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27.01.2005

07:25 Uhr

SPD in Nordrhein-Westfalen hofft auf Wählerzulauf aus der Studentenschaft

Gebührenstreit als Wahlkampfthema

VonBarbara Gillmann

Unmittelbar nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter gegen das Verbot von Studiengebühren gerät das Thema zum Wahlkampfschlager: In Nordrhein-Westfalen werde der Streit um künftige Gebühren nun „eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf“, ist die Düsseldorfer Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) überzeugt. NRW wählt am 22. Mai einen neuen Landtag.

BERLIN. Die Position der rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Peer Steinbrück und die der christdemokratischen Herausforderer sind diametral entgegengesetzt. „Wir werden auch weiterhin keine Gebühren fürs Erststudium erheben. Auch das unterscheidet uns von den Konservativen“, hatten die Sozialdemokraten bereits vorsorglich ins Wahlprogramm geschrieben. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers hingegen bekräftigte noch beim Neujahrsempfang der CDU: „Wir wollen freie Universitäten mit Studiengebühren und selbst ausgesuchten Studenten. Steinbrück ist dagegen.“ Schon seit langem ist jedoch auch klar, dass die Union allenfalls „nachgelagerte“ Gebühren will: „Gezahlt werden muss erst, wenn das erste Gehalt geflossen ist“, versprach Rüttgers gestern erneut. Die FDP in NRW will den Hochschulen das Recht geben, selbst über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden. Fraktionschef Ingo Wolf forderte, die Landespolitik müsse sich für ein Darlehensprogramm einsetzen.

Wissenschaftsministerin Kraft ist sich sicher, dass der nun relevant gewordene Grundsatzstreit im Wahlkampf klar „zum Vorteil“ für die SPD wird. „Jeder vierte deutsche Student studiert in Nordrhein-Westfalen.“ Davon sei der übergroße Teil auch in NRW gemeldet und somit wahlberechtigt. „Die Studenten und ihre Familien können sich nun aussuchen, welche Position ihnen lieber ist“, sagte Kraft dem Handelsblatt. Auch die NRW-Grünen nannten das gebührenfreie Erststudium einen klaren Vorteil für den Hochschulstandort NRW.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek meint gar, nun werde die Wahl auch zur „Volksabstimmung“ über Studiengebühren. Die Studenten forderte er auf, ihre angekündigten Proteste gegen die Gebühren vor die Landeszentrale und die Kreisgeschäftsstellen der CDU zu lenken.

Etwas verhaltener läuft die Diskussion in Schleswig-Holstein, wo bereits am 22. Februar gewählt wird. Auch dort ist die Konstellation wie in Nordrhein-Westfalen: Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Heide Simonis setzen wie derzeit noch alle SPD-Länder bis auf weiteres auf das Studienkontenmodell, wonach eine bestimmte Semester- oder Wochenstundenzahl gebührenfrei bleibt, die auf jeden Fall länger ist als die Regelstudienzeit. „Diese Position werden wir auch im Wahlkampf offensiv verteidigen“, sagte SPD-Landeschef Claus Möller dem Handelsblatt. Ob das der SPD unterm Strich eher Wähler zutreibt, vermag er noch nicht abzuschätzen: „Es gibt ja auch Leute, die uns fragen, warum sie für Kindergärten Gebühren zahlen müssen und das Studium frei bleibt.“

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