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25.08.2016

17:31 Uhr

SPD gegen pauschale Steuersenkung

Streit um die Staatsmilliarden

Wenn der Staat schwarze Zahlen schreibt, kommt der Ruf nach Steuersenkungen schnell. Erst recht, wenn ein Wahlkampf näher rückt. Doch das Thema ist umstritten – auch innerhalb der Parteien.

Stephan Weil (SPD) empfiehlt seinen Parteikollegen, mit dem Thema Steuer in den Wahlkampf zu ziehen. dpa

Niedersachsens Ministerpräsident

Stephan Weil (SPD) empfiehlt seinen Parteikollegen, mit dem Thema Steuer in den Wahlkampf zu ziehen.

BerlinDie SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag am Rande seiner Sommerreise im Harz. „Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt.“ Offen zeigte er sich für den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), den Spitzensteuersatz später greifen zu lassen. Eine Einkommensgrenze „unter 60.000 Euro“ sei dafür zu früh.

Weil rief die Sozialdemokraten in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf, der Union das Thema Steuersenkung nicht zu überlassen. „Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch“, sagte er.

Das Statistische Bundesamt hatte am Vortag mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dazu erklärt, der Überschuss sei auf „solide Haushaltspolitik“ zurückzuführen. Allerdings könne man aus dem Halbjahresergebnis nicht auf das gesamte Jahr 2016 schließen. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte daraufhin Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert.

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Die SPD will im kommenden Jahr mit einem Konzept für mehr Steuergerechtigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte dazu gesagt, untere Einkommensgruppen hätten von Steuersenkungen nichts, weil sie nicht die Steuern drückten, sondern Abgaben. Am Donnerstag beteiligte sich Gabriel nicht an der Debatte.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte der Deutschen Presseagentur, die Sozialdemokraten prüften eine Entlastung insbesondere von Familien und Alleinerziehenden. „Dabei reden wir nicht nur über Steuern, sondern auch über Sozialversicherungsbeiträge.“

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