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22.01.2015

07:21 Uhr

SPD-Generalsekretärin Fahimi

„Mindestlohn-Krakele der Union lächerlich“

Die Koalition hat ein neues Streitthema. Zwar gilt der Mindestlohn erst seit drei Wochen, doch schon drängt die Union auf Nachbesserungen an der neuen Regel. SPD-Generalsekretärin Fahimi keift deshalb zurück.

Die Kritik am Mindestlohn wächst. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verschärft den Ton gegenüber der Union. dpa

Die Kritik am Mindestlohn wächst. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verschärft den Ton gegenüber der Union.

BerlinDie neu aufgeflammte Debatte über den Mindestlohn belastet das Klima in der Koalition. Angesichts der Änderungswünsche aus der Union nur drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung verschärfte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. „Mit ihrem Krakele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

„Der Mindestlohn ist gerecht, er ist richtig – und er ist lange beschlossen.“ Die Kritik gerade der CSU sei völlig überzogen. „Ich dachte, die Christsozialen würden ihre Energie im Augenblick darauf verwenden, endlich eine europarechtskonforme Variante der Pkw-Maut vorzulegen.“

Zuletzt hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen bei den Bürokratielasten ins Spiel gebracht, die SPD lehnt das aber klar ab. Vielen Unternehmen stoßen zum Beispiel aufwendige Dokumentationspflichten sauer auf.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Die CSU pocht auf schnelle Korrekturen. „Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der „Passauer Neue Presse“ (PNP/Donnerstag). „Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen.“

Kommentare (8)

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Herr Günther Schemutat

22.01.2015, 08:25 Uhr

DIe Fahimi keift zurück ist der richtige Ansage zu dieser Frau , die täglich zeigt wie man mit politischen Gegnern umgehen muss. Beleidigend Abwertend und Abstossend. Aber die SPD die weiterhin kleine Betriebe überwachen will wie die Stasi früher, muss so reagieren. Schliesslich ist das große Ziel zusammen mit die Linke und den Grünen 2017 damit anzufangen eine DDR 2.0 aufzubauen, wo nur der noch aktzeptiert wird , der
die Regierung als Aufsichtsrat aller Betriebe in Deutschland aktzepiert. Im Kanzleramt sitzt die zweite Frau der SPD, die bis dahin die Kanzlerin überwacht und notfalls steuert.

Herr Niccolo Machiavelli

22.01.2015, 08:34 Uhr

Mindestlohn ist Sozialismus. Und Sozialismus schließt Freiheit aus.

Herr Gerhard Schindler

22.01.2015, 09:03 Uhr

Was findet die SPD an der Einstellung an Frau Fahimi so interessant?
Sie will nicht mit den Bürgern sprechen, die an der Pegidabewegung teilnehmen, obwohl es darunter viele gibt, die SPD wählten und viele andere, die nur den Mindestlohn erhalten, jetzt blockiert sie Bürokratieabbau, obwohl es auch viele SPD - Wähler gibt, die Personen zum Mindestlohn beschäftigen.
Ganz schön von OBEN herab. Wer ist sie denn? Sie ist vom Volk gewählt und nicht von Gottes Gnaden SPD-Frau.

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