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20.06.2017

11:28 Uhr

SPD

Juso-Chefin mäkelt an Schulz' Steuerkonzept

Das von SPD-Chef Schulz vorgelegte Steuerkonzept stößt bei der Parteijugend zwar auf Unterstützung. Doch ein wichtiger Aspekt fehlt Juso-Chefin Uekermann. Auch bei Wirtschaftsvertretern stößt das Konzept auf Kritik.

SPD-Steuerkonzept

„Nur Top-Verdiener sollten den Spitzensteuersatz zahlen“

SPD-Steuerkonzept : „Nur Top-Verdiener sollten den Spitzensteuersatz zahlen“

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Mit ihrem Steuerkonzept ist die SPD bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien auf Kritik gestoßen. „Da hat die SPD leider keine wirklich guten Ideen bereitet“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bemängelte unter anderem, dass gewerbliche Einkünfte stärker getroffen würden. „Das hat mit notwendigen Steuer-Strukturreformen eher weniger zu tun.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte das Konzept am Montag mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst vorgestellt und jährliche Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro vor allem für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen versprochen. Zusätzlich sollen Geringverdiener noch von niedrigeren Sozialabgaben profitieren – bezahlt aus Haushaltsmitteln. Im Gegenzug sollen Top-Verdiener stärker besteuert werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Belastung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen und deshalb negative Auswirkungen auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. CDU und CSU sprachen von Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Schulz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen beide am Dienstag bei einer BDI-Veranstaltung in Berlin. Die Union will ihr Wahlprogramm im Juli präsentieren.

Das SPD-Konzept sieht vor, für untere und mittlere Einkommen den Solidaritätszuschlag wegfallen zu lassen. Die Freigrenzen, von denen an er fällig wird, sollen angehoben werden. Der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst später greifen: für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 60.000 statt heute 54.000 Euro. Der Spitzensatz soll zugleich aber auf 45 Prozent steigen, die bei einem Single ab einem Einkommen von 76.200 Euro erreicht wären. Damit stiege auch die bereits heute erhobene sogenannte Reichensteuer von zusätzlich drei Prozentpunkten auf den Spitzensatz; sie wäre ab 250.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.

Zustimmung und Nachbesserungswünsche kommen vom SPD-Nachwuchs. „Erstmal bin ich relativ zufrieden mit dem Steuerkonzept“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann am Dienstag im Deutschlandfunk. Ihr fehlt aber die Vermögenssteuer in dem Konzept. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie und kündigte Gespräche an. Mit Blick auf das Steuerkonzept betonte Uekermann, dass es notwendig sei, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung zu schaffen. „Das machen wir, indem wir unten entlasten und oben stärker zulangen und so die Schere zwischen Arm und Reich ein Stück weit schließen.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer wies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass die meisten mittelständischen Unternehmen Personengesellschaften seien, die Einkommensteuer zahlen. Diesen Betrieben werde die SPD mit ihrem Steuerkonzept wichtiges Kapital entziehen. „Das hemmt Innovationen und Investitionen.“

Steuerkonzept: SPD will Top-Verdiener stärker belasten

Steuerkonzept

SPD will Top-Verdiener stärker belasten

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgestellt. Geht es nach den Sozialdemokraten, wird der Soli ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft. Top-Verdiener sollen künftig mehr zahlen.

Nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid“. Der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“/Dienstag) sagte sie: „Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“

Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig, ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch am Dienstag im „ZDF“-Morgenmagazin. Eine „sanfte Erhöhung“ des Spitzensteuersatzes reiche aber nicht aus. Es fehle etwa der Mut zur Einführung der Vermögenssteuer. „Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt.“

Bartschs Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte Schulz' Konzept ein Armutszeugnis. „Wie Schulz mit diesem devoten Steuerkonzept all seine schönen Versprechen von besserer Bildung und gebührenfreier Kita finanzieren will, weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst“, sagte sie der „Welt“ (Online, Print: Dienstag).

