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24.09.2013

15:28 Uhr

SPD in der Merkel-Falle

Angst vor der Zwangsehe

VonDietmar Neuerer

Kommt die Große Koalition? Die Union drängt zur Eile, die SPD zögert. Dabei schwingt die Angst mit, von Merkel an die Wand gedrückt zu werden. Bei Verhandlungen würden aber beide Seiten einen hohen Preis zahlen müssen.

Vor dem Reichstag in Berlin (Archivfoto): Die Vorbehalte gegen ein schwarz-rotes Bündnis sind groß. dpa

Vor dem Reichstag in Berlin (Archivfoto): Die Vorbehalte gegen ein schwarz-rotes Bündnis sind groß.

BerlinIm Berliner Machtpoker spricht derzeit viel dafür, dass es irgendwann zur Bildung einer Großen Koalition kommt – auch, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch alle Optionen offen hält und eine Festlegung vermeidet. Das hat auch taktische Gründe. Dadurch, dass Merkel Schwarz-Grün bisher nicht ausgeschlossen hat, baut sie einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD vor. Horst Seehofer hält von einer solchen Strategie nichts. Der bayerische Ministerpräsident ist keiner, der gerne herumlaviert, zumal bei ihm längst die Erkenntnis gereift zu sein scheint, dass es mit den Grünen überhaupt nicht geht.

Der CSU-Chef sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er werde solche Koalitionsgespräche jedenfalls nicht führen. Die Grünen präge ein „Geist der Bevormundung“, und mit den Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Sex mit Kindern hätten die Politiker Jürgen Trittin und Volker Beck eine Grenze überschritten. Ob Merkel sich davon beeindrucken lässt? Die Kanzlerin ist bekannt dafür, dass sie die Dinge treiben lässt, bis sie sich von selbst erledigt haben. Am Ende könnte dann doch der Versuch stehen, mit der SPD über eine gemeinsame Regierung zu sprechen.

Welche Koalition soll Deutschland regieren?

Die SPD zögert in dieser Frage. Aus gutem Grund. Zum einen hat sie in der Großen Koalition mit Merkel (2005 bis 2009) schlechte Erfahrungen gemacht. Die SPD hatte damals wichtige Schlüsselressorts wie Arbeit und Soziales, Außen und Finanzen besetzt. Die unangenehmen Projekte, wie die Einführung der Rente mit 67 und die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, lastete der Wähler später der SPD an.

Regierungserfolge dagegen - wie die Überwindung der schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 – wurden Merkels Konto zugerechnet, obwohl SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wesentlich daran beteiligt war. Zum anderen fürchtet die SPD-Basis, dass bei einer Großen Koalition zu viele Kompromisse nötig werden und damit Profilverlust droht. Entsprechend groß ist der Widerstand vor allem bei den Parteilinken.

Der Koordinator der Linken und Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, attestierte seiner Partei denn auch eine geringe Neigung zu einer Großen Koalition. Sondierungsgespräche mit der Union lohnten sich nur, „wenn die Aussicht besteht, dass es bei einer Großen Koalition zu einem klaren Politikwechsel käme“, sagte Stegner den „Stuttgarter Nachrichten“. Hinter der Äußerung Stegners steht die große Sorge, dass genau das der SPD auf die Füße fallen könnte: dass nämlich ein echter Politikwechsel ausbleibt und Linkspartei und Grüne den Sozialdemokraten diesen Umstand die ganze Wahlperiode über vorhalten könnten - zumal es ja für eine neue und andere Politik doch eine klare linke Mehrheit im Bundestag gibt.

Die Liste mit Themen, wo es aus SPD-Sicht erhebliche Schwierigkeiten für eine Annäherung an die Union geben dürfte, ist lang. Bei Mindestlohn, Rente, Betreuungsgeld, Steuererhöhung, Frauenquote oder Pkw-Maut stehen sich beide Seiten teilweise unversöhnlich gegenüber. Wahlkampfaussagen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Überdies hat die Union bei bestimmten Fragen längst einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

Kommentare (78)

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naja

24.09.2013, 13:08 Uhr

Kauder möchte recht schnell(e) Koalitionsverhandlungen.
Kein Wunder: alle infrage kommenden Koalitionspartner geraten bei einer Koalition mit der CDU in Zwickmühlen.
Sollten sie eine Regierungskoalition mit der CDU politisch überleben (der letzte Coup der Truppe endete mit dem Rausschmiss der FDP aus dem BT) dürfte man auf die Reste gespannt sein, die von den Kleinkoalitionären übrigbleiben dürften.

Zu Häme gibt es keinen Anlass, eher im Gegenteil.

Dilling

24.09.2013, 13:13 Uhr

Mit 41,5% hat die CDU/CSU vor dem 25,7% Anteil der SPD Stimmen einen deutlichen Vorsprung, dies bedeutet eine 50:50 Regierungskoalition wird und kann es nicht geben. In wie weit bei diesem Spiel die SPD mit dem für die Partei wichtigen sachlichen Positionen mitgestalten kann, wird vermutlich den entscheidenden Ausschlag zum Thema große Koalition „Ja“ oder „Nein“ geben.

reisender36

24.09.2013, 13:18 Uhr

Der Sieg von Frau Merkel ist ein Pyrrhussieg. Will sie die Macht behalten, muss sie dermassen viele Kompromisse eingehen, das von ihrem Programm nicht viel übrigbleibt ( auch im Hinblick auf die Machverhältnisse im Bundesrat).

Die SPD oder Grünen können in einer Koalition nur verlieren und werden daher auf viele Zugeständnisse drängen, um überhaupt sich zu bewegen.

Oft kommt halt immer der Kater nach dem Rausch!

Am vernünftigsten wären Neuwahlen!

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