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20.05.2013

22:31 Uhr

SPD-Chef

Gabriel wettert gegen „irre Managergehälter"

Um ausufernde Managergehälter einzudämmen, hat der SPD-Chef eine Idee: Es solle dafür gesorgt werden, dass die Zahlungen nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Mehr Kontrollrechte für Aktionäre würden „nichts bringen“.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Zu hohen Managergehältern soll ein Riegel vorgeschoben werden. dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: Zu hohen Managergehältern soll ein Riegel vorgeschoben werden.

MainzSPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Managergehälter. „Ein erster wichtiger Schritt in Deutschland wäre (...), dafür zu sorgen, dass die hohen Gehaltszahlungen nicht mehr hinterher als Betriebskosten von der Steuer abzusetzen sind“, sagte Gabriel am Montag in Mainz am Rande eines Festakts zu 150 Jahren Sozialdemokratie in Rheinland-Pfalz. „Das wäre mal ein richtiger Schritt, damit nicht solche irren Gehälter noch bezahlt werden.“ Er betonte: „Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, hohe Managergehälter zu zahlen.“

Die Bundesregierung hatte vor kurzem beschlossen, dass Aktionäre börsennotierter Unternehmen mehr Kontrollrechte bekommen, um gegen ausufernde Managergehälter vorzugehen. Das werde aber „nichts bringen“, sagte Gabriel.

Welche Regeln es in Deutschland für Vorstandsgehälter gibt

Vorgaben des Aktienrechts

In Deutschland macht das Aktienrecht börsennotierten Unternehmen eher vage Vorschriften beim Gehalt der Vorstandsmitglieder. Deren Gesamtbezüge müssten zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen, heißt es.

Der Aufsichtsrat

Festgelegt werden die Vorstandsgehälter in Deutschland vom Aufsichtsrat. Die Aktionäre können laut einer Gesetzesänderung 2009 über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen, der Beschluss begründet aber „weder Rechte noch Pflichten“.

Corporate Governance Kodex

Etwas umfassender sind die Vorschläge der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung im sogenannten „Corporate Governance Kodex“. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, öffentlich zu machen, ob sie diesen Empfehlungen gefolgt sind oder nicht.

Kriterium für die Gehälter sollte demnach auch „die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die ansonsten in der Gesellschaft gilt“, sein. Falls ein Manager vorzeitig geht, sollen Abfindungszahlungen auf maximal zwei Jahresvergütungen beschränkt werden.



Kodex-Verschärfung

Dieser Kodex soll nun aber verschärft werden, bis hin zur Empfehlung einer Deckelung der Gehälter. Die Höchstgrenzen müsste dann der jeweilige Aufsichtsrat festlegen. Dazu gibt es Änderungsvorschläge, zu denen jeder Bürger per E-Mail an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, bis zum 15. März Stellung nehmen kann.



Transparenz

Seit einigen Jahren veröffentlichen große börsennotierte Konzerne gemäß den Empfehlungen des Kodex' die Gehälter des Top-Managements im Geschäftsbericht, früher war dies nicht üblich. Seither wird über die Millionengehälter der Dax-Vorstände auch lebhaft diskutiert. Die Hauptversammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit die Veröffentlichung verhindern.

Die „Bändigung des Kapitalismus“ sieht er mehr denn je als Aufgabe seiner Partei. „Es kann nicht wahr sein, dass wir Hunderte von Milliarden Euro ausgeben müssen, um immer wieder unsere Volkswirtschaften vor den Spekulationen an Finanzmärkten zu retten und gleichzeitig halb Europa in eine Wirtschaftskrise treiben“, sagte er beim Festakt. Er warnte vor der Überzeugung, „dass sozusagen der Wettbewerb und der Markt alles regeln und die Politik sich raushalten soll“. Um das zu verhindern, sei aber Zusammenarbeit in Europa nötig.

Die SPD Rheinland-Pfalz feiert bereits wenige Tage vor der großen 150-Jahr-Feier zur Gründung der SPD-Vorläuferorganisation Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig am kommenden Donnerstag.

Von

dpa

Kommentare (25)

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HansWurst

20.05.2013, 23:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Steinweg

20.05.2013, 23:09 Uhr

Wenn ausschliesslich Leute wie Gabriel Deutsche Unternehmen fuehren wuerden, staende Deutschland so gut wie einst die DDR in der Welt da.Auch die SPD profitiert von diesem Mann.

Vicario

20.05.2013, 23:38 Uhr

Zitat : Gabriel wettert gegen „irre Managergehälter"

- Was machen Leute, wenn ein Clown wettert......?

Lachen......................deswegen ist er ja auch da, um das Publikum aufzuheitern !


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