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06.09.2012

08:12 Uhr

SPD-Haushälter

„Merkel hat Gefallen an EZB als Ersatzregierung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivKurz vor einer wichtigen EZB-Ratssitzung wird die Kritik am Krisenkurs der Zentralbank schärfer. Vor allem die Rolle der Bundesregierung sorgt im Bundestag für Unmut – bei der Opposition, aber auch in der Koalition.

Merkel und Draghi (Archivbild). dapd

Merkel und Draghi (Archivbild).

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) will heute im Beisein von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker über ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer entscheiden, mit dem Ziel, die Zinsen für diese Staaten zu senken. EZB-Chef Mario Draghi hatte entsprechende Schritte im vergangenen Monat angekündigt und erklärt, die Zentralbank werde im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten.

Schon vor der heutigen EZB-Ratssitzung kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Weidmann kritisiert die Anleihekäufe scharf. Er ist allerdings im EZB-Rat in der Minderheit.

Für Unmut sorgt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung. In der Klausurtagung des Unionsfraktionsvorstands am Mittwoch in Berlin hatte Kanzlerin Angela Merkel den Angaben zufolge „volle Unterstützung“ für Weidmann geäußert. Doch nur Wochen vorher hatte sie sich bei einem Besuch in Kanada klar auf die Seite des EZB-Präsidenten geschlagen. Zum Dissens der beiden Notenbanken hielt sie sich auffällig zurück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen gestern bei einer Bankentagung des Handelsblatts:  „Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann.“ Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die Haltung der Bundesregierung für mehr als unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Kommentare (52)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 08:24 Uhr

"Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt."

Spricht ein Schäuble, der keinerlei Hemmungen hat unser BVG unter Druck zu setzen.

robert.walther

06.09.2012, 08:25 Uhr

Merkel und Schäuble haben uns Deutsche belogen, betrogen und verkauft. Warum gehen wir nicht auf die Straße und fordern, diesen Irrsinn zu beenden?

Rainer_J

06.09.2012, 08:31 Uhr

Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen und hatte kein Problem damit. Sie gehörte nicht zu den Widerstandskämpfern und hat mit dem DDR-Staat zusammengearbeitet. Sie denn sicher häufig daran, was an der DDR besser war und wie man das in einer EUdSSR übertragen kann. Außerdem ist sie eine Opportunistin, die es gewohnt ist, dass eine UdSSR aus Moskau über die DDR steht. Jetzt ist es halt eine EUdSSR in Brüssel.

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