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30.10.2012

11:37 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück verteidigt seine Vortragshonorare

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat viel Geld für Vorträge bekommen. Zweifel an seiner Unabhängigkeit weist er jedoch deutlich zurück. Parteifreunde und Grünen-Politiker loben die Offenheit Steinbrücks.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sein Millionen-Honorar für Reden verteidigt und Versäumnisse bei der Offenlegung eingeräumt. Es sei aber ein „absurder Verdacht, dass ich in eine Abhängigkeit hätte geraten können“, sagte der frühere Finanzminister am Dienstag in Berlin. Der 65-Jährige räumte ein, zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß offengelegt zu haben. Auf die Frage, warum dies geschehen sei, sagte er: „Nachlässigkeit von mir, ich habe es einfach verschwitzt.“ Er habe dies nachgeholt.

Mit der Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte wolle er klar machen, dass der Verdacht der Abhängigkeit gegenstandslos sei. Zudem gebe er so ein Beispiel, das in eine deutliche Verschärfung der Transparenzrichtlinien des Bundestages münden solle. Insgesamt bekam Steinbrück für 89 Vorträge seit 2009 rund 1,25 Millionen Euro brutto.

Das höchste Honorar erhielt Steinbrück nach einem im Internet veröffentlichten Bericht seines Wirtschaftsprüfers mit 25 000 Euro bei einer Veranstaltung der Stadtwerke Bochum, gefolgt von 20 000 Euro bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall und 18.000 Euro bei der DZ Bank.

Steinbrück wies Vorwürfe zurück, durch seine Vorträge und Reden habe seine Tätigkeit als Abgeordneter gelitten. Er habe 2009 und 2010 an insgesamt sieben Sitzungstagen des Bundestages nicht teilgenommen, an denen es namentliche Abstimmungen gegeben habe. Dies sei in den Folgejahren nicht mehr vorgekommen.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Im Jahr 2011 habe er an zwei Sitzungstagen wegen anderweitiger Termine gefehlt. Einmal habe er den luxemburgischen Finanzminister besucht, bei dem zweiten Termin habe er an einer wichtigen Aufsichtsratssitzung von ThyssenKrupp teilgenommen.

Kommentare (55)

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Rubens

30.10.2012, 07:52 Uhr

Ständig beschweren wir uns, dass wir keine guten Leute in der Politik haben und dann verwehren wir Ihnen auch noch das Recht, etwas zu Ihrem vergleichsweise kümmerlichen Gehalt dazu zu verdienen. Andere Leute mit dem Know-How verdienen in der Wirtschaft ein Vielfaches! Außerdem, jemanden, der über 3 Jahre hinweg 1,25 Mio. verdient, ist für mich kein Honorarmillionär, vor allem, wenn er von über 250 Vorträgen weniger als 100 bezahlt bekommen hat und von denen noch einen Großteil gespendet hat. Wenn ich an Italien, Amerika, China, Russland usw. denke, sitzen da teilweise Milliardäre an der Spitze. Und wir verlangen von unseren Politikern Milliardenentscheidungen und gestehen Ihnen nicht mal das zu. Für mich ist das reine Scheinheiligkeit.

svebes

30.10.2012, 07:59 Uhr

@Rubens
Das ist Blödsinn mit guten Leuten. Kein Spitzenmann der Forschung bekommt solche Gelder für 15-30 min Auftritte. Das sind versteckte Zahlungen für, vorsichtig formuliert, erhoffte zukünftige Gefallen. Thats it. Scheinheilig ist. was diese dem Volk erzählen und in Wirklichkeit für eine dünne Pseudoelite umsetzen.

Mweber4

30.10.2012, 08:05 Uhr

Das ist nicht der Punkt. Wenn jemand in 3 Jahren > 250 Vortäge nebenbei hält, wann geht er dann seiner Hauptbeschäftigung nach für die er aus Steuergeldern bezahlt wird??

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