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28.08.2016

12:17 Uhr

SPD-Chef im Sommerinterview

Gabriel geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz

Ein Jahr nach Beginn des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen – und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – steht Angela Merkel massiv unter Druck. SPD-Chef Gabriel schiebt der Kanzlerin den Schwarzen Peter zu.

Der SPD-Chef geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zur Kanzlerin. Reuters

Sigmar Gabriel und Angela Merkel

Der SPD-Chef geht in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zur Kanzlerin.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Koalitionspartner CDU/CSU eine Blockadehaltung bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen. Der Vizekanzler ging im ZDF-Sommerinterview (Ausstrahlung: Sonntagabend 19.10 Uhr) ein Jahr nach Beginn des massenhaften Andrangs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten deutlich auf Distanz zu Regierungschefin Angela Merkel (CDU).

„Die Union hat die Herausforderung unterschätzt“, sagte Gabriel. Es sei „undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt“. Und es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: „Wir schaffen das.“ Kanzlerin und Union müssten „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert.“

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Die Deutschen sind inzwischen gespalten in der Frage, ob Merkel nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ eine vierte Amtszeit ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent etwas kleiner. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus, 22 Prozent sind dagegen. Damit haben sich ihre Sympathiewerte dem Bericht zufolge nochmals verschlechtert.

Kritik an Merkel kam erneut auch aus der CSU. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte, selbst beim besten Willen werde es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren. Anstelle des Familiennachzugs brauche man „die Rückführung von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen in den nächsten drei Jahren“, sagte Söder dem „Spiegel“. Es gebe zudem eine riesige Sicherheitslücke, da von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht bekannt sei, wo sie sich aufhielten und wer sie seien. Ein bloßes „Wir schaffen das“ sei zu wenig.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

31. August 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

5. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September 2015

Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

5. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

9. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

4. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

4. Mai 2016

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

12. Mai 2016

Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

13. Mai 2016

Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

22. Juni 2016

Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

13. Juli 2016

Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, rechnet unterdessen mit deutlich weniger Asylsuchenden als 2015. „Wir stellen uns auf 250.000 bis 300.000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bis zu dieser Zahl könne seine Behörde einen optimalen Ablauf garantieren. „Wenn mehr Menschen kommen, kommen wir unter Druck.“ Allerdings seien selbst dann nicht wieder Zustände wie im letzten Jahr zu erwarten. „Aber die Verfahren würden länger dauern, als von uns angestrebt.“

Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werde langwierig und teuer. „Es wird lange dauern und viel kosten“, sagte Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) leitet. 70 Prozent der Angekommenen seien zwar erwerbsfähig. Trotzdem werde „ein Großteil von ihnen zunächst in die Grundsicherung fallen, bevor wir sie in Arbeit bringen“.

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