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25.01.2017

06:00 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

„Wir wollen dieses Land führen“

VonHeike Anger

Martin Schulz will mit der SPD bei der Bundestagswahl siegen. Die Partei wirkt erleichtert. Doch der ehemalige EU-Parlamentspräsident könnte schon bald unter Druck geraten.

SPD-Kanzlerkandidat

Gabriel über Schulz: „Er hat die besten Chancen für eine erfolgreiche Bundestagswahl“

SPD-Kanzlerkandidat: Gabriel über Schulz: „Er hat die besten Chancen für eine erfolgreiche Bundestagswahl“

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BerlinSeit wann er denn wisse, dass er angeblich der Beste in der SPD sei, wird der frischausgerufene Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, am Dienstagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus gefragt. „Schon immer“, witzelt der noch amtierende SPD-Chef Sigmar Gabriel.

„Herr Gabriel und ich haben uns am Samstag getroffen und nach einer sehr konkreten Analyse der Ausgangslage miteinander vereinbart, dass wir diesen Weg gehen wollen“, antwortet Schulz. „Es kann sein, dass ich die besten Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Tatsächlich ist Schulz der ungetrübte Stolz anzusehen, obwohl er sich seit drei Tagen auf die Situation vorbereiten konnte. Und er macht auch keinen Hehl aus seinen Befindlichkeiten: „Heute ist für mich ein besonderer Tag“, sagt der ehemalige Präsident des EU-Parlaments. „Das ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz, aber auch der gebotenen Demut annehme.“

Vorangegangen war ein Paukenschlag bei den Sozialdemokraten: Völlig überraschend hatte Gabriel einige Stunden zuvor vor der Fraktion erklärt, nicht als Kanzlerkandidat antreten zu wollen und den Parteivorsitz abzugeben. Seine Begründung, die auch im zeitgleich auf den Markt geworfenen Interview mit dem Magazin „Stern“ nachzulesen war: Schulz habe die besseren Chancen.

Gabriel hatte also eingesehen, dass er trotz politischer Erfolge mit seinen schlechten Umfragewerten bei einer Kandidatur das Ende der stolzen Sozialdemokratie hätte heraufbeschwören können. Gemeinsam mit den beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft und Olaf Scholz hatte er dann im SPD-Präsidium offiziell den Vorschlag gemacht, Martin Schulz ins Rennen zu schicken.

Martin Schulz – ein Politikerleben

Startschuss

1974 tritt Martin Schulz in die SPD ein.

Bürgermeister

1987 bis 1998 war der gelernte Buchhändler Bürgermeister der Stadt Würselen bei Aachen.

EU-Parlament

Ab 1994 war Martin Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.

In der Partei

Seit 1999 gehört er dem SPD-Parteivorstand und dem Parteipräsidium an.

In Straßburg und Brüssel

Von 2004 bis 2012 ist Schulz Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament.

Präsident

Seit 2012 stand er als Präsident dem EU-Parlament vor – im November 2016 kündigt er seinen Wechsel in die Bundespolitik an.

Spitzenkandidat

Nach dem Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel soll Schulz die SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen.

Kraft und Scholz standen am Dienstagabend sichtlich erleichtert ebenfalls in der Parteizentrale. Sie wirkten locker und scherzten mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Parteiführung schien froh über die überraschende Wendung in der K-Frage.

Acht Monate vor der Bundestagswahl steht nun also endlich fest, welcher Sozialdemokrat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten wird. Doch vor Schulz dürfte keine leichte Zeit liegen. Der gelernte Buchhändler, der sich eigentlich eine Karriere als Fußballer erträumte, wegen einer Verletzung dann aber erst Bürgermeister seiner Heimatstadt Würselen bei Aachen wurde und 1994 als EU-Abgeordneter nach Brüssel ging, um dort zum EU-Parlamentspräsident zu avancieren, steht nun mächtig unter Druck.

Kommentare (33)

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Herr Peter Kastner

25.01.2017, 08:15 Uhr

Als ich gestern seine ersten Worte neben Hr. Gabriel gehört habe, wußte ich sofort,
Schulz rafft's auch nicht. Mit seinem unkritischen Bekenntnis zur EU und gleich einem harschen Populistenbashing hinterher unterscheidet er sich kein bisschen von dem Einheitsbrei aus der CDU. Eigentlich hat Gabriel nur den schwarzen Peter weitergereicht. Aber Null Reflexionen zum Zustand im Land und zu den Ursachen.

Herr Thomas Behrends

25.01.2017, 08:20 Uhr

Schulz als Kanzlerkandidat der SPD? Ein Grund mehr die AfD zu wählen!

Account gelöscht!

25.01.2017, 08:36 Uhr

Als erster Prüfstein wird nicht die Landtagswahl in NRW im Mai sein sondern schon die Landtagswahl im Saarland im März sein.
Und ob der Schulz den linken Flügel hinter sich vereinigen kann....das ist mehr als fraglich.
Die SPD hat nämlich das gleiche Problem wie die Union....die konservativen Vernunft und Verstand Wähler/Mitglieder laufen diesen Parteien immer schneller davon und viele von Ihnen wechseln nicht zuletzt in das AfD Lager über. Was dann in der SPD und Union noch verbleibt, sind die Linken Weltverbesserer und Multi-Kulit Eliten (Funktionäre die an der Macht und Diäten/Posten) hängen. Die SPD ist so unglaubwürdig geworden...da ist ein Martin Schulz nur noch das Oel ins Feuer gießen....das Feuer, dass die SPD in Schutt und Asche legen wird.

Aber sei es drum....die SPD hat ihren Untergang nicht erst mit Gabriel eingeläutet. Schulz wird jetzt zum Totengräber der SPD werden. Wer sein Volk nicht mehr kennt, wer seine Arbeiterschaft nicht mehr kennt und die Arbeitsplatzverlagerungen in Billiglohnländer durch die Globalisierung = freie Welthandelsabkommen und eine illegale Einwanderungspolitik in unsere Sozialsysteme befürwortet, der hat es verdient in den Geschichtsbüchern zu verschwinden.

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