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27.04.2015

07:50 Uhr

SPD-Chef Gabriel zur BND-Affäre

„Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös“

Die Affäre um Hilfsdienste des BND für die Kollegen von der NSA belastet Arbeit der großen Koalition zunehmend. Das Kanzleramt soll längst Bescheid gewusst haben. Vizekanzler Gabriel spricht von skandalösen Zuständen.

Es knirscht in der Koalition: Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung in der BND-Affäre. ap

Angela Merkel mit Frank-Walter Steinmeier (l.) und Sigmar Gabriel

Es knirscht in der Koalition: Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel Aufklärung in der BND-Affäre.

BerlinVize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine Aufklärung der Affäre um Hilfsdienste des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Ausspähung von Rüstungsfirmen verlangt. „Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös“, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität.“ Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. „Das muss man beenden“, verlangte er. Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit.

Das Kanzleramt hat eingeräumt, dass es spätestens 2008 von dem Vorgang wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Offen ließ ein Regierungssprecher, ob und wie lange der BND mit der NSA bei der Abschöpfung der Firmenkommunikation kooperierte.

BND-Affäre: Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?

BND-Affäre

Wann wusste das Kanzleramt von Spähabsichten?

Das Kanzleramt soll bereits 2008 vom BND informiert worden sein, dass der US-Geheimdienst europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Einen unliebsamen Mitarbeiter soll Ex-Kanzleramtschef Pofalla „abgeschoben“ haben.

Die Opposition erhob deswegen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschleierungstaktik vor. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, „dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert“, sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

Was die NSA alles kann

Informationen aus dem Internet

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Zum einen werden mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Zum anderen sollen sich die Spione in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt haben. Nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz kann die NSA zudem Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen.

Handy-Telefonate abhören

Die NSA kann Handy-Telefonate abhören. Die Verschlüsselung des weit verbreiteten GSM-Standards ist schon seit langem geknackt. Der US-Geheimdienst hat dies wohl auch ausgenutzt, um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu überwachen.

Daten aus Zahlungsdiensten

Die NSA sammelt Daten aus internationalen Zahlungsdiensten. Unter anderem seien die Systeme von Visa und Mastercard betroffen, schrieb der „Spiegel“.

Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren

Die NSA unterwandert die Verschlüsslung von Daten im Internet. Unter anderem wurden dafür Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren eingeschleust.

Aktive Online-Angriffe

Die USA führen auch aktive Online-Angriffe aus, bei denen Spionage- oder Schadsoftware auf Computer von Zielpersonen geladen wird.

Überwachungs-Implantate für Computer

Die NSA hat eine Abteilung, die Überwachungs-Implantaten für Computer, Handys oder andere Technik entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Monitor-Kabel, über die man das Bild von einem Bildschirm abgreifen kann, sowie Bauteile, dank denen der Geheimdienst Zugriff auf Computer ohne Internet-Anschluss bekommt.

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.
Der BND ist unter Druck geraten, weil zuletzt bekanntgeworden war, dass der Dienst für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Das Bundeskanzleramt wusste nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) spätestens ab 2008, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: „Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden““, zitiert die Zeitung einen Beteiligten. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen.


Kommentare (18)

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Herr Thomas Albers

27.04.2015, 08:18 Uhr

"Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe."

Skandalös ist eigentlich, dass Gabriel vorgibt, die Usancen in der Zusammenarbeit mit dem BND nicht zu kennen. Kein Politiker fragt hier genau nach, wer die Quellen sind und woher man bestimmte Informationen hat und zwar auch im besonderen nicht, wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass die Information nicht mit legalen Mitteln erlangt worden sein kann.

Skandalös ist ebenso, dass Gabriel in bezug auf die Voratsdatenspeicherung hier nichts gelernt zu haben scheint. Denn die erhobenen Meta-Daten, ist wieder ein Geschenk an Geheimdienste jeder Herkunft. Viel einfacher kann man es anderen nicht machen, Wirtschaftspionage oder sonstiges aus "Big Data" zu extrahieren. Das ist nicht im Interesse der Bundesrepublik, was die SPD hier voran treibt.

Gabriel ist in solchen Fragen sehr häufig überfordert und ungeschickt: Seinen Einsatz bezüglich grundgesetzwidruger Internetsperrfilter spricht hier Bände. Er scheint das ganze wirklich nicht zu kapieren.

Herr Manfred Zimmer

27.04.2015, 09:36 Uhr

Würde Franz-Josef Strauß noch leben, würde er gewiss seine Gegenfrage gegenüber einem Journalisten verweisen. Die lautete damals:

"Schlagen Sie Ihre Frau immer noch?"

Ganz gleich wie die Antwort ist, die Schuld ist eingestanden. Gibt er zu, dass er seine Frau schlägt, hat er wohl verloren. Wenn er die Frage mit "Nein" beantwortet, gibt er zu, seine Frau früher geschlagen zu haben.

Übertragen auf diesen Fall, muss die Politik eingestehen, dass sie wissentlich zum Nachteil der Bürger handelt. In der Konsequenz wären die Politiker die letzten Tage im Amt.

Führt die Politik an, sehr wohl informiert gewesen zu sein, dann betrügen sie die Bürger. Auch in diesem Fall sind sie sofort aus ihren Ämtern zu entlassen.

Wenn die Opposition jetzt nicht die Konsequenzen durchsetzt, dann muss sie wahrscheinlich von den Bürgern zum jagen getragen werden. Für die Opposition selbst käme dann das gleiche Szenario zum tragen.

Schauen wir also einmal hin, was unsere Demokratie, besetzt mit den Schauspielern der Politik, jetzt sich einfallen lässt und uns vorspielt. Von Merkel bis zum letzten Hinterbänkler der nicht einmal mehr im Bundestag erscheint, alle können sich nur blamieren.

Herr Edmund Stoiber

27.04.2015, 09:48 Uhr

Der Besatzer hat das Sagen!

Zur Erinnerung:
Der BND wurde vom USA-Zögling (Generalmajor Reinhard Gehlen, Zitat: "Wenn ich einen Geheimdienst in amerikanischen Diensten aufziehen soll, dann muß diese Organisation rein deutsch sein. Ich muß mir meine Mitarbeiter selbst auswählen können.") gegründet und von Adenauer, und allen nachfolgenden Regierungen toleriert.

Was machen die Jungs und Mädels in Pullach denn anderes, als ihren US-Chefs Bericht zu erstatten.

Nur der deutsche Michel -wie gewöhnlich- kapiert nichts!

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