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06.03.2017

15:41 Uhr

SPD-Idee für Arbeitslose falsch

CDU plant Agenda „Deutschland 2025“

Die CDU will mit einer „Deutschland 2025“-Agenda vor der Bundestagswahl weiterhin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werben. Im Zentrum steht die Stärkung der Familien mit kleinen Kindern. Merkel tritt zum vierten Mal an.

Die CDU solle man nicht an den Erfolgen der Vergangenheit, sondern an der Gestaltung der Zukunft Deutschlands messen, so die Bundeskanzlerin Ende Februar. dpa

Angela Merkel

Die CDU solle man nicht an den Erfolgen der Vergangenheit, sondern an der Gestaltung der Zukunft Deutschlands messen, so die Bundeskanzlerin Ende Februar.

BerlinMit einer Agenda „Deutschland 2025“ will die CDU vor der Bundestagswahl um Vertrauen für eine noch lang andauernde Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel werben. Im Vordergrund stünden dabei Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern - etwa beim Erwerb von Wohneigentum mit einem sogenannten Baukindergeld - sowie für Kinder und Jugendliche ohne Schulabschluss, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Alle in unserem Land sollen wissen, dass sie eine Chance haben.“

Ein gemeinsames Wahlprogramm für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 legen CDU und CSU im Sommer vor. Merkel tritt bei der Wahl im September zum vierten Mal in Folge als Kanzlerkandidatin an. Sie hatte Ende Februar gesagt, die CDU werde nicht für Erfolge der Vergangenheit gewählt, sondern dafür, wie sie die Zukunft gestalten wolle.

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Die Frage sei: „Wie sieht Deutschland in knapp zehn Jahren aus? Was ist die „Agenda 2025“?“ Die CDU-Spitze einigte sich nun aber darauf, von „Deutschland 2025“ und nicht „Agenda 2025“ zu sprechen. Die SPD hatte unter Kanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ gravierende Arbeitsmarktreformen durchgesetzt, die die Partei wegen der verbundenen sozialen Härten tief spalteten. Merkel würdigt bis heute die Anstrengungen der SPD als wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands.

Tauber kritisierte die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz nun für den Vorschlag, das Arbeitslosengeld I von 24 auf bis zu 48 Monate zu verlängern. „Diese Herangehensweise ist falsch.“ Mit Hilfe der Union sei die „Agenda 2010“ so fortentwickelt worden, dass arbeitslose Männer im Durchschnitt nach 17 und Frauen nach 20 Wochen einen neuen Job bekommen würden. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, es habe keinen Sinn, Menschen während einer Phase der Erwerbslosigkeit für etwas Neues zu qualifizieren, um sie dann lange in der Arbeitslosigkeit zu lassen, oder womöglich gleich eine Frühverrentung anzustreben. Tauber betonte, besonders die Arbeitgeber seien in der Pflicht, Angebote zu machen. Das sei nicht die alleinige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Novi Prinz

06.03.2017, 17:05 Uhr

Zu spät;
Die Argumentationsbausteine gegen Herrn Schulz , die mühevoll zusammengetragen werden , verpuffen wie Schneeflocken in einem Vulkan !
„Er kam , sprach .... und wurde Bundeskanzler !

Herr Günther Schemutat

06.03.2017, 18:21 Uhr

Alles kalter Kaffee was die Union hier präsentiert , das sind Forderungen und Versprechen seit Jahren und Jahrzehnten. Wie Deutschland 2025 dann aussieht mag ich mir überhaupt nicht vorstellen wenn die Politik in Deutschland so weiter macht und vermutlich es auch macht.

Die Angsthasen Regierung unter Merkel mit ihren Wackeldackel Seehofer der gerade den Sieg 2018 in Bayern verspielt, weil er nur noch als Politik-Rentner noch ein wenig mitspielen will und wie Opas sind ....Stress verbreitet.

Eine klare Linie gegen Merkel die Deutschland zerstört hat und neue frische Leute wie Söder und Kollegen die die ganze Union umkrempeln und Merkel zum Rücktritt zwingen.

Martin Schulz rate ich bei der Änderung von 2010 , nicht neben Arbeitslosengeld noch Arbeitslosen Q und dann Hartz 4 zuzulassen, was bedeutet das Hartz 4 noch schwächer wird als es heute schon ist und dann niemand mehr daraus kommt.


Merkel und die Union sind keine Gegner mehr, Ihre Politik ist eine Politik der Schwäche und das kopieren von Schröder ist ja Elendig.

Sicherheit ist auch nicht mehr sicher , wenn die Union dafür Verantwortung trägt.
Bald könnten die Grauen panther gegen die Union gewinnen wenn es die noch gäbe.

Aber ganz sicher wird Erdogan eine Deutsche AKP ins Leben rufen und die kann man nicht verbieten . Dann kann Erdogan im Bundestag sprechen wenn er hier
aufgestellt wird auf Liste 1 z,B in Wilhelmsburg.



Herr Wolfgang Trantow

07.03.2017, 12:13 Uhr

Wie kann eine Partei für eine Frau Merkel sein, die nur den Untergang Deutschlands und des Christentums will? Will die CDU sich selbst vernichten?

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