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08.04.2014

06:20 Uhr

SPD-Fraktionsvize Schäfer

„Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass die Richter beim Bundesverfassungsgericht im Geheimen ausgekungelt werden, will die SPD nicht mehr hinnehmen. Kritisch sieht Fraktionsvize Schäfer auch, wie die CDU versucht, Einfluss auf das Gericht zu nehmen.

Die Politik nimmt die Verfassungsrichter wegen umstrittenen Euro-Urteile aufs Korn. dpa

Die Politik nimmt die Verfassungsrichter wegen umstrittenen Euro-Urteile aufs Korn.

BerlinDer Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich dafür ausgesprochen, die Richter am Bundesverfassungsgericht künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages wählen zu lassen. Das bisherige Verfahren sei völlig intransparent. „Es entsteht der Eindruck, dass die Richterposten im Geheimen ausgekungelt werden“, sagte Schäfer Handelsblatt Online. Die Grundlage, auf der entschieden wird, sei eindeutig zu schmal. „Die derzeitige Regelung ist aus der Zeit gefallen, deshalb sollten wir das in dieser Legislaturperiode ändern.“

Scharfe Kritik äußerte Schäfer daran, dass die Union offenbar aus Unmut über die jüngsten Karlsruher Urteile künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. „Die Rechte der Richter zu beschneiden, kommt überhaupt nicht in Frage. Die Unabhängigkeit des Gerichts hat sich bewährt, daran wollen wir nicht rütteln“, sagte Schäfer. „Wir sind ja nicht die Christdemokraten in Ungarn.“

Zahlen und Fakten zum Europaparlament

22. bis 25. Mai

Das ist der Wahltermin für die Abstimmung in allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, den 25. Mai statt.

751 Sitze

So viele Mandate werden für die kommende Legislaturperiode an die Abgeordneten aus allen EU-Staaten vergeben. Aus Deutschland werden 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher. Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen. CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).

1979

In dem Jahr fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Dieses Jahr wird also zum achten Mal von den EU-Bürgern die europäische Volksvertretung bestimmt.

43 Prozent

Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab. Abzuwarten ist, ob die Krise und die europaweit geführte Diskussion um die Zukunft der EU wieder zu einer steigenden Beteiligung führt.

Sieben Fraktionen

Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen. Dabei sitzen und arbeiten die deutschen Parlamentarier mit den Kollegen ihrer europäischen Schwesterparteien zusammen. Die Anzahl der Fraktionen im kommenden Parlament kann sich jedoch ändern. Rechte und europafeindliche Parteien, die künftig deutlich mehr Abgeordnete entsenden könnten, wollen nach der Wahl eine eigene Fraktion schmieden. Manchen Schätzungen zufolge könnten die Euroskeptiker aller Couleur im neuen Parlament bis zu 30 Prozent der Mandate erringen.

Fünf, drei oder null Prozent

Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Hürde am Mittwoch aber für verfassungswidrig, nachdem es zuvor bereits die früher gültige Sperrklausel von fünf Prozent verworfen hatte. Durch das Wegfallen der Sperrklausel haben nun auch Kleinstparteien gute Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament.

Ein Spitzenkandidat

Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt. Erstmals muss nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Die europäischen Parteifamilien schicken daher erstmals europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten.

Zwei Arbeitsorte

Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg. Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet und an die 15.000 Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen, monieren Kritiker. Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.

Den Vorwurf von CDU-Vize Armin Laschet an die Richter, wonach diese „latent anti-europäisch“ eingestellt seien, wies der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang scharf zurück. Laschet hatte via Twitter insbesondere kritisiert, dass die Richter jüngst die Dreiprozenthürde beim Europawahlrecht gekippt haben.

Schäfer sagte dazu: „Anti-europäisch ist die AfD, aber nicht das Bundesverfassungsgericht.“ Gleichwohl äußerte auch der SPD-Politiker Kritik am Gericht. „Wir fühlen uns manchmal parteiübergreifend von den Richtern von oben herab belehrt“, sagte Schäfer. „Die Richter haben ein überholtes Europa-Verständnis. Sie haben die Dimension, was Europa bedeutet nicht verstanden.“

Es gebe heute keine klassischen Nationalstaaten mehr. „Deshalb ist es falsch, Entscheidungen zu stark am Nationalstaat Deutschland auszurichten.“ Dafür seien das Grundgesetz und die europäischen Verträge zu sehr miteinander verwoben.

