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02.01.2010

12:37 Uhr

SPD-Grundzüge verteidigt

Heil bricht Lanze für Agenda 2010

Die SPD mag nicht mit der Agenda 2010 brechen, zumindest nicht mit deren Grundzügen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil verteidigte in einem Interview das Konzept, räumt allerdings auch Fehler bei der Umsetzung beziehungsweise den durchgeführten Maßnahmen ein.

HB BERLIN. Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil die damalige "Agenda 2010" im Grundsatz verteidigt. Die Reformen hätten die Sozialsysteme stabilisiert und die Arbeitslosigkeit bis zur Finanzkrise massiv gesenkt. Dagegen stellte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hartz IV ein verheerendes Zeugnis aus.

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Chancen der Arbeitsmarktreform noch längst nicht ausgeschöpft. So gebe es bei den Vermittlern in den Jobcentern noch Qualifizierungsbedarf, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Nürnberg. Die Hartz-IV-Reform war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

"Die Grundlinien waren richtig", sagte der frühere SPD - Generalsekretär Heil der "Berliner Zeitung" (Samstag). "Das heißt nicht, dass jede einzelne Maßnahme richtig war". So sei der Hartz-IV- Regelsatz für Kinder falsch bemessen und müsse geändert werden.

Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind durch die Reform weder mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch seien sie besser betreut worden. "Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Samstag).

Die Hartz-Gesetze hätten mit ihren drastischen Zumutbarkeitsregeln "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" Tür und Tor geöffnet. Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, seien Arbeitnehmer mit regulären Arbeitsstellen unter Druck gesetzt worden. "Auf individuelle Förderung, die auf nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt setzt, warten Arbeitslose im Hartz-IV-System noch immer vergeblich", sagte Buntenbach. Weiterhin dominiere die Philosophie von Schnell-und-Billig-Vermittlungen. Nach spätestens drei Monaten falle ein Viertel wieder zurück in Hartz IV.

Alt räumte ein: "Wir haben noch immer zu wenige Kolleginnen und Kollegen, die als Fallmanager zertifiziert sind." In den Jobcentern brauche es sensible Mitarbeiter, "die die soziale Infrastruktur kennen, die mit schwierigen Lebenssituationen von Menschen umgehen können, denen es im besten Fall gelingt, mit ihnen ein Arbeitsbündnis abzuschließen". In manchen Fällen sei die Integration in ein normales Arbeitsleben allerdings eine Herausforderung, meinte Alt: "Wir haben es auch mit Menschen zu tun, die seit vielen Jahren keinen Arbeitsplatz mehr hatten oder noch nie abhängig beschäftigt waren."

Allerdings seien die Weichen gestellt, um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. So habe man sich in der Beratung und Vermittlung von Arbeitssuchenden bereits umgestellt. Alt: "Wir wollen die Talente der Menschen suchen und nicht ihre Defizite. Wir wollen nicht wissen, was fehlt, sondern worauf wir aufbauen können."

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