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30.09.2012

18:52 Uhr

SPD-Kandidat greift Merkel an

Steinbrück fordert „Beinfreiheit“ für den Nahkampf

Er ist der Außenseiter, aber er geht aufs Ganze: Steinbrück will als Kanzlerkandidat Schwarz-gelb aus dem Sattel heben und mit Rot-grün eine Wende der Politik herbeiführen. Die Themen dafür hat er bereits identifiziert.

Erster großer Auftritt vom SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Video: Erster großer Auftritt vom SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

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MünsterErst am Montag wird Peer Steinbrück formell zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt, doch gleich nach seiner verfrühten Kür am Freitag startete der Ex-Finanzminister in den Wahlkampf. Aber bevor er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Sattel stoßen kann muss er die eigene Partei hinter sich bekommen. Verklausuliert, aber unmissverständlich forderte Steinbrück beim Parteitag der NRW-SPD in Münster daher die Richtlinienkompetenz ein: "Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen."

Beim linken SPD-Parteiflügel traf Steinbrück, der die ungeliebte Rente mit 67 als Minister durchgedrückt hat, jedoch nach wir vor auf große Skepsis. In Münster mahnte er daher zu Geschlossenheit im Wahlkampf. "Ich werbe für euer Vertrauen, meines habt ihr", sagte er. Um Kanzler werden zu können, müsse er nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch 62 Millionen Wähler erreichen.

Peer Steinbrück: Ein großes Ego mit scharfen Kanten

Peer Steinbrück

Ein großes Ego mit scharfen Kanten

Der SPD-Politiker will es bei der nächsten Wahl bis ins Kanzleramt schaffen.

Der Parteivorstand kommt am Montag zusammen, um den 65-jährigen Ex-Finanzminister auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel als Herausforderer von Merkel bei der Bundestagswahl 2013 zu nominieren. Als Wahlziel gab Steinbrück bei seiner Rede in Münster eine rot-grüne Koalition aus; "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Ein Bündnis mit der Linkspartei oder mit den Piraten schloss er definitiv aus. Eine große Koalition schloss er nicht aus - allerdings nicht mit ihm selbst: für ein Ministeramt unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung.

Weitere Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

SPD-Linke

Die SPD-Linke will Steinbrück zunächst vor allem in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.

Künast

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die "notwendige Lebens- und Berufserfahrung". Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance", sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag "nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht", sagte Künast.

Höhn

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sehr skeptisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte Höhn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen". Das erleichtere den Grünen die Zusammenarbeit mit Steinbrück nicht. Steinbrück sei "ein klarer Machtpolitiker", sie glaube, "deswegen würde er eine solche Situation wie jetzt mit der Ampel (...) auf jeden Fall billigend in Kauf nehmen". Höhn sagte dem Sender, sie glaube, dass Steinbrück sich ein Ampel-Kabinett mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vorstellen könne. Für sie selbst sei dies "schon eine ziemliche Horrorvision".

FDP

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

Linkspartei

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“

Parteienforscher

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“

Allerdings gibt es für eine rot-grüne Koalition nach den aktuellen Umfragen derzeit ebenso wenig eine Mehrheit wie für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb. Im Emnid-Sonntagstrend für "Bild am Sonntag" trennen SPD (27 Prozent) und Union (37 Prozent) zehn Prozentpunkte. Rot-Grün käme zusammen nur auf 40 Prozent; die aktuelle Regierungskoalition trotz der Schwäche der FDP (fünf Prozent) hingegen auf 42 Prozent. Die Linkspartei erreicht demnach acht Prozent, die Piraten sechs.

Bei diesen Zahlen bleibt einem Kanzler Steinbrück nur eine einzige Möglichkeit: Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Genau das brachte der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki (FDP), ein Studienkollege von Steinbrück, am Wochenende ins Gespräch.

Kommentare (35)

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Ein_Sparsamer

30.09.2012, 16:09 Uhr

Damit ist klar, wofür die SPD steht: Für eine Schuldenunion und "Deutschland zahlt alles"!
Merke: Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen, sondern immer nur das Geld anderer Leute, die's erarbeitet haben, mit vollen Händen für Wohltaten an ihre Habenichtsklientel aus dem Fenster werfen!

Lutz

30.09.2012, 16:19 Uhr

Steinbrück hebt doch schon total ab. Was hat der den bis jetzt auf die Reihe gekriegt?
Steinbrück zeigte stets ein weiches Herz zugunsten derjenigen, die ohnehin schon fett in der Sahne schwimmen. Es war nämlich Steinbrück, der das Bankenrettungsgesetz extra intransparent gestaltete, damit sich die Finanzindustrie (und sogar externe "Berater") heimlich nach Lust und Laune bedienen können. Auch war es Steinbrück, der den Finanzlobbyisten Jörg Asmussen unterstützte, statt wegen seiner ruinösen Arbeit rauszuwerfen. Natürlich bezeichnete Steinbrück die in einer Wirtschaftskrise nötigen Konjunkturprogramme als reine Geldverbrennung. Und es war Steinbrück, der grossmäulig "die Kavallerie ausreiten" lassen wollte, aber dann doch nichts gegen die milliardenschwere Steuerhinterziehung tat.

kiba

30.09.2012, 17:04 Uhr

Weiss gar nicht was der will, er hat doch zusammen mit den GRÜNEN dem ESM und Fiskalpakt am 29.06.2012 zugestimmt und will unsere Steuern an die Banken weiterleiten.
Jetzt soll was reguliert werden? Hier versucht jemand mit extrem kurzem Gedächtnis die Leute zu veräppeln.
Eine Koalition ganz welcher Art, verändert keine Politik. Selbst NICHT WÄHLEN hilft nicht.
Einzige Demokraten im DBT sind DIE LINKEn, die aber werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

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