Laschet hatte Überlegungen seiner Parteifreunde verteidigt, die Rechte der Richter zu beschneiden. Kritisch wird etwa gesehen, dass Richter die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt haben.

Kommentare (6)

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08.04.2014, 08:01 Uhr

Wie sicher ist noch unsere Gewaltenteilung?

Die Parlamentarierer stimmen alternativlos ab und wollen selbst über die Judikative bestimmen. Wer schützt den Bürger noch mit den Waffen des Grindgesetzes?

Gewiss haben die Richter eine traditionelle Vergangenheit. Sie machten auch damals im Dritten Reich der Regierung den Weg frei, jüdischen Besitz zu beschlagnahmen und völlig legal zu verhökern.

Was ist nun völlig legal nach Juristen? Das der, der legal handelt, auch gerecht sei, das haben wir aus der Geschichte bereits gelernt. Welche Bedeutung hat also die dritte Gewalt überhaupt noch?

Wenn dem schon so ist. - und wir erleben dies auch aktuell mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts -, dann ist es auch völlig gleich, ob die Richter dann demnächst auch völlig "an der Nadel" der Abgeordneten hängen. Wenn uns die Juristerei völlig gleichgültig ist, dann sollten wir die Bundesregierung unterstützen und sagen, geht schneller, ihr seid auf dem richtigen Weg. :-)

Es ist mir bekannt, dass Richter bei ihren Entscheidungen nicht nach dem Recht sondern nach den volkswirtschaftlichen Folgen entscheiden müssen. Es ist mir bekannt, dass seinerzeit die Bundesregierung sehr Stolz darauf war, dies auch auf europäischer Ebene durchgesetzt zu haben, aber weiß jemand, wo dies auch nachzulesen ist?

Kann jemand mit einer Quellenangabe helfen?

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08.04.2014, 08:27 Uhr

SPD-Fraktionsvize Schäfer „Bundestag soll Verfassungsrichter wählen“
dieser Vorschlag ist Misst und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Für mich können Parteien Richter für dieses Amt vorschlagen, aber gewählt werden sie durch den Souverän, und nicht durch den Bundestag, solch gewällte Richter haben keine Unabhängigkeit, da sie um ihre widerwahl fürchten müssen.
Also Vorschlagsrecht der Parteien, Wahl nur durch den Souverän.
Der Vorschlag der SPD ist Demokratie feindlich, und zu verwerfen.

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08.04.2014, 09:48 Uhr

Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich die Filzläuse des Parlaments aufmachen, das noch einigermaßen demokratisch agierende Verfassungsorgan zu beschneiden.
Ein Parlament, was voller Juristen sitzt, nicht in der Lage ist verfassungskonforme Gesetze auf den Weg zu bringen sollte mit einem großen Besen ausgefegt werden. Fast jede zweite Gesetzesvorlage geht zurück, weil sie nicht verfassungskonform ist. Ich glaube ehr, dass nach der Gleichschaltung der Medien, jetzt der nächste Schritt mit der Beschneidung des Verfassungsgerichts der Weg zur DDR2 geschaffen wird. Als Nächstes wird das Grundgesetz dahin gehend geändert, das wir eine „Homeland Security“ bekommen und uns jegliche demokratischen Rechte aberkannt werden. Allein das Gerichte und Staatsanwaltschaften „weisungsgebunden“ sind, öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor.
Die Hybris, die dieser Herr Laschet dem BVGH anlegt, sollt er sich selbst anlegen, den das nicht Verstehen von demografischen Zusammenhängen ist die Domäne der Parlamentarier, siehe ESM, Europadiktatur, und, und, und. Wann gibt es ein richterliches Gremium, welches Unfähige Parlamentarier ihres Amtes entheben kann?

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