Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.09.2013

15:51 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Staatsanwaltschaft schließt Ermittlungen gegen Steinbrück aus

Für Peer Steinbrück haben die Vorwürfe aus dem Erpresserbrief kein juristisches Nachspiel. Die Familie habe vor 14 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt, hieß es. Nun schloss die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aus.

Steinbrück vermutet hinter dem Erpresser eine Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn. dpa

Steinbrück vermutet hinter dem Erpresser eine Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn.

BonnDie Bonner Staatsanwaltschaft wird wegen der Vorwürfe in einem Erpresserbrief an Peer Steinbrück keine Ermittlungen gegen den SPD-Kanzlerkandidaten aufnehmen. Die Behörde habe keine Sekunde daran gedacht, Ermittlungen einzuleiten, da das Ganze ja verjährt sei, selbst wenn an den Anschuldigungen etwas dran wäre, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, am Mittwoch in Bonn. Zudem müsste für Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Steinbrücks Immunität beantragt werden. Der Kölner „Express“ hatte zuerst über die Haltung der Bonner Behörde berichtet.

In dem Brief wurde Steinbrück und seiner Ehefrau Gertrud vorgeworfen, vor 14 Jahren eine Putzfrau illegal beschäftigt zu haben. Der Schreiber drohte damit, dies öffentlich zu machen, falls Steinbrück nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Steinbrück und seine Frau wiesen die Vorwürfe entschieden zurück und erstatteten Anzeige gegen Unbekannt.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Am Montag hatte sich der Briefschreiber bei der Staatsanwaltschaft gemeldet. Er habe den Brief zwar in einem Augenblick momentaner Verärgerung über Steinbrück geschrieben, ihn dann aber nicht abschicken wollen. Er sei irrtümlich in die Post geraten. Die Staatsanwaltschaft überprüft die Angaben des Mannes. Es wird weiter wegen versuchter Nötigung ermittelt. Zur Identität des Briefschreibers machte Apostel keine Angaben. Der Brief war in einem Briefzentrum bei Bonn gestempelt worden. Steinbrück vermutet dahinter eine Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

WOODWOOD

11.09.2013, 16:39 Uhr

...auch wenn Herr Steinbrück dafür nicht mehr belangt werden kann und auch nicht sollte zeigt dies alles wessen Geistes Kind er ist und wahrscheinlich auch der große Rest unserer Volksverteter sind. Würden sie nicht in der Öffentlichkeit stehen würden sie allesamt Haushaltshilfen "schwarz" beschäftigen...Der Versuch alleine, eine Haushaltshilfe zu finden, die oder der ordnungsgemäß angemeldet werden WILL ist schon fast unmöglich!!!

Angelika

11.09.2013, 17:45 Uhr

Herr Steinbrück predigt seit Jahren, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Straftatbestände sind und verfolgt rigoros jedes Vergehen. Verkäuferinnen wurden wegen Kleinigkeiten gekündigt.

Da ist es wohl das mindeste, dass er sein Mandat sofort niederlegt und klanglos in den Ruhestand abschwirrt. Und wir haben dann endlich einen Poltergeist weniger.

So gehts nicht!

JJJ

11.09.2013, 18:12 Uhr

Moralapostel und Anstandsprediger haben und hatten immer schon den größten Dreck am Stecken. Deswegen hat sich Herr Steinbrück wohl auch im Fall Hoeneß so zurückgehalten.

Typisch auch, dass eine Anzeige des Enthüllers thematisiert wird anstatt Steinbrücks die Kavallarie nach Hause zu schicken. Von wegen Verjährung! Die Gesetze gelten einfach nicht für alle...



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×