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11.08.2012

15:40 Uhr

SPD-Haushälter

Kauf von Steuersünder-Daten „absolut legitim“

Helfen Schweizer Banken ihren deutschen Kunden, Geld nach Singapur zu schaffen? Die Schweizer Finanzministerin dementiert und tadelt den Ankauf von Steuer-CDs. SPD-Mann Carsten Schneider hat dazu seine eigene Meinung.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Kauf von Steuersünder-CDs weiterhin für legitim. dapd

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Kauf von Steuersünder-CDs weiterhin für legitim.

Erfurt/Berlin/Bern/StuttgartDer SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den umstrittenen Kauf von Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher weiter für notwendig. „Das ist bisher immer noch das effektivste Mittel, Steuerhinterzieher dazu zu bewegen, ihr Schwarzgeld zu legalisieren und in Deutschland ordentlich zu versteuern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dies zeige die hohe Zahl an Selbstanzeigen. So lange es kein gültiges Steuerabkommen mit der Schweiz gebe, seien solche Ankäufe „absolut legitim“. Das vom Bund mit der Schweiz ausgehandelte und bisher nicht ratifizierte Steuerabkommen ist nach Schneiders Ansicht zu lasch. Daher müsse es neu verhandelt werden.

Die Haltung des Bundesfinanzministeriums, das den jüngsten Kauf solcher Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert, sei nicht nachzuvollziehen, sagte Schneider. Zumal das Ministerium in früheren Fällen keine solchen Bedenken gehegt und von den Einnahmen profitiert habe. Daher forderte Schneider den Bund auf, sich wie früher an den Kosten für den Kauf der Daten zu beteiligen. „Es ist eine moralische Verpflichtung gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern, solche Daten, die Schwarzgeld offenlegen, zu nutzen.“

Der Sozialdemokrat sprach sich für ein einheitliches Steuerabkommen aller EU-Länder mit der Schweiz aus. Die jetzige bilaterale Vereinbarung, die 2013 in Kraft treten soll und derzeit im Bundesrat von der SPD blockiert wird, geht dem Finanzexperten nicht weit genug. „In seiner jetzigen Form werden diejenigen, die Jahrzehnte Steuern hinterzogen haben, am Ende bessergestellt als die Bürger, die ihr Geld ordentlich versteuert haben.“ Zudem sei Deutschland bei dem Abkommen zu stark abhängig von den Angaben Schweizer Banken. Es müsse stärkere Rechte geben, diese auch prüfen zu können.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat von der Bundesregierung einen Verzicht auf das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen gefordert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe „schlecht verhandelt“, das Abkommen könne es „in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Bis das Abkommen in Kraft trete, werde das Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft. „Dass dies nicht ungewöhnlich ist, scheint ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht.“

Aus Sicht des Wissenschaftlers Wolfgang Seibel ist der Ankauf von Steuersünder-CDs Hehlerei und Anstiftung zu Straftaten zugleich. „Man kann Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen wollen - die Schweizer beschweren sich zu Recht über dieses Gebaren“, sagte der Konstanzer Politologe in Stuttgart. Es sei ein großer Unterschied, ob Banken als private Unternehmen kriminelles Verhalten in Form der Steuerhinterziehung beförderten oder aber ein Staat wie Deutschland mit Kriminellen kooperiere, indem er illegal erlangte Daten erwerbe.

Jedes Bundesland, das wie Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs erwerbe, verstoße zudem gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Bundestreue. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt an, das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden zu lassen. Der Bundesminister kritisiere zu Recht, dass deutsche Politiker „in Wild-West-Manier“ eine bilaterale Vereinbarung torpedierten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.“ Es sei „scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.“

Berichte über den Kauf neuer CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen hatten den Streit über das Abkommen mit der Schweiz neu entfacht. Die rot-grün regierten Länder wollen das Steuerabkommen im Bundesrat verhindern.

