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11.01.2012

18:35 Uhr

SPD-Forderung

Saarland soll seine Finanzlage offenlegen

Vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen soll das verschuldete Saarland Informationen über finanzielle Risiken offenlegen. Die SaarLB wies indes die Äußerungen über ihren angeblichen Liquiditätsbedarf verärgert zurück.

Der Landesvorsitzende der SPD Saarland, Heiko Maas. dapd

Der Landesvorsitzende der SPD Saarland, Heiko Maas.

Berlin/FrankfurtDie SPD im Saarland fordert vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU Aufklärung über die finanzielle Lage des hoch verschuldeten Bundeslandes. „Ich würde gerne wissen, ob es Risiken gibt, die über Schattenhaushalte im Verborgenen gehalten worden sind“, sagte SPD-Landeschef Heiko Maas an Mittwoch in Berlin. „Wir haben zum Beispiel jetzt die Information von der SaarLB, dass bei der SaarLB kurzfristig ein mehrstelliger Millionenbetrag zugeschossen werden muss um die Liquidität dieser Bank zu gewährleisten.“

Die SaarLB reagierte verärgert. Die Aussagen von Maas seien völlig unzutreffend und basierten nicht auf Angaben der Bank, sagte ein Sprecher. „Wir weisen die Äußerungen vollumfänglich zurück. Die SaarLB hat - auch im Landesbankenvergleich - eine hervorragende Liquiditätsausstattung.“ Die Bank sei aus heutiger Sicht für die kommenden Jahre durchfinanziert und verfüge zudem über substanzielle, ungenutzte Refinanzierungsmöglichkeiten bei der Zentralbank. Die Liquiditätskennziffer - die Summe der Zahlungsmittel geteilt durch die Zahlungsverpflichtungen - habe im letzten Halbjahr fast bei zwei gelegen und damit rund doppelt so hoch wie gesetzlich vorgeschrieben.

Die SaarLB ist im Gegensatz zu vielen anderen Landesbanken ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen. Sie gehört zu 35,2 Prozent dem Land, zu 49,9 Prozent der BayernLB und zu 14,9 Prozent dem Sparkassenverband Saar.

SPD-Landeschef Maas sagte weiter, bei den Sondierungsgesprächen mit der CDU am Sonntag solle auch ausgelotet werden, in welchen Politikbereichen beide Parteien gemeinsame Schnittmengen hätten. Vergangene Woche hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Koalition mit Grünen und FDP für gescheitert erklärt. CDU, Grüne und FDP regierten seit 2009 zusammen. Kramp-Karrenbauer gab der FDP die Schuld für den Bruch des Dreierbündnisses. Am Wochenende wollen SPD und CDU ausloten, ob eine große Koalition möglich ist oder vorzeitige Neuwahlen unumgänglich sind.

Maas beschrieb sein Verhältnis zur Regierungschefin als deutlich besser als das zu ihrem Vorgänger Peter Müller. Zu den Sondierungen sagte Maas, es werde alles andere als leicht, sich mit der CDU in der Sache zu verständigen. Derzeit werde in den sieben SPD-Kreisverbänden an der Saar die Möglichkeit eines Bündnisses mit der CDU erörtert. Es sei aber sehr schwierig, in dieser Frage ein einheitliches Meinungsbild herzustellen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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debrasseur

12.01.2012, 12:14 Uhr

Die bis hierhin noch kritische Stimme eines gebeutelteten spd-Mannes, der schon seit langem am Ministerpräsidenten-Posten vorbeigeschlittert wurde, läßt hoffen. Ein samstäglicher Spaziergang über den St. Johanner Markt, wäre empfehlenswert. Dort könnte er sich vorbehaltlos orientieren. Er könnte so manches in Erfahrung bringen, was die Menschen wollen. Wenn ihn schon, dann auch keine der Parteien, die am "Desaster" beteiligt waren und dank des Koalitionsbruchs noch sind.
Ergo sollte sich die spd auf das Entsinnen und stark machte, die bürgerliche Nähe. Übung macht den Meister!

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