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18.07.2011

00:11 Uhr

SPD-Haushälter

„Wegen Merkel droht systemische Krise des Euroraums“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer SPD-Haushaltspolitiker Schneider greift Bundeskanzlerin Merkel scharf an. Sie habe die EZB zu „Europas größter Bad Bank“ verkommen lassen und damit dem Ruf des Instituts geschadet.

Das Logo der Europaeischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main. Quelle: ap

Das Logo der Europaeischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main.

DüsseldorfIn der Debatte zu Lösungen der Euro-Schuldenkrise, insbesondere der Griechenlandprobleme, hat der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hart attackiert. "Die Bundeskanzlerin hat eine umfassende Lösung aus populistischen Gründen blockiert. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, denn es droht nun eine systemische Krise des gesamten Euroraums", sagte Schneider dem Handelsblatt Online.

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, sich seit Beginn der Krise lediglich Zeit gekauft zu haben. "Das hat die Sache für den Steuerzahler verteuert, denn diese Zeit wurde nicht genutzt, um ein Konzept zur Krisensreaktion und -prävention zu entwickeln", kritisierte Schneider. Die Politik müsse daher ihr Primat wieder herstellen und sich von der Handlungslogik der Finanzmärkte befreien. Die "deutsche Sprachlosigkeit" sei dabei allerdings "beängstigend", sagte Schneider.

Merkel habe durch ihre Politik Deutschland in Europa vielmehr isoliert. "Schon vor einem Jahr hatte Deutschlands Stimme in Europa kein Gewicht mehr", sagte der SPD-Politiker. Die deutsche Regierung habe auch damals keine Vorschläge gemacht und sei der Verantwortung der größten Volkswirtschaft in Europa damit nicht gerecht geworden. "Vielmehr hat es Frau Merkel zugelassen, dass die Unabhägingkeit der EZB nachhaltig beschädigt wurde", sagte Schneider. Sie habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi nicht aufgehalten, als die Europäische Zentralbank in die "größte Bad Bank Europas" umgewandelt worden sei. "Heute steht die EZB der Politik nicht mehr als objektiver Ratgeber zur Verfügung, sondern vertritt nur noch die Interessen, die sich aus ihrer bilateralen Belastung ergeben."

Kommentare (14)

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tabascoman

18.07.2011, 01:22 Uhr

Sicher hat Frau Merkel kein Konzept um die Bezahlung der griechischen Schulden mit größtenteils deutschen Steuergeldern zu vermeiden. Woher sollte sie auch das wirtschaftliche Wissen haben?

Allerdings entstand die belastung des Euro mit griechischen Schulden im wesentlichen durch gezieltes und unentschuldbares Wegsehen von Vorgänger-Regierungen, hier besonders "ruhmreich" die Regierung Schröder.

Account gelöscht!

18.07.2011, 02:08 Uhr

Man sollte sich trotz der verfahrenen Lage nicht darüber hinwegtäuschen lassen das dies vorallem ein Problem nur einger Euro-Staaten ist und nicht von Deutschland verursacht wurde. Man sollte also auch nicht den Musterschüler für die Inkompetenz oder auch geziehlte Verschwendung wie in Griechenland, Irland, Portugal verantwortlich machen.

Da ist Herr Weidmann vollkommen im Recht, ein Schuldenschnitt bedeutet eine Entlastung des Schuldners zu Ungunsten des Kreditnehmers. Und dies in einer Größenordnung die jegliche Vorstellungskraft des Steuerzahlers überfordern würde. Mit welcher Begründung sollte man eigentlich einen solchen Schritt rechfertigen können?


Gegen ESM jetzt erst recht
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

Account gelöscht!

18.07.2011, 02:13 Uhr

@ tabascoman

es war nicht die schuld der vorgängerregierungEN sondern nur einer einzigen: nämlich rot-grün unter schröder, fischer und eichel, die hauptverantwortlich dafür waren, dass griechenland in den euro kam und das der stabilitätspakt aufgeweicht wird!!!!

@ digiteach
ich glaube sie meine anstatt kreditnehmer kreditgeber. dann macht ihr satz mehr sinn ;-)

aber es ist ja auch schon spät ;-)

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