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30.01.2012

21:01 Uhr

SPD fordert Reform

Erbschaftsteuer bringt dem Fiskus immer weniger

VonAxel Schrinner, Heike Anger

Nachdem die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer 2011 zum dritten Mal in Folge gesunken sind, fordert die SPD nun eine Überprüfung der Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei stehen vor allem Privilegien für reiche Erben im Fokus.

Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung. dpa

Ein Formular für die Erbschaftsteuererklärung.

Düsseldorf/BerlinDie Erbschaftsteuer verkommt immer mehr zu einer Bagatellsteuer. Während die meisten Steuerarten im abgelaufenen Jahr 2011 den Finanzministern von Bund und Ländern neue Rekorde bescherten, sank das Erbschaftsteueraufkommen sogar gegenüber dem auch schon schwachen Vorjahr um 3,6 Prozent. Dies zeigt eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums.

Mit nur noch gut 4,2 Milliarden Euro liegt das Aufkommen mittlerweile um elf Prozent unter dem des Rekordjahrs 2008. Nachdem das Erbschaftsteueraufkommen seit Jahrzehnten nahezu jedes Jahr stieg, gingen die Einnahmen nun schon das dritte Jahr in Folge zurück.

„Die Erbschaftsteuer ist viel zu stark durchlöchert“, bemängelt SPD-Finanzpolitikerin Nicolette Kressl. „Die Privilegien, die zugunsten von reichen Erben eingeführt wurden, müssen auf den Prüfstand“, fordert sie. Dabei hat die SPD vor allem die betrieblichen Vermögen im Blick. „Hier ist zu viel ungeprüfte Gestaltung möglich“, meint Kressl. Das sei etwa bei der Erbschaftsteuer für die Unternehmensnachfolge der Fall. Hier war unter Schwarz-Gelb die Frist für den Erhalt von Arbeitsplätzen verkürzt und die Mindestlohnsumme verringert worden. „Diese Aufweichungen sollten rückgängig gemacht werden“, sagt Kressl.

Experten vermuten ebenfalls, dass Steuergestaltungen eine Ursache für den Einnahmenrückgang sein könnten. So bietet das aktuelle Recht die Möglichkeit, Privatvermögen in eine von Beratern „Cash-GmbH“ genannte Gesellschaft einzubringen und dann sieben Jahre stillzuhalten. So können selbst millionenschwere Vermögen steuerfrei übertragen werden. „Es gibt ganz viele Gestaltungsmöglichkeiten, um der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu entfliehen“, räumt Ernst-&-Young-Partner Carl-Josef Husken unumwunden ein.

Kommentare (10)

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Unternehmer

31.01.2012, 03:09 Uhr

Ja SPD gestalte ruhig die Erbschaftssteuer weiter. Grosse Vermögen werden entweder geschickt vererbt oder wandern ins Ausland. Grosse Firmen haben unter Schäuble und Co schon genug und wandern ebenfalls ins Ausland. Wenn Du SPD drankommst wirkst Du wie ein Booster. Niemand der was erwirtschaftet hat lässt es sich von infantilen Sozialisten nehmen, auch nicht von CDU Sozialisten. Grüsse
aus dem Ausland !

Account gelöscht!

31.01.2012, 06:07 Uhr

Gut so, abschaffen!

Rene

31.01.2012, 06:52 Uhr

Typisch SPD: Steuern hoch, koste es, was es wolle...

Eine Finanzbeamter aus Baden-Württemberg hat mir gesagt, daß das Erheben mancher Steuer den Arbeitnehmer mehr kostet, als der Ertrag, den der Fiskus damit generiert. Die Erbschaftsteuer gehört dazu. D. h. die Steuer abschaffen, reduziert das Staatsdefizit. Aber das heizt ja wieder die Sozialgerechtigkeitsdiskussion an...

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