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04.05.2015

10:57 Uhr

SPD gegen CDU

Koalition liefert sich Twitter-Schlacht um BND-Affäre

VonDietmar Neuerer

Die BND-Spionageaffäre droht zu einer ernsten Belastung für die Große Koalition zu werden. Auf Twitter liefern sich Spitzenpolitiker von CDU und SPD einen heftigen Schlagabtausch. Dabei brechen alte Konflikte auf.

Wer wusste wann was in der BND-Affäre? In der Großen Koalition verschärft sich der Ton über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA. dpa

BND-Zentrale Berlin.

Wer wusste wann was in der BND-Affäre? In der Großen Koalition verschärft sich der Ton über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA.

BerlinDie Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) hat einen heftigen Streit innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Via Twitter liefern sich das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn (@jansspahn)und SPD-Bundesvize Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) einen Schlagabtausch über die Bewertung der Affäre und die Konsequenzen daraus.

Anlass dürften Äußerungen aus der SPD in Richtung des Koalitionspartners sein. So hatte sich Parteivize Ralf Stegner am Wochenende im Gespräch mit dem Handelsblatt direkt an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und sie aufgefordert, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen Stellung zu nehmen – „denn sie hat die politische Verantwortung“.

Stegner nahm dabei kein Blatt vor den Mund: „Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit.“ Die Jusos forderten gar den Rücktritt von Innenminister Thomas de Maizière, der als ehemaliger Kanzleramtschef zeitweise für die Arbeit der deutschen Geheimdienste die Verantwortung trug.

Der CDU-Politiker Spahn echauffiert sich nun via Twitter über den gereizten Ton aus der SPD und fragte: „Warum haben wir den Kollegen Oppermann eigentlich vor 1 Jahr so geschont? Damit SPD nun koalitionären Anstand fahren lässt?“

Spahn spielt damit auf die Affäre um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an, in deren Verlauf auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann unter Druck geriet. Oppermann hatte mit einer Pressemitteilung zum Fall Edathy Anfang 2014 den Rücktritt des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgelöst. Diesem wurde zum Verhängnis, dass er in seiner Funktion als Innenminister der SPD-Spitze sein Wissen über Edathy preisgab.

Stegner gibt sich unbeeindruckt und nennt Spahns Andeutung eine „interessante Interpretation“ dessen, was da gerade in Berlin in Sachen BND und NSA an die Öffentlichkeit dringe.

Kommentare (8)

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Frau Margrit Steer

04.05.2015, 12:32 Uhr

Frau Merkel muß nicht nur vor den Ausschuss, sondern sie muß abtreten.
Aber seien wir doch mal ganz ehrlich: Anstand von diesen derzeitigen Politikern können wir nicht erwarten.
Ich gebe es offen zu, ich sehne mich nach den Zeiten der früheren Politiker, Schmidt, Brandt, Strauß, Wehner und wie sie alle hießen

Herr Vittorio Queri

04.05.2015, 13:11 Uhr

>> „Entweder das Kanzleramt war total ahnungslos, also auf Deutsch gesagt unfähig zur Aufsicht über den BND, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und belog Parlament und deutsche Öffentlichkeit.“ >>

Ergänzung : 2002 hat Frankenstein, der damals Kanzleramtsminister war, den Amis einen Freibrief zur Spionage ausgestellt.

Für den flächendeckenden Landesverrat sind beide Koalitionäre verantwortlich.

Aus den Ämtern sollten sofort gejagt und unter Anklage ( Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Einbeziehung der Staatsstrukturen ) gestellt weredewn :

- Merkel, als Kanzlerin und Verantwortliche der derzeitigen "Regierung"

- Altmeier, schmarotzende Kanzleramtsminister

- Pofalla, als Ex Kanzleramtsminister-Lügner

- De Maiziere, als EX Kanzleramtsminister-Lügner und amtierender Innenminister

- Steinmeier, als EX Kanzleramtsminister-Lügner und Zünder des Landesverrats

Diese Personen haben Deutschland den Amis ausgeliefert und Landesverrat begangen. Sie gehören nach Nachweis ihrer Schuld hinter Gitter !



Herr Thomas Albers

04.05.2015, 13:14 Uhr

Die SPD kann es sich diese Art der Kritik eigentlich gar nicht leisten: Der Deal mit der NSA fällt in die Amtszeit Schröders - und somit ist auch Steinmeier als damaliger Kanzleramzschef in der Schusslinie. Aber auch dies greift zu kurz, denn die Bundesinnenminister wollten unbedingt entsprechende BND-Erkenntnisse und haben sich auf die Zusammenarbeit mit der NSA eingelassen. Frau Merkel ist nur ganz am Ende mit dran - Sie hat das Problem von Schröder geerbt (Und auch nichts daran geändert)

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