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14.05.2013

17:10 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat

Wie Steinbrück die Wahl gewinnen will

VonGeorg Watzlawek

Umfragetief, Fettnäpfchen, Steuerschreck? Alles keine Gründe für Steinbrück, die Flinte ins Korn zu werfen. Der SPD-Kanzlerkandidat will die Bundestagswahl gewinnen – und macht das mit seiner Personalauswahl deutlich.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinWas er auch anfasst, es geht schief. Seine Initiative für Steuergerechtigkeit kommt als Umverteilungskampagne an, die Personalauswahl legt seine konzeptionelle Inkonsequenz offen, sein Wahlkampfmanager muss sich gegen Veruntreuungsvorwürfe verteidigen – und eine Chance auf einen Sieg gegen Angela Merkel am 22. September hat er ohnehin nicht. Das ist die eine Sicht auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Doch Peer Steinbrücks Sicht ist eine andere.

Einen Tag nach der Vorstellung seines Rumpf-Schattenkabinetts wirkt Steinbrück souverän und siegesgewiss. Die aktuellen Umfragen, so der SPD-Kandidat vor Journalisten in Berlin, „machen bei uns keinen nervös“. Erst im August beginne die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werde die SPD ihre Wähler mobilisieren, dann werde Rot-grün an Schwarz-gelb vorbeiziehen.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Das könne gar nicht anders sein, legt Steinbrück dar. Denn die SPD besetze die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen: menschenwürdige Mindestlöhne, bezahlbare Mieten, gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. „Nur die SPD liefert den Werteüberbau und sorgt für eine marktwirtschaftliche Renaissance“. Die Kanzlerin hingegen sei dabei, die CDU zu entkernen, der Partei jede wertegeleitete Politik zu nehmen.

Die Kanzlerinnenschelte bezieht Steinbrück auf die Europa-Politik. Aber der Euro spielt in seinen Gedanken nur noch eine erstaunlich geringe Rolle. Routiniert spult der Kandidat seine Positionen dazu ab. Vorwürfen gegen seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue wegen Untreue tritt er massiv entgegen: dabei handele es sich um Verleumdungen.

Steinbrücks eigentliches Thema sind die Steuern und die Verteilungsgerechtigkeit. Seine Vorschläge zur Steuererhöhung haben ihm nicht nur im Handelsblatt und bei den Wirtschaftsverbänden Kritik eingetragen. Doch das tut Steinbrück als interessensgeleitet und irrelevant ab. Die große Mehrheit der Gesellschaft verstünde, warum die Steuern in Deutschland steigen müssen: um die Kommunen zu stärken, den Verfall der Infrastruktur zu bremsen, die Energiewende zu finanzieren. Und auch, um „die Drift in der Vermögens- und Einkommensentwicklung zu stoppen.“

Kommentare (13)

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Frucht

14.05.2013, 17:33 Uhr

Steinbrück bleibt ein Träumer. Wer soll denn Rot oder Grün wählen, wenn diese beiden Parteien den Euro- und EU-Murks der Regierung zwar deftig kritisiert haben, aber immer dafür gestimmt haben, bei Gesetzesbruch. Und Steuererhöher sowie Sozialbeitragsabzocker wählt doch kein Mensch, es sei denn, er hat zuviel Geld. Und den Rest erledigt wohl die AfD, die stark im Kommen ist.

Nein

14.05.2013, 17:49 Uhr

Liebe Politiker, ihr könnt die Steuern so oft und so viel erhöhen wie ihr wollt, ich gleiche es über Konsumverzicht aus. Ich bin nicht eure Melkkuh! ES REICHT!!!!!

Frank3

14.05.2013, 18:33 Uhr

ACH dieses LOCKMITTEL FUNKTIONIERT NICHT MEHR !!! Schafe HABEN oder MENSCHEN HABEN GELERNT !!! LAFONTAINE WAR AUCH SOLCH LOCKMITTEL und WIEVIELE HATTEN NUR WEGEN ihn UND SEINE VERSPRECHEN ( mit GELD UMGEHEN ) SPD GEWÄHLT ??? UND ALS er SICH AN VERSPRECHEN HALTEN WOLLTE . . . ACH SPD ? BEGREIFT , dass man NICHT MEHR GLAUBEN KANN und NUR NOCH WAHRHEIT UND WISSEN WAHR , JEMALS WIEDER KANZLER STELLT und ich HATTE euch geschriebenen , VOR DER WAHL , DAS STEINBRÜCK NICHT GEGLAUBT WERDEN KANN , DA DURCH TATEN ( HARTZ UND 2007 Banken . . . ) seine WAHREN HINTERGEDANKEN UND " WEM " DIENT , SO SCHON GEZEIGT HAT !!! NUN soll er 50 % Volk NICHT WEITER IN ARSCH TRETEN , weil ZUCKER VERSPRICHT , VOR DER WAHL ??? NACH DER WAHL WIE SCHRÖDER und WAS GRÜNE sich SCHON VERPLAPPERT HAT , ABSCHAFFEN VON STAATZUGEHÖRIGKEIT und Vaterland . . . ODER JEDER DER WILL KANN seine behalten UND DEUTSCHE NOCH DAZU BEKOMMEN und ALLE WELTEN WERDEN DEUTSCHE als RECHT !°! Wie JA STAAT GLAUBENSHOCHZEITEN NICHTS MEHR ANGEHEN . . . HABE SCHON MEHRMALS GEFRAGT , WAS VORHABT , AUCH ZU DIESEM THEMA DAS RECHT ES ZU WISSEN . . . NICHTS / KEINE ANTWORT , nur FUTTER SCHAFE ZEIGEN und SOLLEN GARNICHT SEHEN STALL . . .
ich BIN DAS GEISSLEIN IM UHRENKASTEN UND ZEIT LÄSST GEWINNEN und ZEIT IST KIND DER WAHRHEIT !!!!

ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?


MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .
AUF EINER ERDE WO GELDRECHT BEDIENEN MEHR WERT IST ALS MENSCHEN ZUM MENSCH SEIN DAS RECHT GEBEN und LEBEN LASSEN AUCH .
ANTIZIONISTEN NEHMEN NICHT ALS KANZLERKANDIDAT aber als König ???
RASSE leben und ÜBER RASSE IDENTITÄT . . . , IST RECHTER SEIN . UND KEINE RASSE AKZEPTIEREN SONDERN MENSCHEN SUCHEN , DOCH LINKS SEIN ?

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