Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.01.2016

10:17 Uhr

SPD in 2016

Schicksalsjahr einer Partei

Die SPD hat kein leichtes Jahr hinter sich. Während die CDU Merkel auf dem Parteitag Rückenwind gab, bekam SPD-Chef Gabriel bei der Wiederwahl eins drauf. Und 2016? Könnte es zu einem Schicksalsjahr für die SPD werden?

Mit 74,3 Prozent hatte Gabriel das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte bekommen. dpa

Sigmar Gabriel

Mit 74,3 Prozent hatte Gabriel das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte bekommen.

Berlin/MainzWenn sich die Genossen zum 1. Januar ein gutes neues Jahr wünschen, ist das für sie nicht nur eine Floskel. Es geht für die SPD 2016 um viel: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen im Herbst Wahlen an - genau ein Jahr vor der Bundestagswahl. Deutschlandweit verharrt die SPD in Umfragen bei 23 bis 26 Prozent. Die 30-Prozent-Marke scheint sehr weit weg. Ob allen zum Prosten zumute ist? Zumal nach dem Eklat bei der Wiederwahl von SPD-Chef Sigmar Gabriel im Dezember?

Mit 74,3 Prozent hatte Gabriel das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden in der Nachkriegsgeschichte bekommen. Danach bekam der Parteichef jedoch von vielen Genossen Zuspruch, Kanzlerkandidat für 2017 zu werden. Und im Willy-Brandt-Haus in Berlin regiert die Zuversicht: „Ich bin optimistisch, dass die SPD in den Landtagswahlen 2016 stark abschneiden wird“, sagt Generalsekretärin Katarina Barley. Vor ihr liegt eine Riesenaufgabe. Sie organisiert die Wahlkämpfe.

Wichtige Beschlüsse des SPD-Parteitags

Partei bekennt Farbe

Die SPD hat mit einer ganzen Reihe inhaltlicher Beschlüsse auf dem Berliner Parteitag Farbe bekannt. Hier die wichtigsten Positionen.

Quelle: afp

Freihandel

Die SPD billigt die Aushandlung der EU-Abkommen mit Kanada und den USA - Ceta und TTIP - , formuliert dafür aber Bedingungen. Die europäischen Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge dürften nicht abgesenkt werden. Es dürfe keine „undemokratischen Schiedsgerichte oder ähnliche demokratieaushebelnde Verfahren“ geben. Am Ende sollen alle Parlamente und das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Digitalisierung

Alle Menschen sollen Zugang zu einem schnellem, bezahlbarem und leistungsfähigem Breitband- Internet erhalten. Auch im digitalen Zeitalter müssten faire Arbeitsbedingungen gelten. Deshalb müsse es etwa auch für Vermittlungsplattformen soziale Mindeststandards sowie eine Absicherung für Solo-Selbstständige geben. Zudem fordert die SPD für Arbeitnehmer ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“. Die Digitalisierung könne außerdem mehr selbstbestimmte Flexibilität und mehr Autonomie über Ort und Zeit der Arbeit ermöglichen.

Demokratie

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die SPD gegen die Wahlmüdigkeit ankämpfen: Mitteilungen zu anstehenden Wahlen sollen in verständlicher Sprache veröffentlicht werden. Für Schulen und Bildungseinrichtungen regt die SPD Aktionstage mit Probewahlen und Planspielen an. Wahltermine sollten verstärkt zusammengelegt werden. Um einen größeren Zeitraum für eine Stimmabgabe zu ermöglichen, sollen „vorgezogene Urnenwahlen und mobile Wahlstationen“ eingeführt werden.

Flüchtlinge

Das sogenannte Dublin-System, nach dem Flüchtlinge im EU-Erstaufnahmeland ihren Asylantrag stellen müssen, will die SPD durch ein „besseres System“ ersetzen. Die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlingskosten tragen, müssten im EU-Haushalt stärker berücksichtigt werden. Wenn sich ein Staat der Solidarität entziehe, solle sich auch das niederschlagen. Mittelfristig benötige die EU ein einheitliches europäisches Asylrecht, das von einer europäischen Asylbehörde umgesetzt wird.

