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15.08.2013

15:16 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik

VonDietmar Neuerer

Griff in die Populismuskiste, abgekupferte Vorschläge, Wahlkampfgeklingel: Steinbrück macht sich mit seinen Plänen, Strompreis-Senkungen notfalls zu erzwingen, nicht viele Freunde. Selbst Experten schütteln den Kopf.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Mit Strompreis-Senkungen auf Wählerfang. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Mit Strompreis-Senkungen auf Wählerfang.

BerlinEs ist Wahlkampf. Und es läuft nicht gut für Peer Steinbrück. Die Kanzlerin verweigert den  Kampf mit dem SPD-Frontmann – und auch sonst scheint nicht viel rund zu laufen. Seine Wahlkampagne ist ein Desaster. Selbst dem frühen SPD-Chef Franz Müntefering standen wegen der vielen Fehler die Haare zu Berge. Was liegt da also näher, als sich um die Themen zu kümmern, die praktisch jeden Bürger betreffen. Für heute hat sich Steinbrück die Energiepolitik vorgenommen und ein Konzept präsentiert.

Und weil Wahlkampf ist, hat er auch gleich einen Schuldigen für die hohen Strompreise ausgemacht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sagte Steinbrück bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Plans für eine günstigere Energiewende. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“. Inzwischen seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.

Steinbrück will es nun besser als Merkel machen: Bei einem Wahlsieg, verspricht er, will er die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es dem Papier, das Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellten. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um mehr als zehn Prozent abweichen. So weit so gut. Oder auch nicht.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Sicher hören sich solchen Versprechungen gut an, zumal die Sorgen der Bürger, dass die Kosten der Energiewende womöglich immer unkalkulierbarer und also zu einer echten Bedrohung für die einzelnen Haushalte werden könnten, nicht von der Hand zu weisen sind. Ob aber jedoch Steinbrücks Ankündigungen beim Wähler verfangen, ist eine andere Frage.

Noch befürworten die Deutschen mehrheitlich die Energiewende. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage unterstützen 82 Prozent der Deutschen das Projekt mit der Aussage "völlig" und "eher" richtig. Allerdings nannte mehr als die Hälfte der 1.600 befragten Bürger "steigende Strompreise" als Problem. Vielleicht sieht Steinbrück genau darin auch seine Chance. Die bisherigen Reaktionen lassen jedoch anderes vermuten.

Kommentare (48)

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Eigenversorger

15.08.2013, 14:28 Uhr

"Derzeit müssen die Bürger paradoxerweise wegen der gesunkenen Börsenstrompreise sogar mehr für Strom bezahlen: [...] Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der dafür staatlich garantierten Vergütung. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage."

Das ist aber nur die Halbe Wahrheit. Denn würden die gesunken Börsenstrompreise (in den letzten zwei Jahren im Mittel etwa 2 ct/kWh) an die Endkunden weitergegeben, würde sich der Effekt der dadurch steigenden EEG-Umlage für den Bürger nicht so auswirken.

Weiterhin muss gesagt werden, dass zwar 20% des Strompreises mittlerweile für Erneuerbare Energien ausgegeben werden, dafür aber auch 25% des Stromes Erneuerbar sind.

Fazit:
Dieser Artikel gibt nur die halbe Wahrheit und lässt die andere Seite der Medallie bewusst weg.

Account gelöscht!

15.08.2013, 14:36 Uhr

Sozialisten kennen nur Planwirtschaft. Wie früher im Osten. Wenn die Energie billiger werden soll, dann mal das EEG durchforsten. Man kann eben nicht alles haben...

vandale

15.08.2013, 14:53 Uhr

"Erneuerbare Energien" geniessen Einspeisevorrang, müssen jedoch keine Verantwortung für die Netzstabilität übernehmen. Ein Teil der Oekostromsubventionen wird damit von den Versorgern getragen. Die modernen Grosskraftwerke erzielen nur mehr unzureichende Auslastung, verursachen jedoch als Schattenkraftwerk hohe Kosten. Fossile Kraftwerke können ihre Vollkosten nicht mehr decken. Die Cash Flows und Gewinne sind stark zurückgegangen. Die umweltfreundlichen Kernkraftwerke wurden, werden in den kommenden Jahren stillgelegt. Dies erfordert die Auflösung von Rückstellungen. Der Staat verursacht weitere sinnlose Kosten durch solche Oekospektakel wie einer neuen ergebnisfreien "Endlagersuche".

Eine Beibehaltung der aktuellen Politik kann die Versorger in eine finanziell kritische Situation bringen.

Natürlich kann man die Versorger in einem ökoreligiösen, sozialistischen Delirium schlachten.

Es liegt sehr nahe, dass der SPD Kandidat die in linken Kreisen sehr populären Legenden von pösen Konzernen die mutwillig die "Energiewende" boykottieren und enorme Profite einstreichen nutzen möchte*. Allerdings meine ich, dass viele potentielle Wähler intelligent genug sind dies als inhaltsfreie Propaganda zu identifizieren.

Steinbrück, der wie Schröder für eine gemässigte, pragmatische Politik stand macht sich unglaubwürdig und bringt sich um die letzten Wahlchancen.

Vandale

*Die Wirklichkeit, dass man mit Wind- und Sonne nur einen wertlosen Zufallsstrom für zig-Milliarden € produziert, ist als Illusionsbremse uninteressant.

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