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25.01.2010

14:06 Uhr

SPD-Fraktionsvize Heil

„Die Linkspartei bleibt ein politischer Gegner“

VonDaniel Delhaes

ExklusivAls stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Arbeit soll Hubertus Heil der SPD im Bundestag ein neues Profil geben. Das Handelsblatt sprach mit ihm über die Perspektiven für seine Partei nach dem Rückzug Lafontaines.

Heil über die Linkspartei: "Wer sich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie bekennt, dem stehen die Türen jederzeit offen." Quelle: dpa

Heil über die Linkspartei: "Wer sich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie bekennt, dem stehen die Türen jederzeit offen."

Handelsblatt: Herr Heil, Linken-Chef Lafontaine tritt von der Bundesebene ab. Reüssiert jetzt die SPD als linke Kraft im Land?

Hubertus Heil: Spannend ist doch, was jetzt in der Linkspartei passiert. Ich glaube, dass sie programmatischen Klärungsprozessen jetzt nicht mehr ausweichen kann. Die Linkspartei hat nicht einmal ein Grundsatzprogramm. Mit der Bundestagswahl ist ihr zudem ihr Feindbild abhanden gekommen, das für den Aufstieg wichtig war: die SPD in Regierungsverantwortung. Ob sich jetzt die Fundamentalisten oder die Pragmatiker durchsetzen, steht in den Sternen.

HB: Zielt die SPD mit den Korrekturen an zentralen Reformen wie den Hartz-Gesetzen, der Rente mit 67 und der Afghanistan-Politik auf die Kooperation oder auf die Wiedervereinigung mit der Linkspartei?

Heil: Bei uns gilt eines sicher: Wir richten unsere Programmatik nicht an taktischen Überlegungen aus. Der Zusammenschluss von WASG und PDS hat die ostdeutschen Pragmatiker in der Linkspartei zurückgeworfen. Lafontaine hat es ermöglicht, dass sich die Fundamentalisten und Sektierer aus der WASG und die Kommunistische Plattform verbündet haben. Ich prophezeie, dass es innerhalb der Linkspartei zu erheblichen Auseinandersetzungen kommen wird. Das Ende dieser Entwicklung ist offen.

HB: Aber geht es für die SPD jetzt nicht darum, die an die Linkspartei verlorenen Genossen zurückzugewinnen?

Heil: Wer sich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie bekennt, dem stehen die Türen jederzeit offen. Ansonsten gilt für uns: Wir setzen uns mit der Linkspartei auseinander wie mit jedem anderen politischen Gegner auch.

HB: Der Rückzug Lafontaines löst sicher bisher bremsende Verkrampfungen innerhalb der SPD. Das Ziel in der SPD lautet doch, den Wählern eine Alternative zu Schwarz-Gelb zu bieten. Wie wollen Sie das erreichen?

Heil: Ich habe die Auseinandersetzung entlang an Personen nie gesucht. Auch diskutiere ich nicht in diesen Lagerkategorien. Wir konzentrieren uns als SPD darauf, eine harte Opposition gegen Schwarz-Gelb aufzubauen. Das heißt, die Fehler zu benennen, aber auch Alternativen anzubieten. Die Linkspartei ist mit sich selbst beschäftigt und nicht in der Lage, Alternativen aufzuzeigen.

Kommentare (1)

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Holger Gensicke

25.01.2010, 21:59 Uhr

Schon ein starkes Stück vom Genossen Heil. Dieser Mann muss erstmal seine Fachkompetenz auf dem Sektor Arbeit und Wirtschaft praktisch nachweisen.
Tatsache ist: Die verfallende Sozialdemokratie ist nicht regierungsfähig. Man stelle sich nur vor, wenn die sozialdemokratische Gurkentruppe, die Mövenpick-Partei und die grünen Chaoten 2009 'geampelt'hätten. Armes Deutschland.

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