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15.12.2013

17:05 Uhr

SPD im Regierungsmodus

Gabriel und der Lafontaine-Effekt

VonDietmar Neuerer

Sigmar Gabriel wird Minister für Wirtschaft und Energie. Damit ist der SPD-Chef in die Kabinettsdisziplin der Kanzlerin eingebunden. Welche unangenehmen Folgen das haben kann, zeigt das Beispiel Lafontaine. Eine Analyse.

Ob es eine kluge Entscheidung von Sigmar Gabriel war, ins Kabinett zu wechseln?

Ob es eine kluge Entscheidung von Sigmar Gabriel war, ins Kabinett zu wechseln?

BerlinOb sich Sigmar Gabriel mit seiner Entscheidung als Superminister für Wirtschaft ins Kabinett Merkel einzuziehen wirklich einen Gefallen getan hat? In seiner neuen Rolle ist er zwar auch Vizekanzler. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass er genauso wie die anderen Minister in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Einen Kontrapunkt gegen die Regierungspolitik kann er also schlecht setzen. Als Fraktionschef hätte er freier agieren können. Jetzt sind ihm die Hände gebunden.

Bedenken in diese Richtung äußerte Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts IMK und Mitglied der SPD, bereits, als sich am Samstag die Hinweise verdichteten, dass Gabriel Minister werden würde. „Ich gönne Sigmar Gabriel ein Ministerium, aber aus machtpolitischen Gründen sollte er den Fraktionsvorsitz anstreben“, schrieb Horn auf seiner Facebook-Pinnwand und fügte warnend hinzu: „Falls man mir nicht glaubt, sollte man vielleicht mal Oskar Lafontaine hierzu befragen. Auch er erlag einer ministeriellen Versuchung.“

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

Der Saarländer Lafontaine übernahm 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder den Finanzministerposten, obwohl ihn erst der Gedanke umtrieb, den Fraktionsvorsitz anzustreben, um das nötige Gewicht gegenüber dem Kanzler zu haben. Doch die rot-grüne Mehrheit war überraschend deutlich und so verwirklichte er sein Traumziel, Chef des Finanzministeriums zu werden. Nur wenige im Monate im Amt, trat er dann aber wieder den Rückzug an – als Minister, SPD-Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter. Seinen Schritt begründete er damals mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ innerhalb der Bundesregierung.

Wie das Mannschaftsspiel unter Kanzlerin Merkel sein wird, werden die nächsten Wochen zeigen. „Wir stehen vor einer guten Zeit für die SPD und das Land“, sagte Gabriel bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsliste. Allerdings räumte er auch ein, dass die Regierungsarbeit nicht einfach werde. Das könnte nicht zuletzt auch mit ihm selbst zu tun haben.

Denn Gabriel ist freilich jemand, der sich nicht das Wort verbieten lässt. Auch als Nur-Parteichef wird er keine Debatte auslassen, zumal er sich aller Wahrscheinlichkeit irgendwann als möglicher Kanzlerkandidat in Stellung bringen will. Und hier fangen die Probleme an. Für Merkel, aber auch für die Koalition insgesamt.

Kommentare (18)

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Von_Schuld_Geld_und_Oekoluegen

15.12.2013, 16:14 Uhr

Sein erster Schritt sollte sein, sich mit dem Grundproblem der Finanzkrise vertraut zu machen: das (Un-)Wesen des (privatisierten) Geldschulden- und Zinssystems und die von diesem ausgehenden tödlichen Gefahren für eine freie, wohlhabende Demokratie.

Wissen ist Macht, Sigmar!

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anacondafucker

15.12.2013, 16:43 Uhr

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Account gelöscht!

15.12.2013, 16:47 Uhr

SCHWARZ-ROTE-KOALITION
......................
herr gabriel ist als wirtschaftsminister eine klare
fehlbesetzung..!! keinerlei erfahrung und kompetenz
auf dem gebiet in seiner vita..
..
hoffentlich werden der spd von der kanzlerin und vom
finanzminister ihre grenzen aufgezeigt, wer koch und
wer kellner sein wird..

spd ist und bleibt der juniorpartner in der koalition.

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