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21.03.2012

18:46 Uhr

SPD-Fraktionschef

Steinmeier für Neuwahlen im Bund nach NRW-Wahl

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach einer empfindlichen Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 vorgezogene Bundestagswahlen eingefordert. Jetzt steht die Forderung auch für 2012 im Raum.

Frank-Walter Steinmeier pocht im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in NRW auf Neuwahlen für den Bundestag. Reuters

Frank-Walter Steinmeier pocht im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in NRW auf Neuwahlen für den Bundestag.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Neuwahlen auf Bundesebene gefordert, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt. „Ich bin gespannt, ob (Bundeskanzlerin) Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005“, sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“.

Gerhard Schröder hatte 2005 nach einer Niederlage der SPD bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, auf Bundesebene Neuwahlen angestoßen. Die CDU hatte zuvor bei der Landtagswahl in NRW 44,8 Prozent errungen und die SPD damit deutlich überflügelt. Schröder sah daraufhin nach eigener Auffassung die Unterstützung auch für Vorhaben im Bund als verloren an. Die vorzeitigen Bundestagswahlen im Herbst 2005 verlor die SPD und Angela Merkel löste Schröder im Bundeskanzleramt ab.

Nach Steinmeiers Worten hat bislang jede Landtagswahl in NRW entscheidenden Einfluss auf die Stimmungslage in ganz Deutschland gehabt. In den vergangenen Wochen habe sich zudem in Berlin einiges bewegt. So sei die schwarz-gelbe Koalition in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten auseinandergebrochen. Beim Griechenlandpaket habe sie zudem keine Kanzlermehrheit mehr zustande bekommen. „Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten angekommen. Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann“, zeigte sich Steinmeier überzeugt.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.03.2012, 19:04 Uhr

Es gibt verfassungsrechtlich überhaupt keine Grundlage für vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene. Der Bundestag ist keine Veranstaltung, die X-beliebig zusammenkommt oder einfach 'mal aus Jux und Tollerei aufgelöst werden kann und darf.

MURMANSK

21.03.2012, 19:39 Uhr

Der untaugliche Versuch eines politisch Gescheiterten

Account gelöscht!

21.03.2012, 20:11 Uhr

Nur eine Veranstaltung, in der das Verfassungsrecht bei jeder Gelegenheit gebrochen wird...

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