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15.01.2013

10:48 Uhr

SPD-Kandidat Weil im Interview

Der Wirtschafts-Schreck

VonOliver Stock, Dietmar Neuerer

ExklusivMit deutlichen Ansagen an Finanzindustrie und Wirtschaft geht Stephan Weil in die Endphase des niedersächsischen Wahlkampfs: Sparkassengehälter will er offenlegen und mit VW-Chef Winterkorn über gerechte Bezahlung reden.

Stephan Weil beim Interview im Café Moca in Hannover. Franz Bischof für Handelsblatt

Stephan Weil beim Interview im Café Moca in Hannover.

Handelsblatt Online: Herr Weil, die Steinbrück-Debatte platzt mitten in ihren Wahlkampf. Wie finden Sie das Auftreten ihres Parteikollegen als Kanzlerkandidat?
Stephan Weil: Da, wo ich mit Peer Steinbrück aufgetreten bin, war das immer ein voller Erfolg. Die Diskussion über ihn auf Bundesebene halte ich für sehr übertrieben. Für uns in Niedersachsen hat das keine negativen Auswirkungen. Unsere Umfragewerte sind stabil, es sind keine Bremsspuren erkennbar.

Haben Sie sich nicht auch mal gefragt, wieso das Feuer eigentlich noch brennt, das Steinbrück entfacht hat?

Die Debatte ist eine Welle in den Medien, die aber im Bewusstsein der Niedersachsen keine wesentliche Rolle spielt. Den Leuten ist klar, dass es hier um eine Landtagswahl geht.

Die aber auch einige bundespolitische Aspekte in sich trägt.

Die Niedersachsen-Wahl wird bundespolitische Auswirkungen haben. Aber die Bundespolitik wird nicht über den Ausgang der Niedersachsen-Wahl entscheiden.

Ist es nicht bitter, dass Steinbrück bei den Bürgern inzwischen sogar unbeliebter ist als Außenminister Guido Westerwelle?

Möglichweise ist die Beliebtheit von Herrn Westerwelle ein Reflex auf die Unbeliebtheit von Herrn Rösler.

Für die Bundes-SPD, die ja im Grunde den Sieg in Niedersachsen schon eingepreist hat, dürfte sich, wenn das Erhoffte nicht eintritt, doch einiges ändern nach der Wahl am 21. Januar.

Mir war immer klar, dass es knapp wird. Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Vorsprung auf den letzten Metern stabilisieren, ausbauen und ins Ziel bringen.

Wir würden Sie im Fall der Fälle mit den Linken umgehen?

Ich kämpfe eindeutig für eine rot-grüne Koalition und freue mich, wenn die Linke nicht in den Landtag einzieht. Das unterscheidet mich im Übrigen von Herrn McAllister. Lediglich der noch amtierende Ministerpräsident hat ein Interesse daran, dass die Linke in den Landtag einzieht. Meine Botschaft lautet: Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für McAllister.

Als Windstromland ist die Energiewende für Niedersachsen von besonderer Bedeutung. Wie läuft Ihrer Ansicht nach die Umsetzung seitens des Bundes?

Derzeit laufen wir Gefahr, durch das Energiewende-Chaos der Bundesregierung schwere Schäden zu erleiden. Die Offshore-Firmen an der Küste haben in den letzten Jahren tausende von Arbeitsplätzen geschaffen. In den Büchern stehen jetzt aber nur noch Aufträge bis Mitte des Jahres. Investoren neuer Windparks haben ihre Pläne reihenweise zurückgestellt, weil ihnen die Rahmenbedingungen zu unsicher sind. Das kann dazu führen, dass eine Zukunftsindustrie stirbt, bevor sie richtig zu leben begonnen hat.

Studiengebühren, Schulden, Atommüll - Themen im Wahlkampf

Studiengebühren

500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis die Höhe der Beitragssätze bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren frühestens 2014/2015 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.

Gesamtschulen

Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.

Schuldenbremse

Von 2020 an sollen die Länder ohne neue Schulden auskommen - so sieht es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor. CDU und FDP haben für Niedersachsen festgelegt, dass schon ab 2017 Kredite zur Deckung des Landeshaushalts verboten sind. Eine einfache Mehrheit im Landtag kann das Gesetz aber kippen. Für die SPD kommt der Schulden-Stopp zu früh, sie will ihn auf 2020 verschieben. Auch die Grünen finden 2020 realistisch. Für die FDP ist „Schluss mit Schulden“ dagegen ein zentrales Wahlkampfthema, sie hätte das Neuverschuldungs-Verbot am liebsten schon von 2016 an. Die Partei hat ein Volksbegehren gestartet, um die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern.

Gorleben

CDU und FDP wollen den Salzstock im Wendland weiter als Standort für ein atomares Endlager erkunden lassen. Einen Ausschluss aus politischen Gründen lehnen sie ab. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will Gorleben auf keinen Fall mittragen, notfalls auch gegen den Kurs der Bundes-SPD. Auch Linke und Piraten fordern, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Die Grünen im Land hatten ebenfalls einen Ausschluss favorisiert - auf dem Bundesparteitag im November entschied die Partei aber, der Salzstock solle zunächst im Topf bleiben und später über strenge Kriterien im Endlagersuchgesetz ausscheiden. Einig sind sich die Parteien darin, dass bei einem Endlager für Atommüll die sichere Rückholbarkeit der Abfälle immer gewährleistet bleiben muss.

Wirtschaftsförderung

Die SPD will ein neues Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge haben. Es soll die Tariftreue zugrunde legen und in Branchen, die keine Rahmenregelung haben, einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde voraussetzen. Auch die Wirtschaftsförderung wollen die Sozialdemokraten an Lohn- und Sozialstandards koppeln. Die CDU will bei öffentlichen Aufträgen kleine Firmen stärker berücksichtigen und ebenfalls auf die Einhaltung sozialer und tariflicher Standards achten - dies aber vor allem über die Stärkung der Tarifverträge.

Kommentare (29)

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OLDENDORP

15.01.2013, 10:52 Uhr

..............................
ROT - GRÜN
KOALITION DES FINANZCHAOS
..............................
..
in allen bundesländern, in denen die SPD
regiert oder mitregiert, werden verstärkt
schulden und eine politik, die investitio-
nen beeinträchtigt, gemacht.
..
deshalb ist es sinnvoll, die "linksregie-
rung" zu verhindern und die bestehende re-
gierung zu unterstützen.
..
..

Account gelöscht!

15.01.2013, 11:03 Uhr

Das von Ihnen beschriebene Chaos haben wir doch jetzt schon unter Schwarz-Gelb.
Wenn Kohls Mädchen wieder gewählt wird, und das wird sie, hat sie wieder 4 Jahre Zeit, unsere Ersparnisse den Südstaaten-Kreditbetrügern auszuhändigen

Account gelöscht!

15.01.2013, 11:06 Uhr

Dem Typ glaube ich nicht ein einziges Wort. Nach der Wahl wird der sich wie üblich erst einmal die Taschen füllen und das gemeinsam mit seinen Genossen. Genosse Schröder wird da garantiert hilfreich sein, denn der weiss wie es geht.

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