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11.05.2017

17:14 Uhr

SPD-Chef

Schulz schließt Koalition mit Linkspartei nicht aus

Während NRW-Ministerpräsident Kraft nicht mit der Linken regieren will, schließt Martin Schulz eine Koalition im Bund nicht aus. Gleichzeitig erklärt Schulz, warum Kraft trotzdem richtig gehandelt hat.

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstützt die Entscheidung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will auf Bundesebene aber anders handeln. dpa

Martin Schulz (SPD)

Der SPD-Kanzlerkandidat unterstützt die Entscheidung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, will auf Bundesebene aber anders handeln.

LeverkusenAuch nach der Absage der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an eine Koalition mit der Linkspartei lehnt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine entsprechende Festlegung für den Bund ab.

Der Parteichef sagte am Donnerstag in Leverkusen auf eine entsprechende Frage, Kraft sei gut beraten gewesen, deutlich zu machen, dass mit der Linken in NRW keine Regierung gebildet werden könne. Für die Bundestagswahl gelte: „Wer nach der Bundestagswahl meint, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms mit uns zusammenarbeiten zu können, soll auf uns zukommen.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Kraft hatte der Linkspartei unrealistische und unbezahlbare Forderungen vorgeworfen. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es ist der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

11.05.2017, 18:37 Uhr

Keine Sorge auch die kraftlose Kraft wird auf die Linke zugreifen wenn es passen sollte. Die FDP mit Lindner kann nicht ohne unglaubwürdig zu werden ,mit SPD und Grünen koalieren und so ist R/R/G schon Gesetz. Es spielt auch keine Rolle mehr wer in NRW regiert, NRW ist nicht mehr regierbar nur noch bestenfalls zu verwalten.

Das wissen alle und auch wenn die CDU laut tönt was alles in NRW passieren muss, sie sind schon deshalb unglaubwürdig , wenn man das kaputte gesamt gesellschaftliche Deutschland betrachtet ..

Das ist das Problem das unlösbar ist , zulange hat man weggesehen bis sich zuviel autonome Zellen gebildet haben , die keinerlei Respekt vor Polizei und Staat haben.

Sozialpädagogische Richter schicken dann auch noch Verbrecher gleich wieder auf die Strasse zu neuen Taten.

Für Schulz ein Tipp, wenn es R/R/G im Bund gibt, dann gibt es Zuwanderung bis zum abwinken Abschiebungen werden eingestellt , Steuern werden verschleudert an Projekten die man heute auch schon sieht. Wie männliche Strassennahmen in Weibliche zu ändern und das Chaos auf Strassen noch weiter nach vorne zu treiben.

Gegen die Linke habe ich eigentlich nicht wirklich was , Teile sind in Ordnung und werden gebraucht. Nur
wenn die Union ohne Merkel und die FDP und die Linke alle über den Zaun springen könnte es ein gute spannende Koalition geben .

Die Grünen sind "Politverbrecher" sie sind das was früher auf Jahrmärkten
als Kuriosenkabinett bezeichnet worden ist. Kommen sie rein, Damen und Herren hier gibt es Sensationen Die dickste Frau der Welt, dass Schaf mit zwei Köpfen und der stärkste Mann .

Aber eine echte Grüne Partei fehlt in Deutschland , der Platz ist schon lange frei

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