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18.05.2011

05:01 Uhr

SPD-Chef Gabriel

"Merkel bereitet zweiten Atomdeal vor"

VonDietmar Neuerer

ExklusivSPD-Chef Gabriel hält den Bericht zur Reaktorsicherheit im Auftrag der Bundesregierung für eine Farce. Er sieht darin eine Gefälligkeit der Kanzlerin gegenüber der Atomwirtschaft und fordert Konsequenzen.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel.

DüsseldorfDer Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat im Zusammenhang mit dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. „Was wir jetzt erleben, ist die Vorbereitung eines zweiten Atomdeals dieser CDU/CSU/FDP-Bundesregierung“, sagte Gabriel Handelsblatt Online. „Wie schon bei der Laufzeitverlängerung um 14 Jahren soll die Atomwirtschaft erneut einen Sicherheitsrabatt bekommen.“

Gabriel nahm dabei Bezug auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der mit Blick auf die Ergebnisse der Sicherheitstests an den 17 deutschen Atomkraftwerken erklärt hatte, er sehe keine sicherheitsrelevanten Gründe für einen sofortigen Ausstieg, zugleich aber die endgültige Abschaltung von mindestens vier Atomkraftwerken ankündigte, die nicht die niedrigste Sicherheitsstufe erreicht haben. Gabriel sagte dazu, die jetzt in Aussicht gestellte dauerhafte Abschaltung von nur vier der während des Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke zeige, dass dieses Moratorium von Anfang an nicht ernst gemeint war. „Es sollte Zeit schaffen, um über die Landtagswahlen zu kommen und einen faulen Kompromiss mit der Atomwirtschaft zu finden.“ Gabriel nannte die Arbeit der Kommission eine „oberflächliche Scheinprüfung“, die die Bundesregierung zu verantworten habe. Dieses Manöver entlarve jetzt, wie "hektisch und planlos" die Koaltion agiere.

Die Atom-Kehrtwende und der Weg zum Ausstieg

12. März 2011

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.

14. März

Merkel will die längeren Laufzeiten für die deutschen AKW für drei Monate aussetzen.

15. März

Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten kündigt Merkel plötzlich an, dass die sieben vor 1980 gebauten AKW bis zum 15. Juni abgeschaltet werden.

22. März

Die Regierung beauftragt mit der Klärung technischer Fragen die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Eine Kommission unter Führung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, soll klären, welches Risiko für die Gesellschaft ethisch vertretbar ist.

31. März

Die RSK stellt ein umfangreiches AKW-Prüfprogramm vor.

1. April

RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A in Hessen ein.

8. April

RWE, Eon, Vattenfall und EnBW kündigen an, dass sie die Millionen-Zahlungen in den Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien einstellen, da diese an die Laufzeitverlängerung gekoppelt seien.

15. April

Gespräch von Merkel mit allen Ministerpräsidenten zur Energiewende. Unklar ist, wie die Milliardenkosten zu stemmen sind.

9. Mai

Merkel einigt sich mit der Opposition auf einen Fahrplan, das Parlament bekommt mehr Zeit für die Beratungen, der Bundesrat soll erst im Juli entscheiden.

10. Mai

Die Ethikkommission schlägt in einem Entwurf für den Abschlussbericht einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vor.

15. Mai

Nach der CDU nennt auch die FDP in einem Energiekonzept kein festes Ausstiegsdatum, sondern will es abhängig machen von der Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Die CSU ist für 2020.

17. Mai

Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission.

28. Mai

Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

30. Mai

Übergabe an die Regierung.

Bis Juni

Abhängig von möglichen AKW-Stilllegungen soll es eine Anpassung des Atomvertrags mit den Energieunternehmen geben, der die Höhe der Atomsteuer und der Zahlungen in den Ökofonds regelt.

6. Juni

Das Kabinett will die Gesetze zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen.

15. Juni

Ende des Atommoratoriums. Auch wenn der Ausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein wird, wollen die AKW-Betreiber die stillgelegten AKW nicht wieder hochfahren.

30. Juni

Beschluss des Bundestags.

8. Juli

Der Bundesrat entscheidet über das Gesetzespaket.

Gabriel forderte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, alle alten Atommeiler abzuschalten, weil bei ihnen „völlig klar“ sei, dass sie nicht auf einen modernen Stand von Wissenschaft und Technik nachgerüstet werden können. Zudem verlangte er eine Sicherheitsüberprüfung aller verbleibenden Atomkraftwerke auf der Grundlage des 2009 eingeführten kerntechnischen Regelwerkes, um zu klären, ob weitere Atomkraftwerke sofort abgeschaltet oder nachgerüstet werden können. Überdies hält der SPD-Chef eine Rückkehr zum Atomausstieg bis spätestens 2020 für geboten, weil bis dahin mit der Modernisierung der fossilen Kraftwerke und dem Ausbau der erneuerbaren Energien endgültig auf die Atomenergie verzichtet werden könne. „Erst mit dieser Entscheidung sind alle verbleibenden Restrisiken auch für die neueren Atomkraftwerke beseitigt“, sagte Gabriel und mahnte abschließend den „sofortigen Einstieg in eine ergebnisoffene Endlagersuche“ an - auch in Bayern und Baden-Württemberg.

Die Reaktorsicherheitskommission hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass nach ihren Überprüfungen zufolge keines der deutschen Atomkraftwerke gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge ausreichend gesichert ist. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. Eine Empfehlung zur Abschaltung gab es aber nicht.

Kommentare (3)

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Poh

18.05.2011, 06:23 Uhr

Oh, Mann,

diese Regierung ist lernunfähig oder einfach nur unwillig. Leute geht wieder auf die Strasse...

InfoWarrior

18.05.2011, 10:43 Uhr

Tja die Pfeifen die Propagandisten ala BUND, NABU, die Grünen, SPD wieder munter von den Dächern. Mal eine bescheidene Frage wann war 09/11 und wer war da an der Macht (tja die beiden Parteien die auch an 2 völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt waren und auf einen davon total geil drauf waren [ist doch Scheisse immer nur Steine und Molotows zu werfen, naja gut ne Knarre mit dem ein Polizistverschossen war hat man auch transportiert - oder damit geschossen?). Tja und was haben die entschieden ? - Richtig es gibt zwar einen Ausstieg dafür aber keine Nachrüstung. Gut das wir verglichen haben. Und wenn meine Enkel mich fragen wie die Ökofaschisten an die Macht kamen; was antworte ich dann? Das gleiche was meine Lehrer mir geantwortet haben wie auf meine Frage wie ein gewissser Gefreiter aus Österreich an die Macht kam?

wegdamiossi

27.05.2011, 15:18 Uhr

Diese Ossi gehört doch längst weg!
Wo sind die CDU Abgeordneten
Diese Frau richtet den größten Schaden für Deutschlands
an und setzt demokratische Spielregeln außer Kraft

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