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24.10.2012

17:23 Uhr

SPD-Kandidat fordert Wirtschaft viel ab

Steinbrück: Deutschland ist Alice im Wunderland

Nach Meinung des SPD-Kanzlerkandidaten steht Deutschlands Wirtschaft „phantastisch“ da. Dafür nennt Steinbrück sechs Gründe - und sieht offenbar viel Spielraum, um den Unternehmen erhebliche Zusatzlasten aufzubürden.

Peer Steinbrück spricht auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin. dpa

Peer Steinbrück spricht auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin.

BerlinFür den Herausforderer von Angela Merkel (CDU) ist die Lage klar: Die deutsche Wirtschaft steht "phantastisch" da, sagt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Vor Unternehmern verglich der SPD-Politiker die Situation am Mittwoch gar mit "Alice im Wunderland". Steinbrück zeichnete die rosige Lage auf dem Unternehmertag des Groß- und Außenhandelsverbandes BGA - und nicht ohne Hintergedanken.

Für die Stärke der deutschen Wirtschaft nannte Steinbrück sechs Gründe. So sei die industrielle Basis in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weitgehend erhalten geblieben. Hinzu kämen der starke Mittelstand und eine hohe Innovationskraft mit einer guten Wissenschaftslandschaft.

Auch das drei Säulen umfassende deutsche Kreditwesen und die Sozialpartnerschaft hätten dazu beigetragen. Schließlich habe auch die Politik nicht immer so viel verkehrt gemacht.

Steinbrück hatte als Finanzminister vor vier Jahren vor den Unternehmer des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) noch versprochen, dass es es keine Steuererhöhungen geben werden. In seiner Zeit als Finanzminister hatte er dieses Versprechen auch eingehalten - doch in den Bundestagswahlkampf 2013 geht er mit einer ganz anderen Aussage. Er will die Steuern auf breiter Front erhöhen - vor allem zu Lasten der Unternehmen und Unternehmer.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr will der SPD-Kandidat die Staatseinnahmen erhöhen. Wie massiv Steinbrücks Pläne die Wirtschaft treffen, zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für das Handelsblatt.

Kommentare (45)

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Joker1

24.10.2012, 17:23 Uhr

Herr Steinbrück wirkt abnormal abwesend.
Wer die Wirtschaft in Krisenzeiten zusätzlich belastet
erreicht eigentlich nur, dass die Arbeitslosigkeit massiv
ansteigen wird.
Es muss endlich mal über Sparmaßnahmen nachgedacht werden und da muss man bei der Politkaste anfangen.
Die Chaoten der SPD denken an der Wirklichkeit vorbei,
wenn sie überhaupt denken; und dann nur in die eigene
Tasche.

Thomas

24.10.2012, 17:36 Uhr

Nun Die Union mit ihrer irren Energiewende (Wir können Ja alle 30% Stromsparen nach Peters Märchen) wird leider nimand mehr wählen, man müsste mich dazu zwingen mein Kreutz bei den ober Enrgie sparrern und 2° Weltrettern zu machen.
Also wird es wohl mit Steinbrück übel weitergehen.
(...)
Denn die meisten werden leider den Wahllokalen fern bleiben, wie bei der OB Wahl in Stuttgart.
Wenn man bedenkt das der OB in Stuttgart nur von 20% der Bürger gewählt wurde... Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

rudi.ratlos

24.10.2012, 17:46 Uhr

Wo, bitte sehr, sind die Parteien in Deutschland, die die Interessen der deutschen Bevölkerung wahren? Ich höre jeden Tag: ihr müßt verzichten, ihr müßt haften, ihr müßt Verständnis für Griechenland blablabla zeigen....Wo bleibt der Verzicht von Politikern? Von Beamten? Gemolken wurden bisher nur Arbeitnehmer. Von den Unternehmern, vom Staat, von Brüssel.Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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