Kommentare (16)

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Historisch_Unvergleichbar

11.08.2012, 10:31 Uhr

Auch die SPD wurde früher schon einmal verfolgt: Damals war "Recht, was dem Staat dient", "Volksschädlinge" wurden bis in das neutrale Ausland verfolgt, der Staat arbeitete mit Denunzianten, Kollaborateuren und Dieben mit Hilfe "spezieller" Beamter zusammen unter Mißchtung der im Ausland jeweils geltenden Gesetze. Gab es im Ausland dagegen Widerstand, weil man z.B. eigene Gesetze hatte, wurde damit gedroht, umgehend "Panzer" dorthin zu schicken (nicht etwa die "Kavallerie", die Panzer früherer Zeiten). Es gab einen obersten Gerichtshof in Berlin, der u.a. mittels bestehender Gesetze diese gewünschte Zielrichtung der Regierung in Berlin jeweils voll unterstützt hat. Betrachten man aber jetzt einmal die heutige Gegenwart seit 1989 bei diesen ganzen Punkten - ist es nicht klar erkennbar ein völliger Unterschied zu früher? Z.B. hat doch niemand die Absicht, die Panzer/Kavallerie zu schicken? Es ist daher sicherlich nur dem laienhaften und (noch) ungeschulten Blick des Normalbürgers geschuldet, daß aktuell ggf. der irrige Eindruck entstehen könnte, ggf. bereits an dem tiefen Abgrund der gedanklichen Vergleichbarkeit der heutzutage stattfindenden natürlich völlig rechtsstaatskonformen (sagt ja der Oberste Gerichtshof in Berlin) staatlichen Handlungen mit der Historie zu stehen - selbstverständlich haben wir doch schließlich zwischenzeitlich in der Demokratie seit 1989 einen großen Schritt vorwärts gemacht! Jeder andersdenkende Normalbürger unterliegt da also ganz klar sicherlich einem Irrtum. Vermutlich wird er sich bald schon freiwillig wünschen, ggf. erst noch durch den Staat umgeschult zu werden, um sich auf die doch völlig klaren heutigen rechtlichen Unterschiede zu konzentrieren, so daß er auch die heutige staatliche Wahrheit und Weisheit erkennen (und bei seiner Rückkehr verkünden) kann - es wäre dabei natürlich ein schöner Zug, wenn die ihn einladenden Beamten nicht z.B. bei Nacht und Nebel kämen, um diesen Normalbürger zwecks Konzentration und Schulung zu holen.

jajaja

11.08.2012, 10:39 Uhr

und diejenigen die ihr Geld versteuert haben und es dann in die Schweiz gebracht haben sollen genau so bestraft werden?Versteckt aus angst vor solch abstrusen Ideen wie den Zwangsanleihen?Versteckt aus angst vor Enteignung einer wirtschaftlich unfähigen Regierung die das Geld für sinnlose Projekte ausgibt um ihrer Klientel zu gefallen?Wohlgemerkt werden Erträge von solchen depots,sofern diese aktien enthalten,schon an der Quelle besteuert,oft mit einem höheren steuersatz als er in Deutschland üblich wäre,nämlich der quellensteuer.Und die quelle ist bei deutschen aktien?deutschland.Mal schauen wenn jeder sein Depot offen legt,was dann an steuerforderungen ggü.Deutschland auftaucht wenn die durchschnittlichen Steuersätze solcher "sünder" nur 15% betragen hätten

Account gelöscht!

11.08.2012, 10:42 Uhr

och, na komm, dann ist Steuerhinterziehung ja auch legitim. Eben alles "Auslegungssache".
So gehts nicht, zieht Eure Steuern da ein wo sie entstehen. Setzt bei der Kontrolle an, das schafft auch Arbeitsplätze.
Mir ist schleierhaft wie man trotz Aufhebung des Bankgeheimnisses zu halbseidenen Mitteln greifen muß, um seine Bürger abzuziehen. Während jedem Sozialhilfeempfänger ins Schlafzimmer und auf die Konten geguckt werden kann, ist die Steuerbehörde nicht in der Lage Steuergelder exakt zu erfassen und einzuziehen?
Es wird immer Auslandskonten geben, allein schon wenn man EU-Weit arbeiten will und muß. Hongkong war schon immer attraktiv zum Geld anlegen, und andere Länder auch. Das wird sich nicht ändern, es sei denn man bemüht sich um weltweite Transparenz, aber das schafft man ja noch nicht mal in Europa.
Es ist immer leicht andere verantwortlich zu machen, und ohne Kontrolle gibt es immer Schlupflöcher. Damit muß man einfach leben. Ansonsten kriminalisiert man alle Bürger über einen Kamm, das wirft eben auch ein Bild auf die Politiker zurück.

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