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07.12.2017

17:54 Uhr

SPD

Die zerrissene Partei

VonHeike Anger, Martin Greive, Klaus Stratmann

Erst No-GroKo, jetzt doch Gespräche mit der Union: Nach dem Zickzack-Kurs rechnet die Basis auf dem SPD-Parteitag mit der Parteiführung ab. Besonders Juso-Chef Kühnert sorgt mit seiner Rede für Aufsehen.

Thomas Sigmund zum SPD-Parteitag

„Ein ehrliches Ergebnis ist das nicht“

Thomas Sigmund zum SPD-Parteitag: „Ein ehrliches Ergebnis ist das nicht“

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BerlinZuerst bestellt Christian Hass dem SPD-Parteitag in Berlin „die besten Grüße“ aus seinem Unterbezirk Leverkusen. „Ich will dem Parteitag aber auch einen Beschluss des Unterbezirks Leverkusen vom 25. November übermitteln“, sagt Hass trocken. Darin heiße es, „eine erneute Große Koalition darf es nicht geben“, liest Hass vor. „Die ganzen Neumitglieder schmeißen mir die Parteibücher wieder weg, wenn wir in eine GroKo eintreten“, ruft Hass den SPD-Delegierten im Berliner CityCube zu.

Nicht nur Hass machte seinem Ärger an Donnerstag auf dem SPD-Parteitag Luft. Schon als die Aussprache zur Rede von Parteichef Martin Schulz – und damit zur Wahlschlappe bei der Bundestagswahl – begann, standen über 80 Redner auf der Liste. Schulz hatte schon tags zuvor prognostiziert, man werde sich auf dem Parteitag am Donnerstag „richtig zoffen“. Damit sollte er Recht behalten. Die Aussprache zeigte deutlich, wie zerrissen die SPD augenblicklich ist. Während die Parteispitze mit der Union über die Bildung einer neuen Regierung reden will und auf dem Parteitag um eine Mehrheit für den entsprechenden Leitantrag kämpfte, lehnen große Teile der Basis eine neue Große Koalition rigoros ab.

SPD-Parteitag: Schulz' Europa-Idee – von 1925

SPD-Parteitag

Schulz' Europa-Idee – von 1925

Um die SPD-Mitglieder doch noch von einer Großen Koalition zu überzeugen, stellt Martin Schulz ein neues Thema in den Vordergrund: ein Vereinigtes Europa. Doch die Idee hatten die Genossen schon vor fast 100 Jahren.

Besonders die Jusos machten gegen eine neue Koalition mit der Union mobil. Kevin Kühnert gehört zu den ersten Delegierten, die nach Schulz ans Rednerpult treten. Der Juso-Chef zählt zu den vehementesten Gegnern einer Großen Koalition. Kühnert, ein begabter Rhetoriker, rührt an die Seele der Genossen. Die SPD trage die Verantwortung dafür, „dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal“.

Er sei nicht in die SPD eingetreten, um „Oppositionsromantik zu betreiben“, wie es den GroKo-Gegnern gerne vorgeworfen werde. Diese Leute hätten nichts verstanden. „Aber ich bin auch nicht in die SPD eingetreten, um sie wieder und wieder gegen die gleiche Wand laufen zu lassen.“ Die Partei müsse auf die „Vertrauenskrise“ reagieren, in der sie sich befinde. Und das gehe nur in der Opposition. „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein. Oder sie wird nicht sein“, sagte Kühnert – und bekam dafür lauteren Applaus als zuvor Schulz für seine Rede.

SPD-Chef auf Parteitag

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

SPD-Chef auf Parteitag: „Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

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Kühnert übte auch direkte Kritik an Parteichef Schulz. Die Partei müsse sich nach dem schlechten Ergebnis fragen, ob „das wirklich der beste Wahlkampf seit Willy Brandt war“, sagte Kühnert. Eine ganze Reihe von vornehmlich jüngeren Parteitagsdelegierten stößt ins selbe Horn. Sie hätte den Kurswechsel der Parteispitze bei der GroKo-Frage „völlig fassungslos“ aufgenommen und als „peinlich“ empfunden“, sagt eine junge Delegierte.

Die gleichen Leute, die gerade noch eine Große Koalition ausgeschlossen hätten, seien plötzlich für das Gegenteil gewesen und hätten das auch noch in einem „vielstimmigen Chor“ in den Medien vorgetragen. Damit habe die Parteispitze genau jene Geschlossenheit vermissen lassen, die sie selbst immer wieder einfordere. „Es darf nicht heißen: sturmerprobt seit 1863, aber Fähnchen im Wind seit 2017“, spielte die Delegierte auf das Gründungsdatum der ältesten deutschen Partei an. Die Jusos forderten daher die Einhaltung eines Beschlusses gegen die „GroKo“, wie er von der Parteispitze nach der Wahlniederlage gefasst worden sei. Von 16 großen Koalitionen sei die SPD in der Geschichte nur aus vier Bündnissen als stärkere Partei herausgegangen.

Kommentare (4)

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Herr Clemens Keil

07.12.2017, 18:18 Uhr

GroKo: um den Preis der bayerischen SPD?
‪Was niemand in der SPD - jedoch sicherlich die CSU - auf dem Schirm hat: eine Beteiligung der CSU an einer Bundesregierung mit der SPD schädigt massiv die bayerische SPD, wg der dann geforderten "Zurückhaltung" der SPD in Bayern! Das war in der Vergangenheit so! Das wird auch in Zukunft so sein! Das geht dann in Richtung 10%! ‬Wer will das?
‪http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

Enrico Caruso

07.12.2017, 18:38 Uhr

Schulz sollte sich nicht für die "bittere Niederlage" entschuldigen, sondern lieber dafür, dass es ihn überhaupt auf der Bildfläche gibt! Hätte Berlusconi nicht mal seinen Namen vor laufenden Kameras ausgesprochen, wäre er hier noch immer unbekannt.

Und mit sowas wie dem ist die SPD immerhin zweitstärkste Partei geworden!
Man fragt sich: Was sind das für Leute, diese rund 20%? Wie kommen die zu so einer Wahlentscheidung? Was treffen die sonst so für Entscheidungen im Leben? Können die nicht lesen, nicht schreiben? Sind die nie nüchtern im Kopf? Kann denen nicht irgendwie geholfen werden?

Rainer von Horn

08.12.2017, 08:15 Uhr

@ Enrico Caruso07.12.2017, 18:38 Uhr

"Man fragt sich: Was sind das für Leute, diese rund 20%."

Na, sofern sich diese Leute überhaupt noch mit Politik beschäftigen, sollten das Wähler sein, die mit der Abschaffung der vorhandenen Rest-Souveränität Deutschlands in Richtung eines demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU im,grunde ganz konform gehen....

:)

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