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23.06.2011

01:11 Uhr

SPD-Haushälter

Steuersenkungen sollen gescheiterte Koalition retten

VonDietmar Neuerer

In guten Zeiten soll man Vorsorge treffen für schlechte Zeiten, so will es auch die neue Schuldenregel. Die Bundesregierung strebt Steuersenkungen an, aber es droht vielerseits ein Veto.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen. Quelle: dpa

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen.

DüsseldorfAls durchsichtiges Manöver zur Rettung der Koalition wertet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Pläne der Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode Milliarden-Entlastungen für die Bürger durchzusetzen. „Die jetzt erneut ins Gespräch gebrachten Steuersenkungen sollen als Kitt für den Zusammenhalt dieser gescheiterten Wunschkoalition verwendet werden“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Dabei gebe es dafür keinerlei Spielraum. „Wir sind im Aufschwung, aber wir machen immer noch neue Schulden. Da kann man nicht über Steuersenkungen reden.“

Zudem sei die neue verfassungsrechtliche Schuldenregel zu beachten, betonte Schneider. Diese verlange, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen werden muss für schlechtere Zeiten. „Die Kenntnis über die Wirkungsweise der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel ist in der Koalition aber entweder nicht besonders groß oder sie wird bewusst negiert“, sagte der SPD-Politiker. „Nicht nur Herr Rößler, auch die anderen Steuersenker der Koalition haben hier wohl Nachhilfe nötig.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu 10 Milliarden Euro beschließen. Die angestrebte Entlastung von Bürgern und Firmen soll voraussichtlich Anfang Juli offiziell verkündet werden. Union und FDP brauchen aber die Zustimmung der Länder, die massiv protestieren, weil sie finanzielle Belastungen fürchten. Selbst Ministerpräsidenten der Union drohten mit ihrem Veto. SPD, Grüne und Linke warnten angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump.

Kommentare (1)

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23.06.2011, 06:58 Uhr

Sowohl die rot-grüne Regierung ab 1998 als auch die große Koalition ab 2005 hatten bis 2007 genügend Zeit und Möglichkeiten gehabt, Steuererleichterungen für die Bürger umzusetzen.

Merkel und Steinbrück haben statt dessen uns eine deftige Umsatzsteuererhöhung um die Ohren gehauen.

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