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03.06.2013

17:15 Uhr

SPD-Idee Mietpreisbremse

Merkel räumt Themenklau ein

VonDietmar Neuerer

Mit ihrem Vorschlag einer Mietpreisbremse hat Merkel die FDP gegen sich aufgebracht. Und nicht nur die. Dass die Kanzlerin ungeniert zugibt, ein SPD-Thema geklaut zu haben, ärgert führende Sozialdemokraten.

Alles nur geklaut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wildert im SPD-Wahlprogramm. dpa

Alles nur geklaut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wildert im SPD-Wahlprogramm.

BerlinEines muss man Angela Merkel lassen: Der Kanzlerin weht in den wenigen Wochen vor der Bundestagswahl ein kräftiger Wind entgegen. Nicht nur die „Euro-Hawk“-Affäre ihres Verteidigungsministers Thomas de Maizière macht ihr zu schaffen, sondern auch ihre jüngsten gemeinsam mit  Frankreichs Präsident François Hollande vollzogenen europapolitischen Schlenker, die ihr sogar in den eigenen Reihen verübelt wurden. Doch Merkel lässt das alles an sich abperlen. Auch die Debatte über ihre teuren Wahlkampfversprechen nimmt sie gelassen hin. Sie macht sogar etwas, was man von einem Regierungspolitiker in Wahlkampfzeit selten zu hören bekommt.

Merkel gibt zu, sich im Themenfundus der SPD bedient zu haben. Das musste sie vielleicht auch, nachdem auch Zeitungsleitartiklern diese eigentümliche Regierungsepisode aufgefallen war. „Manches ihrer Wahlkampfversprechen, wie jetzt die Mietpreisbremse, ist wirklich nur noch als dreistes Plagiat zu bezeichnen. Die SPD schimpft da zu Recht“, hieß es etwa in der „Süddeutschen Zeitung“. Und: Merkel habe keine eigenen Ideen, sei aber nett zu allen. „Das ist zu wenig, um den Verdacht auszuräumen, dass die Kanzlerin womöglich nur den Verschleiß nach acht Regierungsjahren camoufliert.“

Merkels teure Wahlgeschenke

Mietpreisbremse

Angela Merkel fordert plötzlich eine Mietpreisbremse, die verhindern soll, dass Vermieter bei Neuvermietungen die Miete beliebig erhöhen. Die SPD fordert den radikalen Markteingriff seit Anfang des Jahres.

Mehr bezahlbarer Wohnraum

Merkel ist dafür, ehemalige Bundeswehrstandorte und Kasernen umzuwidmen. Auf diese Weise soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Mehr Geld für Familien

Die Kanzlerin will den Grundfreibetrag für Kinder auf das Niveau der Erwachsenen heben und das Kindergeld erhöhen. Das monatliche Kindergeld von 184 Euro müsste dafür um 35 Euro erhöht werden. Insgesamt würde das Vorhaben Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen. Mit der Idee geht Merkel weit über den Vorschlag der SPD hinaus, die den Kinderfreibetrag absenken will.

Deutliche Rentenaufbesserung

Nach der Wahl sollen die Anerkennung der Erziehungsleistung von Müttern für vor 1992 geborene Kinder im Rentensystem beschlossen und die Berufsunfähigkeitsrente ausgebaut werden. Beide Maßnahmen würden den Haushalt sowie die Rentenversicherung nach Berechnungen des Handelsblatts je nach Modell langfristig jährlich mit bis zu 20 Milliarden Euro belasten.

Infrastruktur

Merkel sicherte zu, dass im Falle eines Wahlsiegs in der kommenden Legislaturperiode jährlich eine Milliarde Euro mehr in die Infrastruktur investiert werden soll.

Soweit ist es noch nicht. Und vielleicht denkt sich Merkel, dass Angriff die beste Verteidigung sei, weshalb sie mit Blick auf die Mietpreisbremse unumwunden einräumt: „Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen, anschließend von CDU und CSU. Jetzt müssen wir es bloß noch umsetzen. ... Dazu muss ich nur noch die FDP überzeugen, aber daran arbeite ich.“

Das klingt ein bisschen fatalistisch, zumal auch nicht klar ist, ob die FDP nach der Bundestagswahl überhaupt noch als Koalitionspartner in Frage kommt. Entweder wollen die Wähler das nicht und lassen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern oder Merkel will nicht wieder mit einer Partei koalieren, an der ein Teil der CDU-Pläne in dieser Wahlperiode gescheitert ist. Nebenbei: Die Union hat noch gar kein Wahlprogramm. Als letzte Parteien und ohne Parteitag entscheiden die Spitzengremien von CDU und CSU erst am 23. und 24. Juni über ihr gemeinsames Papier.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

03.06.2013, 17:23 Uhr

"Merkel räumt Themenklau ein"

Die findet dies auch noch lustig. Fuer mich ist diese Frau mittlerweile voellig unglaubwuerdig.

Plockpartei

03.06.2013, 17:32 Uhr

ThemenKlau ist, so sieht es zumindest schon seit sie politisch aktiv ist, besonders seit sie eine führende Rolle bei der CDU einnimmt, ihr ganzes Können,
Parteien sollen gleich geschaltet sein.
So wie es einst in der DDR war.
Nur so will und kennt sie Politik.
Durch Themen Klau unterscheiden sie Parteien nicht mehr von einander.
Sobald eine Partei ein Thema hat, egal ob dieses Thema extrem links oder rechts ist, wird es von Merkel vereinnahmt und die ganze CDU schweigt und trägt es mit.
So lassen sich Wählerstimmen zwar gewinnen doch das Gesicht der CDU ist nicht mehr zu erkennen.
Das Ganze dient nur einem Zweck, ihre Macht weiter aus zu bauen.
Alle Parteien zu vereinheitlichen.
Das läuft schlichtweg einer Diktatur entgegen.
Die Parteien sind lediglich ihre Erfüllungsgehilfen.
Das schönste dabei ist, die Parteien durchschauen nicht mal dieses perfide Spiel dieser Frau.

Account gelöscht!

03.06.2013, 17:43 Uhr

Merkel ist ein politische Chameleon. Sie steht für alles - und für nichts. Hinter ihr steht niemand (mehr).

Sie macht alles "ad-hoc" aus der Hüfte. Je nach Bedarf, so eigenwillig und unberechenbar wie die Flug-Route einer Stubenfliege im Wohnzimmer am Lampenschirm.

SPD versucht mal die Fliege zu fangen ... viel Ssass auch ! :--)

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