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08.12.2012

13:37 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück will mit Thema Gerechtigkeit punkten

Das Thema Gerechtigkeit soll der Schwerpunkt des Wahlkampfs von Peer Steinbrück werden. Derweil bereitet der Parteivorstand die Wahl des Kanzlerkandidaten beim morgigen Parteitag in Hannover vor.

Nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte will Peer Steinbrück mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. dpa

Nach der Debatte um seine Nebeneinkünfte will Peer Steinbrück mit dem Thema Gerechtigkeit punkten.

Berlin/HannoverDer designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. „Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen - Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Parteitag am Sonntag in Hannover.

Dort soll der 65-Jährige offiziell zum Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekürt werden. Der SPD-Vorstand kommt heute um 14:00 Uhr in Hannover zusammen, um die Wahl des Kanzlerkandidaten vorzubereiten.

Steinbrücks Steuerpläne

Steinbrücks riskante Strategie

Der Ansatz ist gewagt: Üblicherweise versuchen die Parteien, mit mehr oder weniger teuren Versprechen im Wahlkampf zu punkten. Doch die SPD-Strategie zielt darauf, den Wählern unmissverständlich klarzumachen, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück den Bürgern ans Portemonnaie will - "I love cash", tönte Steinbrück als Finanzminister, und daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

Einkommenssteuer

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Steuerzahler 2013 um zwei und ab 2014 um weitere vier Milliarden Euro entlastet werden. Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass die Steuerbelastung eines Bürgers selbst dann überproportional steigt, wenn seine Einkommenszuwächse die Inflation ausgleichen. Besonders stark davon betroffen sind Bezieher mittlerer Einkommen, also auch die typische SPD-Klientel. Gleichwohl blockiert die SPD das Gesetz im Bundesrat. Überdies will sie Gutverdiener mit Einkommen über 100 000 Euro mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent belasten.

Abgeltungssteuer

Auch Sparer haben unter einer SPD-Regierung keinen Grund zur Freude. Die von Rot-Grün eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte will die SPD von 25 auf 30 Prozent anheben. Die ersten 800 Euro bleiben unverändert steuerfrei. Wer also etwa 200 000 Euro angelegt hat und dafür drei Prozent Zinsen bekommt, müsste unter einem Kanzler Steinbrück statt bisher 700 künftig 1 000 Euro Abgeltungsteuer zahlen.

Gebäudesanierung
Vermögensteuer
Rentenbeitrag

Alle Arbeitnehmer und Unternehmen trifft die Boykott-Haltung der SPD in puncto Rentenbeitrag. Denn laut Gesetz sinkt der Beitrag, wenn die Rentenreserve 1,5 Monatsraten übersteigt. Somit wäre 2013 eine Entlastung von 8,5 Milliarden fällig. Doch die SPD verweigert sich.

Bei der Sitzung wird zudem über eine Resolution mit Kernpunkten beraten, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Dazu gehören Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Mindestrente, um gegen Altersarmut und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft vorzugehen.

Die CDU habe beim Thema Gerechtigkeit „nichts als Etiketten“ zu bieten, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen“: „Deren Mindestlohn ist kein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, die Lebensleistungsrente reiner Zynismus und die Flexi-Quote keine Frauenquote.“ Auch die von der CDU ausgerufene Bildungsrepublik sei, wie die Energiewende, „nichts als eine Worthülse“.

Trotz mittelmäßiger SPD-Umfragewerte zeigte sich Steinbrück zuversichtlich, Kanzlerin Merkel im Herbst nächsten Jahres abzulösen. Merkel sei zweifellos beliebt, aber mit Beliebtheit allein gewinne man keine Wahl. „Ich bezweifele ja gar nicht, dass die Kanzlerin wertgeschätzt wird. Aber die Bürger vermissen bei ihr einen Kompass, klaren Kurs und Werteorientierung“, sagte Steinbrück. „Die Union ist entkernt. Ihr einziger Markenkern heißt Merkel. Das mag für die Union reichen, aber für unser Land ist das zu wenig.“

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Steinbrück hat nur eine Außenseiterchance. In zwei Gruppen schneidet er schlecht ab.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte Steinbrück die volle Unterstützung der Partei zu. Er sei sich sicher, dass Steinbrück „ein erfolgreicher Kanzler wird“. Und er werde alles dafür tun, „dass es so kommt“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Die SPD will Steinbrück als Kanzlerkandidaten, weil er der Beste ist, um den Raubtier-Kapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen.“ Die Debatte über die Nebentätigkeiten sei schwierig gewesen. Steinbrück habe sie allerdings „sehr gut gemeistert“, weil er alle Einkünfte offenlegte. Es gebe keinen Zweifel am Gefühl des Kanzlerkandidaten für die kleinen Leute.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält Peer Steinbrück für den richtigen Kanzlerkandidaten. „Unser Kandidat kann Kanzler“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Entscheidend sei Steinbrücks „politisches Kapital“. Gerade bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei er ein überzeugender und führungsstarker Kandidat, lobte Schulz.

Lobend äußerte sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Ich weiß, dass Peer Steinbrück ein hervorragender Politiker ist, der durch Weitsicht auffällt und der auch eine klare Orientierung hat Richtung soziale Gerechtigkeit“, sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender rbb. „Das ist das, was Sozialdemokratie auszeichnet, und dafür steht er wirklich mit voller Seele.“

Dass Steinbrücks Start als Kanzlerkandidat holprig gewesen sei, wollte Kraft nicht abstreiten. „Das bewertet er ja selbst so“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Dennoch seien Peer Steinbrück und die SPD „eng beieinander“. Die Debatte über die Nebentätigkeiten werde keine Spuren hinterlassen. Man sei weit vor dem Wahltag. „Deshalb darf man das nicht überbewerten.“

Kommentare (48)

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08.12.2012, 08:51 Uhr

Gerechtigkeit für Schlappschwänze ?

Für mich gibt es nur das System, survival of the fittest. Punkt aus !

Account gelöscht!

08.12.2012, 08:58 Uhr

Hallo SPD, hallo Herr Steinbrück, 20 % der Deutschen generieren 80 % des Steueraufkommens. Das ist unsozial. Runter mit dem Spitzensteuersatz.

Der Unterschied ist nicht zwischen " arm " und " reich ", sondern zwischen clever, intelligent und dumm. Und die müssen halt sehen wie sie zu recht kommen. Selektion ist gut, only survival of the fittest. Punkt aus !

Account gelöscht!

08.12.2012, 09:40 Uhr

Klasse...wähl ich,
du kommst ja sooo glaubwürdig rüber, Peer !!

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