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21.05.2017

15:01 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Schulz kritisiert Steuersenkungspläne der Union

Nach drei verlorenen Wahlen läuft es für die SPD alles andere als gut. Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert seine Partei dennoch zur Geschlossenheit auf und kritisiert die Steuerentlastungspläne der Union.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft zu Geschlossenheit auf. dpa

Landesparteitag der SPD Bayern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft zu Geschlossenheit auf.

SchweinfurtSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. In der SPD herrsche nun „eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung“, sagte er am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Die von der Union angekündigten Steuerentlastungen kritisierte er als unseriöse Wahlkampfgeschenke. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll.“

Die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben. Die SPD lehne aber nicht generell finanzielle Entlastungen für die Bürger ab. „Ja, wir sind für Entlastungen, wenn wir sie bezahlen können“, sagte Schulz.

Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. „Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns“, sagte er. Dennoch stehe die SPD heute immer noch besser da als Ende Januar vor seiner Nominierung, als die SPD in Umfragen bei nur 20 oder 21 Prozent lag: „Jetzt liegen wir bei 26 oder 27 Prozent.“

Neue Landesvorsitzende der SPD in Bayern ist die 49-jährige Natascha Kohnen. Die Delegierten wählten sie am Samstag mit 88,3 Prozent der Stimmen. „Wir werden nicht von deiner Seite weichen“, sagte die Münchnerin am Sonntag in Bezug auf Schulz. Kohnen löst den zuletzt in der Bayern-SPD umstrittenen Landeschef Florian Pronold ab. Dieser hatte 2015 nur noch 63,3 Prozent der Stimmen erhalten.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Stefan Nold

22.05.2017, 08:16 Uhr

Mit einer kurzen Unterbrechung ist die SPD schon lange an der Regierung. 4 Monate vor der Wahl weiß sie immer noch nicht, was sie machen würde, wenn sie den Kanzler stellen würde. Bäume ausreißen ist anders. "Mehr Geld für Bildung und Straßen." Das ist ein Allgemeinplatz, bei dem man die Geldverschwendung 10 Kilometer gegen den Wind riechen kann. Das tragische ist: Wir bräuchten wirklich einen starken Staat und der braucht nun mal Geld. Aber wenn es konkrete Projekte gäbe, mit klaren Perspektiven wie die umzusetzen sind und zu welchen Kosten (Bürgerversicherung), dann wären die Bürger sehr wohl bereit, auf Steuerentlastung zu verzichten oder Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Aber nur nach mehr Steuern zu rufen, das bringt mit Sicherheit keine Mehrheit. Die SPD ist eine mutlose und intellektuell ausgezehrte Partei.

Frau Ursula Neumann

22.05.2017, 08:49 Uhr

Hat doch die SPD die Veröffentlichung ihrer Pläne mal wieder verschoben. Als ob sie erst seit letzter Woche wüssten, das Wahlen anstehen.
Die SPD bietet ein Paradebeispiel dafür, wie man sich selbst zerlegt. Da kann sich in Teilen selbst die AfD noch eine Scheibe abschneiden.

Herr Grutte Pier

22.05.2017, 10:06 Uhr

Die Rettung der Welt, die "Flüchtlinge", der €uro-Rettung, die Schulden der ClubMed-Staaten, nicht zu vergessen die üppigen "Diäten" und Tagegelder des Herrn Schulz u.v.a.m. müssen "sozial gerecht" finanziert werden. Also müssen dringend die Abgaben derer, die "schon länger hier leben" und netto-Steuerzahler sind beibehalten, besser noch erhöht werden.

Wer hätte von den Spezialdemokraten mit ihrer Heiligkeit "St. Martin" an der Spitze was anderes erwartet?

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