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28.01.2017

11:14 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

„Schulz ist der Richtige“

Martin Schulz kann Kanzler werden – finden zumindest seine Kollegen aus dem SPD-Präsidium. Es herrsche Aufbruchsstimmung, versichern sie. Doch reicht der Schwung, um Merkel im Herbst aus dem Amt zu drängen?

Der SPD-Kanzlerkandidat ist ein Vollblutpolitiker, der den Streit liebt. Reuters, Sascha Rheker

Hoffnungsträger

Der SPD-Kanzlerkandidat ist ein Vollblutpolitiker, der den Streit liebt.

BerlinHoffnungsträger Martin Schulz: SPD-Spitzenpolitiker sehen die in der Wählergunst schwächelnde Traditionspartei mit dem künftigen Kanzlerkandidaten und Parteichef im Aufwind. „Er steht für Aufbruch und Neuanfang. Martin Schulz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Familienministerin und stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig.

Mit Schulz kann sich die SPD nach Maas' Worten im Kampf gegen Rechtspopulismus noch stärker profilieren. Als EU-Parlamentarier habe er „Silvio Berlusconi in die Schranken gewiesen und griechische Neonazis aus dem Parlament geworfen“. Schulz verkörpere eine klare Haltung gegen Rechtspopulisten. Im Wahljahr 2017 werde sich entscheiden, ob autoritäre Populisten und Nationalisten auch in Europa den Kurs bestimmten, warnte der Justizminister.

Nach aktuellen Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem Sonntag wird er bei einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin offiziell als Kanzlerkandidat ausgerufen. Zuvor hatte der noch amtierende Parteichef Sigmar Gabriel seinen Verzicht bekanntgegeben. Gabriel, der als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Bundesregierung bleibt, gibt auch den SPD-Vorsitz an Schulz ab.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

„Martin Schulz will Bundeskanzler werden, wir wollen die Regierung anführen“, sagte Schwesig der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Es herrscht eine starke Aufbruchstimmung innerhalb der Partei, auch wenn sich das Blatt nicht in drei Tagen wenden lässt.“ Schulz könne die Herzen erreichen und Menschen begeistern. „Angela Merkel schafft das nicht. Ihre große Schwäche ist, dass sie lange abwartet und am Ende eine Entscheidung trifft, ohne die Leute darauf vorzubereiten. Das war auch das große Manko in der Flüchtlingsfrage.“

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten nach dem ZDF-„Politbarometer“ mit einem Plus von drei Punkten auf 24 Prozent zulegen. Sie blieben aber weiterhin klar hinter CDU/CSU (unverändert 36 Prozent). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzt dennoch auf Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September. Die große Koalition dürfe keine Dauereinrichtung sein. „Demokratie lebt vom Wechsel. Wir wollen ins Kanzleramt.“

Der künftige Parteichef Schulz wecke mit seiner leidenschaftlichen, klaren Sprache Emotionen. „Entscheidend ist, dass er authentisch ist und auch viele Menschen anspricht, die eigentlich nicht mehr an die Politik glauben“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Machtoptionen nach der Wahl seien offen, sagte Oppermann. „Wir werden die erste Bundestagswahl erleben, bei der keine Partei vorher eine Koalitionsaussage macht.“

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Auch Schwesig hält es für richtig, eine Koalitionsaussage zu vermeiden. „Wir werden im Bundestagswahlkampf keine Koalition ausschließen - außer mit Rechtspopulisten“, sagte sie der „Schweriner Volkszeitung“. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Rheinischen Post“, sie erwarte einen „Schulz-Effekt“ schon bei der Landtagswahl in Schulz' Heimat Nordrhein-Westfalen im Mai. „Er wird dort im Wahlkampf richtig einheizen.“

Linkspartei-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte, Schulz müsse „klipp und klar“ ausschließen, sich nach der Wahl an den Kabinettstisch Merkels zu setzen. Gleichzeitig machte Bartsch klar, dass die Linke im Wahlkampf ebenfalls nicht für eine rot-rot-grüne Koalition werben werde. Seine Partei sei aber bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“.

Von

dpa

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