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11.08.2013

13:35 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Langfristig ist ein Bündnis mit den Linken möglich

Für eine eine rot-grüne Mehrheit sieht es in Umfragen weiterhin düster aus. Zusätzliche Stimmen könnte eine Koalition mit der Linkspartei bringen. Doch dazu scheint die Zeit noch nicht reif.

Für dieses Jahr erteile Steinbrück den Linken noch eine Absage. AFP

Für dieses Jahr erteile Steinbrück den Linken noch eine Absage.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auf lange Sicht ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht aus. „In einer parlamentarischen Demokratie gilt prinzipiell, dass alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein müssen“, sagte Steinbrück dem Magazin „Focus“. Für die Bundestagswahl im Herbst bekräftigte Steinbrück: „Es wird keine Tolerierung und schon gar keine Koalition mit der Linkspartei geben.“

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid weiter keines der beiden politischen Lager eine Mehrheit. Im aktuellen Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union auf 41 Prozent (plus 1), die FDP bleibt bei 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 46 Prozent, gegenüber 38 Prozent für Rot-Grün und 46 Prozent für die Opposition insgesamt.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi setzt sein Werben um eine Koalition mit SPD und Grünen fort. „Die SPD braucht einen Riesenruck“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn es nach der Wahl eine große Koalition gebe, werde die SPD irgendwann endlich bemerken, dass sie seit der Agenda 2010 nur abbaue. „Vielleicht wächst dann bei den Sozialdemokraten die Bereitschaft, die machtpolitischen Realitäten in diesem Lande ernst zu nehmen und über einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün nachzudenken“, sagte Gysi.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Steinbrück erklärte, in den neuen Ländern und auf kommunaler Ebene seien Linkspolitiker inzwischen bereit, Verantwortung zu übernehmen und auch unangenehme Entscheidungen mit zu treffen. Die SPD müsse abwarten, wie sich die Linkspartei in den nächsten zehn Jahren entwickele.

Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnt die Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung durch die Linkspartei weiterhin kategorisch ab. „Das wäre unverantwortlich und deswegen wird es so was ganz sicher mit der SPD nicht geben“, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Eine instabile deutsche Regierung sei auch angesichts der Finanzkrise in Europa nicht zu verantworten.

In jüngsten Umfragen liegen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit zusammen 45 Prozent hauchdünn vor der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Diese kommen auf 44 Prozent.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Republikaner

11.08.2013, 13:50 Uhr

Ist doch egal wer mit wem. Ich will Antworten haben!
1. Steuererhöhungen? Warum und wieviel.
2. Geldwertstabilität, bzw Geldentwertung - warum von allen Parteien ignoriert?
3. Rettungswahn mit deutschem Steuerzahlergeld - wie lange noch?
4. Wieviel Entscheidungen werden denn noch nach Brüssel abgetreten?
5. Was ist zur EU-Erweiterung geplant?
Fragen, die im Prinzip keine der Blockparteien beantwortet. Die Blockparteien sind im Grunde die Alternative für Deppen.

Account gelöscht!

11.08.2013, 14:23 Uhr

Oh Mann, was für ein billiger Versuch die Wählerstimmen der Linken abzugreifen. Einfach nur widerlich.
Peer steht für Hedgefonds, für Hartz IV, für die Rente mit 67 und absenken des Renteniveaus auf 43% u.v.m. Peer steht für den Verkauf der sozialen Errungenschaften, Peer steht für Vorträge vor Konzernen, Verbänden, Banken mit üppigen Honoraren d.h. Peer steht für Lobbyismus. Peer steht für abnicken der Geldtransferleistungen gen Südländer. Einzig die Linken stimmten dagegen.

Abwahl2013

11.08.2013, 14:30 Uhr

Wenn man sich anschaut, was Schwarz/Gelb erreicht hat, muss es eine Ablösung geben. ROT/ROT/Grün ist nicht das schlechteste.
Die Zukunft Deutschlands liegt in vernünftigen Löhnen die zum Leben reichen. Ohne diese keine vernünftigen Renten, was Altersarmut bedeutet.
CDU/CSU/FDP bewegt in dieser Richtung nichts. Wer will das in Zukunft gut für Lobbyvereine und Ausbeuter gesorgt ist, der ist bei CDU/CSU/FDP richtig.
Mir fällt auf, das bei Bauvorhaben in den Städten eine Hochkonjunktur bei ausländischen Arbeitern herrscht.
Sind wir in Deutschland denn schon soweit, dass Land und Kommunen Hauptverursacher von Lohndumping sind, und den deutschen Arbeiter zur Sozialhilfe zwingen.
Da läuft doch alles verkehrt und aus dem Ruder. Anstatt bessere Löhne zu zahlen, gibt man lieber Gelder für aufstockende Sozialleistungen aus. Trotzdem werden Reiche immer reicher, obwohl Armut zunimmt. Warum will die jetzige Regierung nicht alle an einem System für Rente,Krankenkasse,Pflegekasse beteiligen lassen. In Zeiten von EU Krisen, kann es doch nicht sein, dass für einen Teil die Kassen immer voll sind, und für andere fast leer. Diese Politik der Privatisierung und Wegfall von Staatsaufgaben in wichtigen Versorgungsbereichen, bringt nur Abzocke, Ungerechtigkeit, Zweiklassenversorgung
Es wird am 22.September Zeit Parteien ans Ruder zu lassen, die Fehler aus der Vergangenheit bereinigen wollen.
Schwarz/gelb scheint sehr froh um diese Entwicklung zu sein, hat keine eigenes Wahlprogramm um überhaupt eine Richtlinie für die nächsten vier Jahre auf zu zeigen.
Kein Bürger hat Planungssicherheit, wer kann sich noch auf Altersvorsorgen, bezahlbare Gesundheit, Pflegeunterstützung im Alter,Aussage zur Kinderbetreuung verlassen.
Die jetzige Regierung spekuliert und hofft nur auf Ereignisse, für die sie keinerlei Zutun erbringt.
Gab es in Deutschland jemals eine Regierungskoalition die nur durch Nichthandeln,aussitzen,verdrängen überlebt hat.

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