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14.04.2013

14:59 Uhr

SPD eröffnet Wahlkampf

„Wir stehen für weniger Ego“

VonStefan Kaufmann

Erst strotzt die Parteiprogramm-Rede des SPD-Kanzlerkandidaten vor lauter Wahlkampfgeplänkel. Doch dann redet Peer Steinbrück sich warm und punktet bei den Genossen - mit dem Thema Kapitalismus.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

AugsburgApplaus ist ein Gradmesser in der Politik. Jeder Delegierte der SPD, der nach Augsburg gereist ist, weiß um die symbolische Bedeutung von Klatschstärke und –dauer. So erheben sich die Genossen in der Messehalle bereits zu Standing Ovations, da ist auf dem Bundesparteitag noch kein Wort gesprochen. Minutenlanges rhythmisches Klatschen beim Einzug ihres Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Die Botschaft: Schaut her, das ist unser Mann. Trotz allem.

Dafür erwarten sie einen Kandidaten, der sich ins Zeug hängt und sich kämpferisch gibt. Und Peer Steinbrück gelingt es mit einem Rede-Coup, die Halle gleich auf Betriebstemperatur zu bringen. „Heute beginne ich meine Rede mit dem Schluss: Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“ Überraschend ist das nun wirklich nicht - trotzdem: Die Genossen jubeln.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Steinbrück attackiert, erklärt, warum er – anders als Vize-Kanzler Philipp Rösler von der FDP – Deutschland nicht für das coolste Land der Welt hält. Niedriglöhne, Mietwucher, Steuerzahler, die Banken retten müssen. „Das ist alles andere als cool, Herr Rösler.“

Doch dann wird er auch inhaltlich: Er will den Kapitalismus bändigen und für eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland sorgen. Die SPD müsse die politische Kraft sein, die den Grundgesetzartikel „Eigentum verpflichtet“ wieder zur Geltung bringe, sagte er. „Wir müssen die politische Kraft sein, die dem entfesselten Kapitalismus Spiel- und Verkehrsregeln entgegensetzt und Exzesse vermeidet“, rief er unter großem Applaus der Delegierten. Ein Spekulant in New York dürfe nie wieder das Ersparte der kleinen Leute irgendwo in Deutschland gefährden. „Wir stehen für weniger Ellenbogenmentalität, weniger Ego. Wir stehen für mehr Zusammenhalt, mehr Zusammenstehen.“

SPD-Programm für mehr Steuergerechtigkeit

Entzug der Banklizenz

Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung

Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung

Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

Verschärfung der Verjährungsfristen

Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit

Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“.

„Diese Bundesregierung ist schwankend, streitend, Leistung vortäuschend, große Klappe und nichts dahinter, folgenlose Gipfel“, sagt Steinbrück. „Die Parole lautet Abwahl. Die Bundesregierung hat nichts mehr im Regal, aber sehr viele schöne Schachteln im Schaufenster.“ Steinbrück versprach für die SPD: „Wir wollen nicht nur Etiketten auf Flaschen kleben, sondern wir wollen Lösungen produzieren.“

Vor dem Merkel-Herausforderer ist es jedoch an Parteichef Sigmar Gabriel, die Jagd auf das Kanzleramt offiziell zu eröffnen. Um 11.27 Uhr ruft er in Genossen im Saal zu: „Jetzt beginnt der Wahlkampf.“ Und: „Wir gehen geschlossen und einig wie schon lange nicht mehr in den Bundestagswahlkampf.“

Kommentare (41)

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RumpelstilzchenA

14.04.2013, 13:32 Uhr

....Wir wollen unser Land nicht länger den Investoren, Politiker und den Medien überlassen!!

Nie_mehr_SPD

14.04.2013, 13:32 Uhr

Steinbrück eben bei „phoenix“ auf dem SPD Parteitag:
„Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“
Fast alle im Saal jubeln ihm zu.
Warum eigentlich?
Steinbrück und diese SPD haben keine Chance gegen Merkel.
Der bisherige sozialdemokratische Wähler hat sich spätestens bei der BTW 2005 von dieser Partei angewidert abgewendet!
Das sage ich als ehemaliger SPD-Wähler, welcher nach dem Agenda 2010 Desaster und der mafiös organisierten Euro-Umverteilung von „Unten nach Oben“ (durch Euroeinführung, kalte Progression, Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen, Strom- und Energiepreisexplosion, Praxisgebühr, Afghanistankrieg, zig Euro-Retungspaketen, Abnicker des ESM und des EFSF usw.) niemals mehr SPD wählen wird. Opposition war gestern.
Nächste Woche wird die SPD wieder zusammen mit Schwarz-Gelb das Zypern Rettungspaket durchwinken und abnicken > Alternativlos!
Was die SPD seit Jahren nicht hat, ist ein fähiger -sozialdemokratischer- Kanzlerkanditat, daran wird auch Steinbrück nichts ändern.
Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten! (mit der grünen opportunistischen Besserverdienerbagage im Schlepptau).
Mich kotzen diese Politdarsteller mittlerweile nur noch an.
Ich wähle im September die Alternative für Deutschland!

Gast

14.04.2013, 13:33 Uhr

Warum beschimpft der Mann sich selbst?

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