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08.03.2017

21:15 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Schulz überschritt laut EU-Parlament seine Kompetenzen

2015 wollte SPD-Kanzlerkandidat Schulz, damals Präsident des EU-Parlaments, einen Mitarbeiter rückwirkend befördern. Damit verstieß er gegen die Regeln, teilt das Parlament mit. Ob er sich dessen bewusst war, ist unklar.

Wahlkampf im Saarland: Das Europaparlament weist ihn darauf hin, dass er als Parlamentspräsident seine Kompetenzen überschritten habe. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Wahlkampf im Saarland: Das Europaparlament weist ihn darauf hin, dass er als Parlamentspräsident seine Kompetenzen überschritten habe.

BrüsselSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als Präsident des Europaparlaments mit Plänen zur Beförderung enger Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten. Nach Angaben der Parlamentsverwaltung versuchte Schulz im Herbst 2015, Mitgliedern seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss rückwirkend den lukrativen Jobtitel Referatsleiter zu verleihen. Sein Vorhaben habe aber „nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt“, heißt es in einer Antwort auf Fragen des Haushaltskontrollausschusses, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Aus der Antwort des Parlaments geht nicht hervor, ob Schulz wusste, dass er mit der Entscheidung gegen Regeln verstieß. Am Mittwochabend teilte das Parlament jedoch ergänzend mit, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Personalentscheidungen im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Die Beförderungen wurden demnach von einem Mitarbeiter von Schulz vorbereitet.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten wird bereits seit einigen Wochen vorgeworfen, sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen. Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hatte deswegen einen umfangreichen Fragebogen an die Parlamentsverwaltung geschickt. Schulz selbst wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Neben den Beförderungsversuchen prüft der Haushaltskontrollausschuss auch den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels. Der Deutsche wurde 2012 auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte. Engels ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

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Die EU-Parlamentsverwaltung betonte zuletzt, dass Engels nicht zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten habe. Auch in den Antworten auf Fragen der Parlamentsverwaltung zu dem Fall gibt es keine offensichtlichen Hinweise auf Regelverstöße.

Ob die Vorwürfe im Fall „Engels“ damit vom Tisch sind, blieb zunächst allerdings offen. „Hier wurden von Anfang an Regeln missbräuchlich und zu Lasten des Steuerzahlers ausgelegt“, hatte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU), bereits Mitte Februar kommentiert. Sie wirft Schulz „Günstlingswirtschaft“ vor.

Neben dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments prüft auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf), ob es im Europaparlament unter Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Experten wollen der Frage nachgehen, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten. Dafür muss es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts geben.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertreter. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Leo Löwenstein

08.03.2017, 17:41 Uhr

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Zumindest gilt das für den Normalbürger.

Politiker und Manager vergessen gerne, was sie alles "verbrochen" haben. Dort hilft das komischerweise.
Manche sind eben gleicher als gleich.

Und da wundern sich die Oberen, warum die Unteren keine Lust mehr haben?

Herr Clemens Keil

08.03.2017, 17:54 Uhr

So werden Fake News gemacht!
Dass Martin Schulz "seine Kompetenzen überschritten" habe, ist eine Interpretation, oder, sollte ich treffender schreiben, eine Erfindung des Handelsblatt bzw. von dpa.
Da hat also Martin Schulz während seiner erfolgreichen EU-Arbeit nicht nur excellente Mitarbeiter eingestellt, sondern diese auch noch, wie es sich für einen guten Vorgesetzten gehört, zielgerichtet gefördert. Das kreiden ihm jetzt manche sogenannte Kritiker aus der Union an. Ja, hätte Martin Schulz seine Mitarbeiter so behandeln sollen, wie z.B. der herrische Wolfgang Schäuble seinen ehemaligen Sprecher vor laufender Kamera bloßgestellt hatte? Oder wie der sexistische und frauenfeindliche Peter Tauber in seinem CDU-Main-Kinzig-Kreis mit weiblichen Angestellten umgegangen ist? Das tut man nicht. Der Aufschrei der sogenannten Kritiker wäre - diesmal zu recht - noch lauter gewesen!
Daran erkennt man, dass es diesen "Kritikern" nur um eine Beschädigung der Person Martin Schulz geht.
Das EU-Parlament hat mittlerweile mitteilen lassen, dass es keine Rechtsverstöße von Schulz bei der Bezahlung und Förderung enger Vertrauter feststellen konnte. Das muss dem wehleidigen Herrn Scheuer doch weh tun! Anstatt dass sich die CDU-Kritiker, die Schulz das genau vorgeworfen hatten, jetzt entschuldigen, werfen sie weiter mit Schmutz auf Schulz: das ist unanständig, Herren Bouffier und Scheuer! Sie sind ein egomanischer Giftmischer, Her Reul!
Und die FAZ geht, ohne rot zu werden, zur Tagesordnung über. Schämt Euch!
Martin Schulz hat bewiesen und beweist immer noch, dass er Verantwortung auch für seine Mitarbeiter übernimmt. Genauso wird er auch als künftiger Kanzler Verantwortung für unser Land übernehmen.

Wer kommentiert? Der Rentenrevoluzzer!

https://youtu.be/BgVWI_7cYKo
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

PS: Der Union möchte ich sagen: Unter einem Fairness-Abkommen stelle ich mir etwas anderes vor!

Herr Leo Löwenstein

09.03.2017, 08:48 Uhr

Herr Clemens Keil - 08.03.2017, 17:54 Uhr

1. "Da hat also Martin Schulz während seiner erfolgreichen EU-Arbeit ..."
Welche erfolgreiche Arbeit denn? Da kann ich ncihts finden

2. "Das EU-Parlament hat mittlerweile mitteilen lassen, dass es keine Rechtsverstöße von Schulz bei der Bezahlung und Förderung enger Vertrauter feststellen konnte."
Das kann das EU-Parlament gar nicht entscheiden, das muss der Untersuchungsausschuss ermitteln. Und bekanntlich hakt die eine Krähe der anderen bei der eigenen Bereicherung kein Auge aus. Die meisten EU-Parlamentarier kassieren für den Freitag ab, obwohl sie nur morgens kurz unterschreiben, dass sie da sind und dann ins Wochenende verschwinden(da gabs ja auch schon entsprechende Reportagen). Das ist auch Betrug. Aber bei hochbezahlten Diätenempfängern ist Lug und Betrug ja normal und kein Vergehen.
Es werden Heimreisen abgerechnet (auch hier gibt's Reportagen), die gar nicht stattfinden.

Das ganze EU-Parlament ist ein einziger Sumpf, daraus geht kaum etwas gutes hervor.
Dass auch die andere Seite, mit Schäuble, der schon mal nen Koffer mit 100Tdm vergisst oder all den anderen Verfehlungen kaum besser sind, ist für die Zunft der Politiker leider beschämend und Realität.
Die schlimmsten sitzen vorne dran, das sind die skrupellosesten, diejenigen, die am besten intrigieren und lügen können.

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