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27.04.2011

14:45 Uhr

SPD-Debatte

Sarrazin-Kritiker fordern Nahles zum Rücktritt auf

Sarrazin darf bleiben, soll aber dennoch freiwillig gehen: In der SPD mehren sich Stimmen, die den Buchautoren zum Parteiaustritt drängen. Unterdessen gerät Andrea Nahles unter Beschuss.

Andrea Nahles gerät zunehmend in die Kritik. Quelle: dpa

Andrea Nahles gerät zunehmend in die Kritik.

BerlinDie Zahl steigt und steigt. Bis zum Mittwochmittag lag sie bei 2050 - so viele Bürger haben im Internet bereits die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet, die sich gegen den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD richtet. „Die Erklärung spiegelt die Seele der Partei“, sagte der Berliner Landesparlamentarier Rahed Saleh, einer der Unterzeichner.

Die Erklärung kritisiert den „Zickzackkurs der Partei“ in Sachen Sarrazin. „Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen“, schreiben die Verfasser und appellieren an die SPD-Mitglieder, die Partei nicht zu verlassen: „Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat.“

Mehrere SPD-Organisationen hatten in der vergangenen Woche nach Verhandlungen einer Schiedskommission ihre Ausschlussanträge gegen Sarrazin zurückgezogen. Vorausgegangen war eine Erklärung des früheren Politikers, wonach er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wollte. Hintergrund sind die umstrittenen Thesen zur Integration in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“.

Reaktionen: "Sarrazin kann in der SPD keine politische Heimat haben"

Sarrazin habe gesehen, dass seine Positionen nicht mit den SPD-Grundwerten vereinbar seien, sagte die Vizefraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat. Daran ändere auch die Einstellung des Verfahrens nichts. Die Partei werde jetzt diskutieren müssen, ob sie „alle Positionen bis an den Rand des Rechtspopulismus“ dulde. Sie selbst sehe ihre Aufgabe darin, den „aufgeklärten Teil der Partei zu stärken“ und das Vertrauen der Migranten zurückzugewinnen, sagte Kolat, die türkische Wurzeln hat.

Der Spandauer Abgeordnete Raed Saleh kritisierte die Einigung als „Kuhhandel“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die dabei die Bundespartei vertrat, habe bei ihm „viel Kredit verspielt“. Die Meinung von Nahles, wonach es eine „kluge Entscheidung“ war, sei deren „ganz persönliche Einschätzung“, fügte Kolat hinzu. Sarrazin habe eine „windelweiche Erklärung“ abgegeben, in der er nichts klargestellt und sich nicht distanziert habe. Die hessischen Jusos gingen noch weiter: Es sei einfach nicht nachvollziehbar, warum der Parteiausschluss von Thilo Sarrazin nicht weiter verfolgt werde, erregte sich der Verband. „Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin.“

Rückendeckung erfährt Nahles dagegen von Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Es sei keine Lösung, Sarrazin aus der Partei zu verbannen. "Am besten wäre es, Thilo Sarrazin würde selbst erkennen, dass ein Rechtspopulist wie er seine politische Heimat nicht in der SPD haben kann“, erklärte Stegner, der dem SPD-Präsidium angehört. Sarrazin sollte lieber heute als morgen gehen.

Nach Ansicht von Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies sollte Sarrazin Größe zeigen, die SPD vor Schaden bewahren und freiwillig austreten. „Wäre ich in seiner Situation, würde ich jetzt Verantwortung übernehmen und die Partei schützen und sie deshalb verlassen“, sagte der niedersächsische Landespolitiker. Dennoch sei das Ende des Ausschlussverfahrens richtig gewesen.

Sarrazin selbst sagte auf die Frage, warum er in der Partei bleiben wolle, dazu sei „alles gesagt“. Er sei im Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und im Übrigen „einfaches Mitglied“.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

27.04.2011, 15:35 Uhr

Rahed Saleh, Dilek Kolat, Aiman Mazyek ........ da melden sich mal wieder lauter "urdeutsche" Interessensvertreter zu Wort!

Regulator

27.04.2011, 16:12 Uhr

Es scheint, dass die SPD schon zu einem Gutteil von der türkischen Lobby und den Parteigängern des türkischen Nationalisten Erdogan übernommen worden ist.

Account gelöscht!

27.04.2011, 17:34 Uhr

Mein Vertsändnis, wenn auch nicht meine Zustimmung wächst für "rechtsradikale" Entgleisungen junger (und auch älterer) Deutscher, die sich angesichts solcher Entwicklungen ansonsten hilflos und ausgegrenzt im eigenen Lande fühlen.

Der Abriß des türkisch-armenischen Versöhnungsdenkmales zeigt eindeutig, aus welchem "Holz" diese Leute geschnitzt sind, die uns Deutsche ins ideologische, politische und ökonomische Abseits stellen wollen.

Wenn Sarrazin "geht", wird wohl Herr Gabriel seine Parteikasse mit Geldern aus Altpapierentsorgungserlösen von Parteibüchern altgedienter Genoss/inn/en aufstocken können. Meins wäre auch dabei, aber denen habe ich schon immer mißtraut!

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