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08.02.2012

17:35 Uhr

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Kein Wahlkampf gegen die Finanzindustrie

Ein Wahlkampf gegen Banken steht für SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar nicht zur Diskussion. Das sei ein „alter Hut“. Im Vordergrund stünden erst einmal andere Themen. Die schärfere Regulierung sei aber ein Hauptthema.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Reuters, Sascha Rheker

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf die Finanzwirtschaft nicht als Ersatzgegner für Bundeskanzlerin Angela Merkel vornehmen, die in Umfragen derzeit unangreifbar erscheint. Parteichef Sigmar Gabriel wies am Mittwoch einen Zeitungsbericht zurück, wonach seine Partei einen „Wahlkampf gegen die Finanzindustrie“ plane. Das sei ein „alter Hut“, ließ er per Facebook wissen.

„Wir werden keinen Wahlkampf gegen die Banken machen“, sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. „Die stehen auch nicht zur Abstimmung.“ Angesichts Merkels steigender Popularität hatte die SPD zuletzt erklärt, sie werde die CDU-Vorsitzende nicht als Person angehen. Gabriel sprach stattdessen nach einer Klausurtagung der Parteispitze vor zehn Tagen davon, Gegner der SPD seien die Finanzmärkte und die soziale Spaltung. Gegner der Politik seien immer Zustände, nicht Personen. Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise sprach er von den „Zockern in den Banken und an den Börsen“. Das „Handelsblatt“ titelte daraufhin am Dienstag: „SPD plant Wahlkampf gegen Finanzindustrie“.

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Zocker am Spieltisch: Eine Szene aus dem Video, mit dem die SPD in den Wahlkampf zieht, gegen Merkel und die Banken. Parteichef Gabriel kopiert die Occupy-Bewegung, entdeckt das Internet und tobt sich bei Facebook aus.

Die von der Zeitung als Belege zitierten Flugblätter und ein Internet-Zeichentrickfilm über die „Zocker an den Finanzmärkten“ seien Material vom vorigen Herbst, mit dem die SPD auf die Occupy-Bewegung eingegangen sei. Das sei „keineswegs eine geheime Kommandosache zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs“, ätzte Gabriel via Internet. Der SPD-Chef will durchaus „deutlich machen, wo die Merkel-Koalition überall versagt“. Im Vordergrund stünden „zunächst andere Fragen“ - etwa was getan werden könne für existenzsichernde Löhne, gleiche Bildungschancen und gegen Altersarmut.

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Die Attacke gegen die Finanzwirtschaft soll dabei nicht zu kurz kommen. Die schärfere Regulierung der Finanzmärkte werde im Bundestagswahlkampf 2013 ein Hauptthema sein neben Fragen der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Industriepolitik, sagte auch Oppermann. Die Sozialdemokraten machen sich vor allem für eine Finanztransaktionssteuer stark, die Börsengeschäfte mit einer Abgabe belegt und Milliarden von Euro zur Finanzierung eines Wachstums- und Beschäftigungsprogramms etwa in den Schuldenländern der Euro-Zone einbringen soll. Merkel äußere sich dazu „positiv nur in Form eines Lippenbekenntnisses“.

Die SPD wolle zudem den grauen Kapitalmarkt regulieren, also alle Geschäfte über die Börsen abwickeln und so für Transparenz sorgen. „Wir wollen Spekulationen auf Nahrungsmittel verbieten“, sagte Oppermann. Auch Spekulationen mit Hilfe von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen sollten unterbunden werden.

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Die Sozialdemokraten rufen den Kampf gegen den Kasinokapitalismus und die Transaktionssteuer aus. Dabei setzen sie auf eine Internetkampagne mit vielen Elementen. Handelsblatt Online zeigt die Videos und Flugblätter.

Politikberater wie etwa Michael Spreng, der einst dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zur Seite stand, machen bei der SPD Hilflosigkeit angesichts der Popularitätswelle der Kanzlerin aus. „Die SPD betreibt eine Verzweiflungsstrategie, weil sie Frau Merkel nicht zu packen kriegt“, sagte Spreng dem „Tagesspiegel“. „Diese Kampagne läuft ins Leere.“

Von

rtr

Kommentare (7)

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Mazi

09.02.2012, 00:14 Uhr

Noch warten wir auf die Aussage von Gabriel: Kein Wahlkampf gegen Frauen!

Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste dann folgen: Kein Wahlkampf gegen Männer!

Dann liegt doch nahe, dass die SPD überhaupt keinen Wahlkampf will. Vielleicht will die SPD bei der nächsten Wählerstimme auch gar nicht mehr antreten. Sie sollten sich doch ein Beispiel an der FDP nehmen. Die haben kaum noch 3 % und rechnen sich immer noch Regierungschancen aus.

karlosdallos

09.02.2012, 09:52 Uhr

Es wird der Tag kommen,

da ist die SPD nicht gegen ihre Wahl.

debrasseur

09.02.2012, 11:16 Uhr

Sollte sich herausstellen, daß die spD bereits gewählt hat, so ergeben sich für die nächsten Landtagswahlen ungeahnte Möglichkeiten. Die letzten spD-Wähler wandern dorthin, welche diese Partei verschmäht. Es wird sich zeigen, bei solch einer Blauäugigkeit schielend auf die Teilnahme an der Macht mit allen Mitteln. Gönnen wir uns was Gutes, machen wir endlich mal in Demokratie und machen heute das Kreuz hinter denen und am Wahltag wählen wir dann richtig. Wir werden sehen.

Komisch schon, in der Presse hat es zuhauf Themen, die BürgerINnen auf der Seele brennen. Ach ja, ich weiß, da die Augen oben schwimmen, sieht man nur die roten Balken und sonst nichts.

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