Innenpolitisch stellt sich die SPD zwar gegen die in der Union geforderte feste Obergrenze, reduzieren wollen die Sozialdemokraten die Flüchtlingszahlen aber trotzdem. Die in der Union geforderte Aussetzung des Familiennachzugs lehnt die SPD für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aber ab.

Europapolitik

Von der EU verlangt die SPD einen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs, der über eine reine Sparpolitik hinaus die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten wieder stärkt. Für das Europäische Parlament fordern die Sozialdemokraten weiterreichende Initiativrechte und mehr Mitentscheidungsbefugnisse – etwa in Fragen der Wirtschaft- und Finanzpolitik.

Außenpolitik

In der Außenpolitik hat der Parteitag die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz gebilligt. Auf Antrag der SPD-Linken beschlossen die Delegierten, dass für diesen Einsatz keinesfalls deutsche Bodentruppen eingesetzt werden dürfen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Partei zudem eine Mitgliederbefragung für den Fall zu, dass sich die Bundeswehr an Kampfhandlungen beteiligen sollte.

Der Kampf gegen den Terror soll vor allem mit politischen Mitteln geführt werden. Europa sei heute „die sicherste und wohlhabendste Region der Welt“, heißt es in dem Beschluss. „Dieses Europa dürfen und werden wir uns auch nicht durch Terror, Gewalt und Fanatismus kaputt machen lassen.“

Familien

Das bisherige Ehegattensplitting will die SPD durch ein Familiensplitting ersetzen, das eine Förderung von Familien unabhängig vom Trauschein vorsieht. Es soll nicht mehr entscheidend sein, ob Kinder mit Verheirateten, Unverheirateten, Alleinerziehenden oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. Darin tritt die SPD außerdem für die Einführung einer Familienarbeitszeit ein, mit der Eltern kleiner Kinder nach Auslaufen des Elterngelds ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür vom Staat einen Lohnausgleich bekommen sollen.

Steuerrecht

Kapitalerträge sollen nach dem Willen der SPD wieder dem individuellen Steuersatz entsprechend besteuert werden. In dem am Freitagabend zur Beschlussfassung anstehenden Antrag verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Zudem mahnen die Sozialdemokraten die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer an.

Rente und Krankenversicherung

Die geplante Absenkung des Rentenniveaus will die SPD auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängig machen, wie es in der Beschlussvorlage des Parteivorstandes heißt. Außerdem treten die Sozialdemokraten für ein einheitliches Beitragsbemessungssystem in Ost und West ein. Bislang sind die Beitragszahler in Ostdeutschland im Vorteil, weil Gutverdiener dort für einen kleineren Anteil Beiträge abführen müssen. Im Leitantrag bekennt sich die SPD zudem zur Bürgerversicherung, in die nicht nur die bislang gesetzlich Krankenversicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen.

Große Bedeutung haben aus Sicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun für die SPD ihre Regierungsbeteiligungen. „Vor allem ist es für die SPD besonders wichtig, weiter die Ministerpräsidenten zu stellen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern und den Regierenden Bürgermeister in Berlin“, sagt der Trierer Forscher. „Wahlerfolge in den Ländern würden die Ambitionen von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur stärken.“ Bei Niederlagen „wird sicher die Diskussion um seine Kanzlerkandidatur stärker öffentlich werden“.

SPD-Projekte ohne Chance: Rote Wunschliste

SPD-Projekte ohne Chance

Premium Rote Wunschliste

Die Genossen haben viel versprochen – bis 2017 werden sie allerdings das wenigste umsetzen können. Die Liste reicht von Leiharbeit über Rentenangleichung bis zu Entgeltgleichheit. Gegenwind kommt nicht nur von der Union.

In Barleys politischer Heimat Rheinland-Pfalz muss die SPD darum bangen, nach rund 25 Jahren die Macht zu verlieren. Die Wahl hat nach Ansicht von Politikforscher Jun große Signalwirkung für die SPD. „Das zu verlieren, wäre eine herbe Niederlage.“ In Umfragen kommt die SPD auf 30 bis 33 Prozent - fast zehn Punkte mehr als bundesweit. Doch es reicht nicht für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) anstrebt. Bisher liegt die CDU von Julia Klöckner vorn. Rechnerisch machbar wäre eine große Koalition wie im Bund, möglicherweise auch Schwarz-Grün.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×