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30.10.2015

09:15 Uhr

SPD-Chef Gabriel geht auf Union los

„Unwürdig und schlicht verantwortungslos“

Erst macht Sigmar Gabriel seine Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich, schon geht der SPD-Chef auf den Koalitionspartner los. Durch den Flüchtlingsstreit in der Union sieht Gabriel die „Handlungsfähigkeit der Regierung“ bedroht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht die Union für deren Streit um die richtige Flüchtlingspolitik hart an. dpa

Merkel und Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht die Union für deren Streit um die richtige Flüchtlingspolitik hart an.

HamburgSPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen, ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe „inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“. Die „gegenseitige Erpressung und Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht verantwortungslos“, sagte der Vizekanzler am Freitag zu Spiegel Online.

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen, andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.

Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen“, zitierte Spiegel Online Gabriel. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, sagte der SPD-Chef.

Flucht und Asyl: Antworten der Bundesregierung

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland 218.221 Asylanträge gestellt, davon 67.441 Erstanträge. Das sind doppelt so viele (+124,8 Prozent) wie in den ersten sechs Monaten 2014. Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internet-Seite an. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Bleiben alle Asylbewerber in Deutschland?

Nein. In Deutschland kann bleiben, wem in seiner Heimat Verfolgung droht. Es gibt aber verschiedene Formen des Schutzes: Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sogenannter subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote. Rechnet man all diese Arten des Schutzes zusammen, kommt man auf eine sogenannte Gesamtschutzquote von 31,5 Prozent (2014). Das bedeutet, dass 2014 knapp ein Drittel aller Asylbewerber auf die eine oder andere Weise Schutz in Deutschland erhielten.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Sonst wird er abgeschoben. Die Abschiebung ist Aufgabe der Länder.

Gibt es eine Höchstgrenze für Asylbewerber?

Nein. Das Grundrecht auf Asyl gilt für jeden, der die Kriterien erfüllt. Die Bundeskanzlerin hat klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen aber rasch in ihre Länder zurückkehren, damit das Asylsystem nicht überlastet wird. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Wichtig ist auch, dass alle europäischen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an das europäische Recht halten. Dazu gehört das sogenannte Dublin-System. Damit wir zu diesem geordneten Verfahren zurückkehren können, hat Deutschland am 13. September vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt.

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Diese Einrichtungen gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab.

Siehe auch „Wie werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt?“.

In der Erstaufnahme-Einrichtung wird der Asylsuchende untergebracht und versorgt. Die Einrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke. Dann erhält er einen Ausweis, mit dem er vorübergehend in Deutschland bleiben kann (Aufenthaltsgestattung).

In einem Gespräch schildert ein Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl gewährt werden kann. Es geht immer um den Einzelfall.

Die Entscheidung über den Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im Sommer 2015 dauerten Asylverfahren im Durchschnitt 5,4 Monate. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Ukraine geht es deutlich schneller. Anträge aus dem Kosovo werden mittlerweile oft innerhalb weniger Wochen entschieden.

Die Bundesregierung will die Verfahren beschleunigen. Dafür wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch 2016 werden 1000 neue Stellen geschaffen.

Welche Behörden sind am Asylverfahren beteiligt?

Am Asylverfahren sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Eine zentrale Rolle hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke, führt Gespräche mit ihm und entscheidet am Ende über den Asylantrag. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Länder betreiben Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen Asylbewerber bis zu drei Monate wohnen. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt.

Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind dann die Städte und Landkreise zuständig. Meist übernimmt diese Aufgabe die Ausländerbehörde oder das Sozialamt. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass abgelehnte Bewerber das Deutschland wieder verlassen. Bei der Abschiebung werden sie durch die Polizei unterstützt.

Was passiert, wenn die Verfolgung oder der Bürgerkrieg im Heimatland eines Flüchtlings wegfällt?

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Danach teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mit, ob es seine Entscheidung widerruft. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Asylbewerber oder Flüchtling dauerhaft bleiben. Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen, zum Beispiel wenn der Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.

Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben, die Aufenthaltserlaubnis kann aber immer wieder verlängert werden.

Was ist mit verfolgten und diskriminierten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen?

Im Asylverfahren geht es immer um den Einzelfall. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht die Bundesregierung davon aus, dass meist keine Verfolgung vorliegt. Asylbewerber aus diesen Ländern haben aber die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf eine spezifische Verfolgung hinzuweisen. Um Asyl zu erhalten, muss die staatliche Verfolgung aber sehr massiv sein und die Menschenwürde verletzen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des Schutzes, wenn Menschen schwere Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sieht, erhält keinen Schutz. Für Menschen, die Arbeit in Deutschland suchen, gibt es bereits heute Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern.

Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

Die Entscheidung über seinen Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Was passiert, wenn sich Asylbewerber nicht an Gesetze und Vorschriften halten und straffällig werden?

Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern gemacht. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wird ein Asylbewerber straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich wird der Asylbewerber ausgewiesen, wenn er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust hat. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Umgangssprachlich werden alle Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten, als Flüchtlinge bezeichnet. Die rechtlichen Begriffe in Deutschland sind aber etwas komplizierter. Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Wenn er in seiner Heimat gezielt durch den Staat verfolgt wird, erhält er Asyl und wird als „anerkannter Asylbewerber“ bezeichnet.

Daneben gibt es auch den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Zum Beispiel muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere Arten des Schutzes.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende sozialdemokratische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel warfen CSU-Chef Horst Seehofer eine Gefährdung der schwarz-roten Regierungskoalition vor. Fahimi kritisierte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, Seehofer und seine Partei betrieben in der Flüchtlingsfrage eine „Haudraufpolitik“, welche die schwarz-rote Koalition in schweres Gewässer steuere. Schäfer-Gümbel sprach im Deutschlandfunk von einer „rechtspopulistischen Stimmungsmache“ der CSU, die verantwortungslos sei. Die Frage, ob die Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik zerbrechen könnte, ist nach Fahimis Worten eine, die man nicht der SPD, sondern den streitenden Unionsparteien stellen sollte.

Die beiden Politiker unterstrichen im Vorfeld des Treffens der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag, dass sich die Sozialdemokraten nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen entlang der Grenze einlassen werden. „Dort werden Flüchtlinge in Haft genommen – das ist die Definition von Transitzonen“, erläuterte Fahimi. „Und wir haben gesagt, dass wird das nicht tausendfach an den deutschen Grenzen mit den Flüchtlingen tun werden und können.“ Worüber man reden könne, sei der Ausbau von grenznahen Registrierungsstellen. Auch wenn die Union auf ihrer Forderung nach Transitzonen beharren sollte, werde die SPD nicht nachgeben. „Wir werden uns doch nicht auf diese Art und Weise erpressen lassen“, sagte Fahimi. Es sei die CSU, die aufhören müsse, „sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen“.

Kommentare (4)

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Herr Tom Schick

30.10.2015, 13:46 Uhr

Selten so eine inhaltsleere Aussage gehört, wie das was der ehemalige Lehrer Gabriel hier von sich gibt. Tja Herr Gabriel, ein "rumdoktern" an den Symptomen, führt nun mal nicht zur Heilung. Gabriel sagt ganz unverhohlen worum es ihm geht. Es geht ihm nicht darum die Flüchtlings-/ Einwanderungsproblematik zu lösen, sondern darum, den Streit zwischen den Koalitionspartnern beizulegen. Und wie sieht die die Lösung aus Herr Gabriel? Abnicken und die Klappe halten? Dann hätten sich auch bald wieder alle lieb. So, funktioniert aber eine Demokratie nicht, Herr Gabriel!

Herr Peter Klose

30.10.2015, 13:51 Uhr

Es scheint dass mittlerweile selbst einem herrn Gabriel dämmert, dass die Regierung merkel am Ende ist.
Vor dem möglichen eklat am wochenende noch schnell in Position gebracht und schon mal vorsorglich Schuldzuweisungen gen Union versandt. Bravo.
Der mann vesucht sich als abstauber der krise, die er als Vizekanzler genauso zu verantworten hat wie merkel.

Beihilfe durch Unterlassen nennt sich das, was er mit-verbrochen hat.
Wenn er irgendwelchen Mumm hätte, hätte er schon lämgst ein klares signal an seine Noch-chefin senden müssen, das es SO auf keinen Fall weitergehen kann. Stattdessen versucht er jetzt iom windschatten zu bleiben und so seine Pfründe zu sichern.
Das einzige was er damit beweist ist sein fehlendes Format für eine Führungsposition.

Herr Wolfgang Trantow

30.10.2015, 14:35 Uhr

Wieso kennen unsere Politiker nur Probleme und kümmern sich nur nmoch um Ausländer? Gibt es in Deutschland keine Probleme, die man für Deutsche lösen muss: Armut, Wohnungen, Arbeitsplätze usw.? Wieso wollen alle Politiker uns so vernichten??? Gilt der Atmseid für Deutsche dasein nicht mehr und wurdfe ersetzt mit nur noch für Ausländer handeln?

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