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20.01.2014

07:03 Uhr

SPD drängt auf No-Spy-Abkommen

„Die USA wissen: Spionage ist bei uns eine Straftat“

Die Charmeoffensive Obamas hat die Diskussion über die US-Spionage nicht beenden können. CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert die Äußerungen des US-Präsidenten, SPD-Fraktionschef Oppermann setzt auf die Bundeskanzlerin.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen“. dpa

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: „Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen“.

Berlin/WashingtonDie Diskussion um die Spionage des US-Geheimdienstes NSA ist in Deutschland auch nach der Rede von US-Präsident Barack Obama nicht verstummt. Die SPD besteht trotz negativer Signale aus Washington auf einem No-Spy-Abkommen mit den USA. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Anti-Spionage-Abkommen muss kommen. Präsident Barack Obamas Rede vom vergangenen Freitag kann nur ein Anfang gewesen sein. Ich hoffe, dass der Besuch der Kanzlerin bei Barack Obama einen Beitrag zur Verständigung leisten wird. Die USA wissen: Spionage ist bei uns eine Straftat. Die deutsche Justiz wird nicht tatenlos zusehen, wenn das Treiben der NSA hier munter weitergeht.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen Obamas in der Ausspähaffäre. „Ich habe eine Kritik: Dürfen Geheimdienste alles, was sie technisch können? Diese Frage hat Obama im Grunde bejaht“, sagte Röttgen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Gleichwohl halte er nichts von Drohgebärden gegenüber den USA wie die Aufkündigung von Abkommen: „Wir haben ein reales Problem, aber ich bin gegen eine Eskalation“, sagte Röttgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte dagegen vor einer Fixierung auf die USA gewarnt. Es gebe auch andere Staaten, die „viel schamloser“ im Internet spionieren würden, sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auch die organisierte Kriminalität stelle eine Bedrohung dar. „Der Schutz des Internets – gegen wen auch immer – das ist unsere gemeinsame Aufgabe und nicht nur die Fixierung auf die NSA.“

De Maizière äußerte sich skeptisch zu den Chancen, ein Anti-Spionageabkommen mit den USA auszuhandeln, das verbindliche Grenzen für die Tätigkeit der Geheimdienste definiert. Dies mache auch nur Sinn, „wenn es wirklich Substanz hat“, sagte der Minister. Innerhalb der Europäischen Union sei ein derartiges Abkommen einfacher zu erreichen, doch sollte die Kooperation zwischen den Geheimdiensten „nicht per se verteufelt“ werden, da sie zur Terrorbekämpfung gebraucht werde.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Obama hatte sich im ZDF im Ton freundschaftlich, aber in der Sache hart erkennbar um ein besseres Verhältnis zu Merkel bemüht. „Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern“, sagte Obama.

Seine eher zurückhaltenden Konsequenzen für die weltumspannende Datenspionage der National Security Agency (NSA) lösten in Berlin Ernüchterung und in den USA ein geteiltes Echo aus. Neuer Ärger droht wegen möglicher förmlicher Ermittlungen der deutschen Justiz, weil die NSA jahrelang Merkels Handy abgehört hat.

Präsident Obama sagte dem ZDF zur Empörung in Deutschland über die seit 2002 bis zum vergangenen Herbst erfolgte Abhöraktion: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“ Merkel und er seien „in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund, abzuhören“. Obama hatte der Kanzlerin bereits direkt nach dem Bekanntwerden der Spionageaktion gegen ihr Mobiltelefon im Oktober zugesagt, ihre Kommunikation werde nicht überwacht.

Kommentare (4)

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20.01.2014, 09:30 Uhr

Ich habe vollstes Verständnis für das Bedürfnis der Amerikaner herauszubekommen, wie diese verlogene SED-ähnliche Regierung tickt.

HofmannM

20.01.2014, 10:06 Uhr

Und ich weis, dass die deutsche Politik naiv ist!
Statt sich über etwas aufzuregen (Spionage), dass man eh nicht ändern kann (ausspionieren), sollte man lieber seine Spionageabwehr und IT-Sicherheit verstärken und nicht weiter in "Fremmde Hände/Server" geben! Die EU-und die deutsche Politik hat hier eklatant versagt! Übirgends wirde die EU und Deutschland nicht nur von den USA, sondern auch von den Russen und Chinesen ausspioniert. Jeder gegen Jeden. Spionage kennt keine Freunde!

Account gelöscht!

20.01.2014, 10:55 Uhr

"...ist bei uns eine Straftat."
Sind deutsche Politiker wirklich so naiv, dass sie nicht wissen, wer Macht / eine Waffe hat auch bestimmt was Recht ist?!
Sie bräuchten doch nur ihr eigenen Verhalten ehrlich zu analysieren.

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