberpartei FDP dagegen sind,ist selbstverständlich nachvollziehbar. Obwohl wie zu lesen war,die Herren Politiker auch eine Reform ihrer Altersbezüge anstreben. Die aber sicherlich nicht mit Kürzungen verbunden sein wird. Vielmehr wird es wohl eine deutliche Erhöhung geben,in diesem Punkt ist man sich sicherlich parteiübergreifend einig! Da bin ich mir ganz sicher.

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