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30.01.2017

13:02 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Seehofer rechnet mit hartem Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein hartes Wahljahr auf sich zukommen. SPD-Kandidat Martin Schulz mache den Wahlkampf „anspruchsvoller“. Derweil versuchen die Spitzen von CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Der bayerische Ministerpräsident rechnet mit einem harten Wahlkampf gegen die SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. dpa

Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident rechnet mit einem harten Wahlkampf gegen die SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

MünchenDer Bundestagswahlkampf wird durch die Kanzlerkandidatur des SPD-Politikers Martin Schulz nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer für die Union schwieriger. „Es ist für uns durch die Neuigkeit und durch das, was dadurch ausgelöst wird, ein Stück anspruchsvoller“, Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und eine Kanzlerkandidatur zu verzichten, hat die SPD beflügelt. „Es ist gut, wenn man im politischen Wettbewerb die Konkurrenz ernst nimmt“, sagte Seehofer. „Jetzt nehmen wir die neue Sachlage an.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verwies darauf, dass die SPD in Wahlumfragen auch nach Schulz' Kandidatur weit hinter den Werten der Union zurückliegt. „Es ist nicht der Mega-Martin, sondern einfach nur die Gut-20-Prozent-SPD“, sagte Scheuer. Umfragen von ZDF und ARD sehen die Sozialdemokraten aktuell bei auf 24 beziehungsweise 23 Prozent deutlich hinter der Union mit 36 (ZDF) und 35 (ARD) Prozent.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Die Spitzen der Unionsparteien wollen am Sonntag und Montag in München den Grundstein für ihren gemeinsam Wahlkampf legen. Bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung soll auch das Zerwürfnis zwischen CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik offiziell beendet werden. Seehofer sagte, ungeachtet der Differenz über die von ihm geforderte Obergrenze für neu aufzunehmende Flüchtlinge überwögen die inhaltlichen Gemeinsamkeiten von CDU und CSU. Deshalb solle Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin beider Parteien werden. „Wir haben jetzt eine sehr tragfähige Basis mit der CDU, mit der Bundeskanzlerin“, sagte Seehofer, der sich am Sonntag mit Merkel getroffen hatte.

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Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat wurde für seine Rede am Sonntag gefeiert wie ein Rockstar. Dabei hat Martin Schulz keine neuen Botschaften – aber er trifft den richtigen Ton. Ein Kommentar.

CSU-Vorstandsmitglied Markus Söder bezeichnete die Unterstützung Merkels durch die CSU als „logisch“, verwies aber auf die Unzufriedenheit vieler CSU-Anhänger mit der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik. „Wir werden noch eine Menge Überzeugungsarbeit in diesem Wahlkampf zu leisten haben an unserer Basis und in der Bevölkerung“, sagte Söder, der zu den größten Rivalen Seehofers in der CSU zählt. Es sei wichtig, dass die CSU auf der Obergrenze beharre.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

30.01.2017, 16:17 Uhr

Rumms...hörte man vor Tagen aus Bayern als Seehofer und seine CSU gemeinsam vor Merkel umfielen. Nichts mehr von Begrenzung der Asylanten ,,,nein Merkel
ist wieder vorne und dahinter steht uneingeschränkt die CSU.

Die Obergrenze wird verschoben auf den Sanktnimmerleinstag, denn dieser Wahlkampf ist vielleicht der letzte für die Union. Sollte die Union verlieren, dann
ist die Union auf Jahrzehnte weg vom Fenster vielleicht auf Grund der Situation in Deutschland für immer. In Bayern 2918 wird die CSU wohl einen Partner brauchen ,
vermutlich die geliebten Grünen aber egal mit wem, die neue FDP die CSU hat ihr Ansehen verspielt.

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