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, nannte Schulz' Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zunächst für Klein- und Mittelverdiener abzubauen, Augenwischerei. „Die unteren Einkommen zahlen nämlich heute schon gar keinen Solidaritätszuschlag, das heißt, die Entlastung läuft ins Leere“, sagte der CDU-Politiker der „PNP“. Den Soli für die Mittelschicht weiterlaufen zu lassen, träfe jene überproportional, die eigentlich entlastet werden sollten. „Der Solidaritätszuschlag muss abgebaut werden. Aber dann bitte für alle und konsequent.“

Kommentar zum SPD-Steuerkonzept: Zu kurz gesprungen

Kommentar zum SPD-Steuerkonzept

Premium Zu kurz gesprungen

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für den Bundestagswahlkampf vorgelegt und die Union in Zugzwang gebracht. Doch die Pläne der Sozialdemokraten greifen in mehreren Punkten zu kurz. Ein Kommentar.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Steuerkonzept der SPD einen gelungen Wurf zur Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. „Das Konzept der SPD macht Sinn. Es belastet die oberen zehn Prozent der Gesellschaft mehr, es entlastet aber 80 Prozent in der Mitte“, sagte Fratzscher am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst für Einkommen bis 52.000 Euro entfallen und der Spitzensteuersatz steigen.

Fratzscher sagte, das SPD-Konzept sei keine Revolution und auch keine „Umverteilung von Oben nach Unten“, sondern eine sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Sollte es umgesetzt werden, würde es einen kleinen, aber messbaren Impuls auf die Konjunktur haben: „Das Konzept wird die Konsumnachfrage erhöhen. Eine große Steuerreform ist das Konzept aber nicht“, sagte Fratzscher.

Besonders die Absenkung von Sozialbeiträgen sei sinnvoll, sagte Fratzscher: „Der Vorschlag macht auch für die Wirtschaft Sinn. Das hilft vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Für die lohnt es sich dann mehr zu arbeiten. Das ist gut für die Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht.“

Kommentare (23)

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Herr Clemens Keil

20.06.2017, 09:17 Uhr

Ein Anfang in die richtige Richtung ist gemacht. Aber da geht noch mehr!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

Herr Percy Stuart

20.06.2017, 09:35 Uhr

Mal die Frage an´s Establishment!
Unter 1440 Euro Brutto - wie bitte soll davon eine Famile leben?
Nebenbei wären das gerade mal 8,84 Euro brutto die Stunde.
Erklärt doch erst einmal denen, die von ihrer Hände Arbeit leben, warum ihr sie erst in die Armut schickt, um ihnen dann noch die Rente zu nehmen.
Politik allein für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit inflationsbereinigtem Einkommen, wird nicht mehr reichen.

Herr Michael Müller

20.06.2017, 09:58 Uhr

Deutschland hat europaweit die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote. Höher als in den Netto-Empfängerländern!

Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Deutschland hat ein Ausgabenproblem!

Die anderen Länder Europas lachen sich in's Fäustchen, wenn sie sehen, wie der Deutsche Michl mit immer neuen und höheren Steuern gemolken wird, um Europa zu finanzieren!

In welchen anderen Ländern Europas gibt es eine Vermögenssteuer? Alleine schon die ungleiche Behandlung bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer in Europa ist eine deutliche Benachteiligung der Deutschen Bevölkerung! In nahezu allen Ländern Europas gibt es für Ehepartner und Kinder KEINE Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Nur der Deutsche Michl muß bluten. Damit wird der Deutsche Mittelstand über Generationen hin geschwächt und die europäische Konkurrenz grinst nur! Dazu nun auch noch eine Vermögenssteuer?

Eine Vermögenssteuer wird nur dazu führen, dass noch mehr "Millionäre" Deutschland verlassen. Dadurch, dass immer mehr Millionäre Deutschland verlassen, sinkt auch das Durchschnittseinkommen. Da sich die Armut am Durchschnittseinkommen berechnet, REDUZIERT SICH DIE ZAHL DER "ARMEN", WENN DIE MILLIONÄRE DEUTSCHLAND VERLASSEN! Verlassen viele Millionäre Deutschland, sinkt die Armutsquote. Einfach mal darüber nachdenken, wie krank unsere Definition von Armut ist.

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