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04.10.2013

11:31 Uhr

SPD-Chef

Gabriel warnt vor Neuwahlen

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einem Verschleppen der Gespräche gewarnt. Die Bürger erwarteten von allen einen „verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis.“

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BerlinVor der ersten Sondierungsrunde mit der Union über die Bildung einer großen Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zu gründlichen Verhandlungen aufgerufen. Dies ginge vor Schnelligkeit, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabveröffentlichung vom Donnerstag. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen.“ Die Bürger erwarteten von allen Parteien einen „verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis“, wozu auch die Fähigkeit zur Bildung einer stabilen Regierung gehöre. „Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen.“

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Am Freitag treffen sich Spitzenpolitiker von Union und SPD zum ersten Sondierungsgespräch in Berlin, um Möglichkeiten einer großen Koalition auszuloten. Bereits zuvor haben sowohl Union als auch SPD rote Linien gezogen. Unionsfraktionschef Volker Kauder appellierte in der „Bild“-Zeitung an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. „Es muss jetzt die Stunde konstruktiver Gespräche sein“, sagte er. CDU-Chefin Merkel war aus der Wahl am 22. September als klare Siegerin hervorgegangen. Nach dem Scheitern der FDP muss sie sich aber einen neuen Regierungspartner suchen.

In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen eine große Koalition. Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, sprach sich im Deutschlandfunk gegen ein solches Bündnis aus: „Ich bin generell gegen eine große Koalition. Ich bin aber dafür, dass man nach Verhandlungen die Mitglieder darüber entscheiden lässt, was wir als Ergebnis erzielt haben.“ Die SPD will bei erfolgreichen Sondierungen einen kleinen Parteitag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags sollen das letzte Wort die SPD-Mitglieder haben.

Kommentare (27)

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HofmannM

04.10.2013, 08:23 Uhr

Und schon knickt die Gabriel-SPD ein! Der Titel des Vize-Kanzler ist für Gabriel doch zu verlockend. Da verrät man auch schon mal die Werte (Inhalte) seiner Partei.
Der Wähler erwartet Inhalte und Standpunkte und keine Duckmäuser und Werteverräter! Wenn es keine Koalition gibt, dann gibt es eben keine! PUNKT!
Entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. PUNKT!
Alles andere ist BETRUG und VERRAT am WÄHLER!

Ludwig500

04.10.2013, 08:33 Uhr

"Die Bürger erwarteten von allen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis"

Nö, Herr Gabriel, eigentlich erwarte ich von CDUCSUSPDGrünen gar nichts mehr. Die Hoffnung auf eine realistische Betrachtung der Eurokrise seitens der Systemparteien habe ich mir längst abgeschminkt. Ich weiss, dass ihr die Bevölkerung bis zum Schluss in den Abgrund begleitet und uns noch vom guten Weg Griechenlands erzählt wenn sich dort die Bevölkerung gegenseitig auffrisst, während die Milliardäre ihre Yachten in sicheres Gewässer steuern. Ich erwarte, dass ihr uns mit Steuererhöhungen bombardiert, natürlich nur für Strassenbau, Kitaplätze, hahahaha.

Und danach erwarte ich eine Prozess gegen euch Berufslügner, in dem ihr dem Volk erklären werdet, von nicht gewusst und nichts verantwortet zu haben.

Oesterreicher

04.10.2013, 08:42 Uhr

Ich hoffe die Basis wählt Gabriel und Komplizen ab.
Merkel muss eine Minderheitsregierung bilden und wenn Merkel gute Argumente hat bekommt Merkel auch ihre 5 Stimmen locker zusammen, oder mehr. Eine stabilere Regierung gibt es doch gar nicht.

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